Tschechische Republik – Novelle des Energiegesetzes und des Baugesetzes beschleunigt den Ausbau der Nutzung von Erneuerbarer Energie

Um dieses Ziel umzusetzen, wurde das Energiegesetz derart geändert, dass nunmehr keine Lizenz zur Stromerzeugung eingeholt werden muss, wenn die Anlage eine installierte Leistung bis 50 kWp hat. Zuvor betrug der Grenzwert 10 kWp. Auch im Baugesetz wurde der Grenzwert auf 50 kWp erhöht. 

So ist weder ein Gebietsentscheid noch eine planungsrechtliche Zustimmung für Erneuerbare-Energie-Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 50 kW erforderlich, wenn die Anlagen mit den Raumplanungsdokumentationen übereinstimmen. Dieses gilt aber nicht für Wasserkraftwerke, Kulturdenkmälern und Bauwerken in einem besonders geschützten Gebiet, Naturschutzgebiet oder einer Schutzzone. Ein Gebietsentscheid oder eine planungsrechtliche Zustimmung ist ebenfalls nicht für den Bau eines Anschlusses an das Stromverteilnetz auf Niederspannungsebene erforderlich, sofern in einer Entfernung von höchstens 25 m von den Leitungen des bestehenden Verteilernetzes, das von einem Verteilernetzbetreiber errichtet wurde, dessen Verteilernetz an das Übertragungsnetz angeschlossen ist und an dessen Netz mehr als 90 000 Kundenpunkte angeschlossen sind.

Auch ist keine Baugenehmigung oder Anzeige beim Bauamt für bauliche Veränderungen durch Erneuerbare-Energie-Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 50 kW erforderlich, sofern diese Anlagen die tragenden Strukturen des Gebäudes nicht beeinträchtigen, die Nutzung des Gebäudes nicht verändern, keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, insbesondere die Bedingungen des Brandschutzes erfüllt sind und es sich nicht um bauliche Veränderungen an einem Gebäude handelt, das ein Kulturdenkmal ist.

Mithin geht die Novelle über die Anforderungen der Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22.12.2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energie hinaus, da in vorgenanntem Umfang für die Errichtung von z.B. PV-Anlagen bis 50 kWp keine baurechtliche Genehmigung und energierechtliche Lizenz erforderlich ist.

Die Novelle des Energiegesetzes dürfte aber auch den Ausbau von größeren Anlagen beschleunigen, da die Novelle den Betrieb von Erneuerbare-Energie-Anlagen mit einer installierten Leistung von über 1 MWp nunmehr ins öffentliche Interesse stellt. Dieses hat zur Folgen, dass nach dem geltenden Baurecht Anlagen zum einen auch in Gebieten gebaut werden dürfen, die dafür nicht ausdrücklich vorgesehen sind, ohne dass dafür zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden müsste(es kommt aber immer noch auf die konkrete Formulierung imFlächennutzungsplan an), zum anderen haben bei der Interesseabwägung im Rahmen der Baugenehmigung nicht mehr automatisch die anderen öffentlichen Interessen wie zum Beispiel der Naturschutz Vorrang, da nunmehr Bau der Anlage selbst ein öffentliches Interesse darstellt. Es muss daher immer eine individuale Interessenabwägung stattfinden.

Ferner können Go-To-Areas ausgewiesen werden, die für den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen besonders geeignet sind und in deren Gebieten die Genehmigung des Vorhabens erheblich vereinfacht sein soll.

Die Novelle wird sicherlich positiven Effekt auch den Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien in Tschechien haben. Bereits im letzten Jahr ist das Interesse an PV-Aufdachanlagen erheblich gestiegen. Die administrativen Erleichterungen, wird diesen Trend nur bestärken. Auch dürfte insbesondere in Bezug auf die aktuellen Strompreise auch der Ausbau von größeren PV oder Windkraftanlagen wieder ins Interesse rücken. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Errichtung solcher Anlagen auch ohne Betriebsförderung Sinn machen. Die ersten Corporate PPA wurde bereits in Tschechien abgeschlossen.

Neben der nunmehr in Kraft getretenen Novelle befindet sich auch eine weitere Novelle im Gesetzgebungsprozess, welche die gemeinsame Nutzung von Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen möglich machen soll, welches insbesondere für Kommunen und Wohnungseigentümergemeinschaften oder Unternehmer mit mehreren Standorten interessant werden dürfte. Auch soll der Ausbau von Agri-Photovoltaik und die Speicherung von Strom erleichtert bzw. überhaupt ermöglicht werden. Diese Novelle, die hoffentlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird, dürfte einen weiteren kräftigen Schub dem Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen in Tschechien geben.