Grunderwerbsteuerreform für share deals zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten: Vorsicht bei neuem Tatbestand für Kapitalgesellschaften und Investmentvermögen

Der Kern der am 17.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten und zum 1.7.2021 in Kraft getretenen wesentlichen Neuerungen skizziert sich wie folgt: 

1. Die Steuerbarkeitsschwellen für die Ersatztatbestände § 1 Abs. 2a, Abs. 3 sowie Abs. 3a GrEStG für grundbesitzende Gesellschaften werden auf (mind.) 90% herabgesetzt (bisher 95%).
2. Ein bislang nicht bekannter Ersatztatbestand für Kapitalgesellschaften wird eingeführt: Der neue § 1 Abs. 2b GrEStG ist als Parallelvorschrift zur bislang nur für Personengesellschaften geltenden Regelung des § 1 Abs. 2a GrEStG konzipiert und besteuert den Übergang von mindestens 90% der Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf neue Gesellschafter innerhalb von 10 Jahren.
3. Der Betrachtungszeitraum für § 1 Abs. 2a GrEStG verlängert sich auf 10 Jahre. Damit entspricht er dem für den neuen § 1 Abs. 2b GrEStG maßgeblichen Zeitraum.
4. Vorbesitzzeiten und Haltefristen für die Befreiungsvorschriften der §§ 5 und 6 GrEStG werden auf 10 Jahre angehoben; für bestimmte Anteilsvereinigungen gilt zukünftig gar eine 15-jährige Vorbesitzzeit als Voraussetzung für eine Steuerbefreiung.
5. Bestimmte, an gesetzlich definierten Börsen und Handelsplätzen erfolgende, Anteilsbewegungen werden weder für § 1 Abs. 2a GrEStG noch für § 1 Abs. 2b GrEStG mitgezählt (§ 1 Abs. 2c GrEStG, „Börsenklausel”).
6. Trotz Einführung des neuen § 1 Abs. 2b GrEStG für Kapitalgesellschaften wurden die Befreiungstatbestände der §§ 5 und 6 GrEStG nicht korrespondierend auch für Kapitalgesellschaften geöffnet. Dies führt zu einer massiven Benachteiligung dieser Gesellschaftsform.

Beispiel Fall 1 (ungerechtfertigte Steuerbelastung):

Sachverhalt:

• Die M(utter)-GmbH hat in 2018 sämtliche Geschäftsanteile an der T(ochter)-GmbH erworben, die ihrerseits Alleingesellschafterin der grundbesitzenden E(nkel)-GmbH war und noch ist. Der Vorgang wurde in 2018 als (mittelbare) Anteilsvereinigung in der Hand der M-GmbH besteuert (§ 1 Abs. 3 GrEStG). Zum 31.12.2021 wird die T-GmbH nunmehr auf die M-GmbH verschmolzen. 

Lösung seit 1.7.2021:

• Auf Ebene der E-GmbH kommt es zu einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2b GrEStG, da die M-GmbH in Folge der Verschmelzung die Vermögensgegenstände der T-GmbH übernimmt und somit „neuer Gesellschafter” der E-GmbH wird. Dass die M-GmbH bereits mittelbar an der E-GmbH beteiligt war und auf deren Grundstücksbestand bereits 2018 GrESt gezahlt hat, ist seit 1.7.2021 irrelevant. Hinweis: Vor Inkrafttreten des § 1 Abs. 2b GrEStG wäre die Verschmelzung als bloße „Verkürzung der Beteiligungskette” irrelevant gewesen.

Beispiel Fall 2 (Mehrfachbesteuerung wegen fehlender Tatbestandskonkurrenz):

Sachverhalt:

• Die M(utter)-GmbH hält eine 100%ige Vermögensbeteiligung an der T(ochter)-GmbH & Co. KG; letztere ist Alleingesellschafterin der grundbesitzenden E(nkel)-GmbH. Zum 1.8.2021 veräußert M-GmbH die T-GmbH & Co. KG. 

Lösung seit 1.7.2021:

• Auf Ebene der E-GmbH kommt es zu einer Besteuerung nach § 1 Abs. 2b GrEStG (mittelbarer Gesellschafterwechsel bei einer Kapitalgesellschaft). Zusätzlich rechnet die Finanzverwaltung aufgrund 100%-igen Anteilsbesitzes der T-GmbH & Co. KG an der E-GmbH den von der E-GmbH gehaltenen Grundbesitz ersterer zu. Auf der Ebene der T-GmbH & Co. KG wird damit der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht. Ein Vorrang zwischen beiden Vorschriften ist gesetzlich nicht geregelt. Es ist mit einer Doppelbesteuerung des Vorgangs zu rechnen.