In a nutshell - Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten

Lesen Sie mehr in unserem aktuellen Artikel zum Thema „Chinas aktuelle Datenregulierung – was jetzt zu tun ist”.


Inkrafttreten:	1. November 2021
Ist mein Unternehmen betroffen?	Ja unter folgenden Umständen: Innerhalb Chinas, wenn personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden; Extraterritorial, wenn im Ausland personenbezogene Daten von chinesischen Bürgern erhoben und verarbeitet werden, wenn diese zur Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen oder der Analyse des Verhaltens dienen.
Um welche Daten geht es?	Personenbezogene Daten, d.h. Daten, die als zu einer bestimmten natürlichen Person gehörig identifiziert werden können.
Welche Aktivitäten sind betroffen?	Die Erhebung, Wiederherstellung, Nutzung, Verarbeitung, Übermittlung, Bereitstellung, Offenlegung und Löschung personenbezogener Daten.
Wann darf ich die Daten verarbeiten?	Grundsätzlich in folgenden Fällen: Einwilligung, oder Einwilligung ist nicht erforderlich.
Wann ist eine Einwilligung entbehrlich?	Folgende Umstände bedürfen keiner Einwilligung: Die Erhebung der personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung eines zuvor abgeschlossenen Vertrages erforderlich; Erhebung der Daten in Unternehmen für die Personalverwaltung; Erfordernis durch einen medizinischen Notfall; Presseberichterstattung, wenn im öffentlichen Interessen; oder Öffentlich bekannt gemachte personenbezogene Daten.
Was muss ich tun, damit eine Person wirksam einwilligen kann?	Genaue und vollständige Information der betroffenen Person über Folgendes: Identität des Datenverarbeiters; Art und Weise, Zweck der Datenverarbeitung; und Angabe der Rechte der betroffenen Personen bzgl. Verarbeitung und Löschung der Daten.
Welche Rechte hat der Bürger?	Kenntnis der Verwendung der Daten sowie Befugnis, über die Verwendung zu entscheiden. Konkret: Recht, eine Kopie der erhobenen Daten zu erhalten; Recht auf Berichtigung oder Ergänzung der Daten; Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung der Daten; und Recht auf Erläuterung und Klarstellung der Regeln für die Datenverarbeitung.
Kann ich Daten chinesischer Bürger ins Ausland transferieren?	Grundsätzlich nicht, es sei denn, dass eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Vorliegen einer durch die zuständige Behörde durchgeführten Sicherheitsbewertung; Vorliegen einer Zertifizierung durch eine staatlich anerkannte Institution, die den gesetzmäßigen Schutz persönlicher Daten bestätigt; Vorliegen eines wirksamen Vertrages mit dem Datenempfänger im Ausland, in dem die Rechte und Pflichten beider Parteien gemäß dem von der zuständigen Behörde veröffentlichten Standardvertrag geregelt sind; oder Andere Bedingungen, die durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder die staatliche Cyberspace-Behörde festgelegt sind. Ungeachtet dessen ist zu beachten, dass die erste Bedingung eine zwingende Voraussetzung ist, wenn der Datenverarbeiter unter die Definition des "Betreibers einer wichtigen Informationsinfrastruktur" fällt oder die Menge der verarbeiteten personenbezogenen Daten bestimmte, von der zuständigen Regierungsbehörde festgelegte Schwellenwerte erreicht. Unabhängig von dem Vorliegen einer der vorstehenden Voraussetzungen muss die betroffene Person einem Datentransfer zuvor ausdrücklich zugestimmt haben.
Kann ich Daten chinesischer Bürger im Ausland speichern?	Grundsätzlich nicht. Solche Daten müssen in China gespeichert werden. Ausnahmen sind möglich.
Sind ausländische Unternehmen betroffen?	Grundsätzlich ja. Zwar drohen keine direkten Sanktionen, das Unternehmen kann jedoch von der weiteren Geschäftstätigkeit in China ausgeschlossen werden.
Wie darf ich personenbezogene Daten nutzen?	Grundsätzlich für alle legitimen Zwecke außer: Keine personalisierten Handelsbedingungen aufgrund der erhobenen Daten (z.B. bei Preisen);
Wer ist die Aufsichtsbehörde?	Cyberspace Administration of China mit ihren regionalen Behörden.
Wen kann ich zum Thema Datenschutz ansprechen?	Unsere Kollegen in Shanghai, Peking, Taicang und Guangzhou stehen Ihnen gern zur Verfügung.