Bundesverwaltungsgericht – Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13. Juni 2012, Az. 6 C 42.10) hat eine Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, in der sie einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt hat, bestätigt.

 

Die klagende DB Netz AG hat als Betreiberin wesentlicher Bereiche der Eisenbahninfrastruktur (wie Güterbahnhöfe, Rangierbahnhöfe, Abstellgleise und Wartungseinrichtungen) Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) festzulegen, die Bestandteil der privatrechtlichen Nutzungsverträge sind, die die DB Netz AG mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen abschließt. Vor der Veröffentlichung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) sind diese der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorzulegen. Diese kann den Bedingungen widersprechen, die gegen Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verstoßen. Die betroffenen NBS-Klauseln treten dann nicht in Kraft. Den von der DB Netz AG vorgelegten NBS 2008 widersprach die BNetzA im Hinblick auf eine Vielzahl von Klauseln und verlangte deren Änderung. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in dritter Instanz nur noch über einen Teil der von der BNetzA beanstandeten Klauseln (Öffnungszeiten, Infrastrukturbeschreibungen, konfligierende Nutzungswünsche, Sicherheitsleistungen und Leistungsstörungen im weiteren Sinne) zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beanstandungen der BNetzA als rechtmäßig bestätigt.