Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kenia

Das Regierungssystem beinhaltet ein Zweikammerparlament mit einer Nationalversammlung und dem Senat. Die erste Wahl nach dem neuen Regierungssystem fand im Jahr 2013 statt.

 

Die neue Verfassung Kenias sieht vor, dass ein Staatspräsident maximal zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren amtieren darf. Der im Jahr 2017 für eine zweite Amtszeit gewählte Staatspräsident, Uhuru Muigai Kenyatta, war mit seiner Partei „Kenya African National Union“ (KANU) seit dem 9. April 2013 der vierte Präsident der Republik Kenia. Gemäß der neuen Verfassung kann er demnach nicht erneut gewählt werden.

  

Am 9. August 2022 fanden nunmehr Präsidentschaftswahlen statt. Das Wettrennen fiel zwischen den beiden aussichtsreichsten Kandidaten Raila Odinga und William Ruto sehr knapp aus. Laut Angabe der Wahlkommission des Landes, der „Independent Electoral and Boundaries Commission“ (IEBC), erhielt der bisherige amtierende Vizepräsident, William Ruto, 50,5 Prozent der Stimmen. Hingegen erhielt Raila Odinga 48,9 Prozent. Dieser hatte daraufhin beim obersten Gericht Kenias das Wahlergebnis angefochten und zugleich Klage eingereicht.

  

Am 5. September 2022 hat der Oberste Gerichtshof des Landes den zunächst umstrittenen Wahlausgang vom 9. August 2022 als rechtmäßig bestätigt. Der neue Präsident, William Ruto, wird sodann für eine fünfjährige Amtszeit amtieren. 

  

Noch ist nicht bekannt, welche inhaltlichen Schwerpunkte der neue Präsident in Sozial- und Wirtschaftsfragen setzen wird. Insgesamt ist mit einer wirtschaftsliberalen Ausgestaltung der kommenden Legislaturperiode zu rechnen. Über die nun folgenden gesetzgeberischen Maßnahmen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.