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veröffentlicht am 17. Februar 2022
Das Ministry of Power of India („MOP”) hat den Gesetzentwurf zum Electricity (Amendment) Bill 2020 zur Stellungnahme der Öffentlichkeit freigegeben. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Änderungen zum Thema PrIvatisierung und Subventionsverteilung, jedoch ist zu erwarten, dass aufgrund der steigenden Kritik an den neuen Regelungen, Änderungen bzw. Streichungen noch vorgenommen werden. Dieser Artikel erhält eine Zusammenfassung der geplanten Änderungen, der geäußerten Kritik und Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Die Privatisierung der Energieversorgungsunternehmen wurde bereits Anfang April in der Ansprache des Jahresbudgets 2021/2022 durch Finanzministerin Nirmala Sitharama bestätigt. Die Öffnung des Marktes für private Akteure bringt Konkurrenz für die staatlichen DISCOMS. Bisher gibt es nur in den Metropolen Indiens private Energieversorgungsunternehmen, wie z.B. in Delhi und in Mumbai. Alle anderen Regionen sind größtenteils in Hand von staatlichen Energieanbietern.
Endkunden werden sich über diese Änderung freuen, denn so werden sie wie in Deutschland die Möglichkeit haben, zwischen Energieversorgungsunternehmen zu wechseln um einen möglichst günstigen Tarif und besseren Service zu erhalten. Jedoch wird auch neues Kapital in den Sektor gebracht, wodurch eine Modernisierung vor allem in den Bereichen Energieeffizienz und Vermeidung von Energieverlusten vorangetrieben wird.
Der Gesetzentwurf zum Electricity Act sieht vor, dass die sogenannte Electricity Contract Enforcement Authority („ECEA”) eingeführt werden soll. Diese Verwaltungsbehörde soll die Befugnis haben, über bestimmte vertragsbezogene Streitigkeiten im Energiesektor zu entscheiden. Zu diesen Angelegenheiten gehören jedoch nicht Angelegenheiten bezüglich des Stromtarifs. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass innerhalb von 6 Monaten nach Entstehung der Streitigkeit diese vor dem ECEA anhängig gemacht werden muss und das ECEA innerhalb von 120 Tagen über die streitige Sache entscheiden soll. Die Urteile des ECEA sollen wie zivilgerichtliche Urteile vollstreckbar sein. Zuständige Berufungsinstanz soll das Appellate Tribunal for Electricity sein. Ob die Parteien zusätzlich eine Schiedsgerichtsbarkeit vertraglich vereinbaren können, die vorrangig wäre, ist unklar.
Ob die ECEA jedoch eingeführt wird, ist fraglich. Bereits jetzt wurde dieser Teil des Entwurfes stark kritisiert und von daher scheint es wahrscheinlich, dass dieser Teil des Gesetzentwurfes gestrichen wird.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Subventionen direkt an den Endkunden ausgezahlt werden und nicht wie derzeit über den Stromanbieter verrechnet werden. Obwohl sich diese Idee grundsätzlich erst einmal gut anhört, kann sie jedoch dazu führen, dass der Endkunde erst die Rechnung des Stromanbieters erhält, bevor die staatlichen Subventionen gezahlt werden. Dies kann in manchen Fällen zu Liquiditätsschwierigkeiten führen. Andere sehen in dieser Änderung die Chance, die weitere Verschuldung der Energieversorgungsunternehmen zu verhindern. Da bisher die Energieversorgungsunternehmen hauptsächlich staatliche Unternehmen sind, scheinen Subventionen an die Energieversorgungsunternehmen gar nicht ausgezahlt zu werden. So werden Subventionen verrechnet, die an sich nicht fließen. Sobald Subventionen direkt an den Endkunden ausgezahlt werden sollen, wird erhofft, dass die Subventionszahler gezwungen werden, die Gelder auch tatsächlich zu verteilen und dadurch keine weitere negative Kostenlast bei den Energieversorgungsunternehmen entsteht.
Auch diese Regelung wurde erheblich in der Öffentlichkeit kritisiert und es ist unklar, ob diese Änderung beibehalten wird.
Das neue Electricity Act soll auch die Klimaschutzziele Indiens und den steigenden Markt an Erneuerbaren Energien berücksichtigen. So sieht der Gesetzentwurf Strafen für die Nichteinhaltung der Abnahmeverpflichtung für Erneuerbare Energien, die sog. Renewable Purchase Obligation („RPO”) vor.
Wird den Verpflichtungen der RPO nicht nachgekommen, soll die betreffende Person, nach vorheriger Anhörung, zu einer Strafzahlung verpflichtet werden. Die Strafe soll gestaffelt auf die Nichteinhaltung der RPO pro Kilowattstunde berechnet werden. So soll im ersten Jahr der Nichteinhaltung 50 Paise pro Kilowattstunde auf den jeweiligen Anteil der nichterfüllten RPO und im zweiten Jahr ein (1) INR pro Kilowattstunde auf den jeweiligen Anteil der nichterfüllten RPO anfallen.
Um die Gesamtentwicklung des Marktes der Erneuerbaren Energien besser kontrollieren zu können, wird die Zuständigkeit der Festlegung der RPO von Bundesstaatenebene auf Zentralebene gewechselt. Derzeit schwanken die festgelegten Prozentsätze der RPO zwischen den Bundesstaaten erheblich und können zwischen 8% und 22% liegen.
Ferner sieht die Gesetzesänderung vor, dass die Zentralregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten eine National Renewable Energy Policy erlassen kann, welche weitere Regelungen zu RPO und der Förderung der Erneuerbare Energien enthalten soll.
Der Gesetzentwurf zum Electricity Act enthält spannende Änderungen, die das Potenzial haben, den Energiemarkt zu modernisieren und revolutionieren. Die Änderungen setzten insbesondere den Fokus auf Kundenorientierung, Compliance, Wettbewerb und Klimaschutz. Dies ist besonders im Interesse der Verbraucher, jedoch ist fraglich, ob die Bundesstaaten mit den geplanten Regelungen einverstanden sein werden. Es bleibt daher spannend, wie und in welchem Umfang die geplanten Änderungen umgesetzt werden. Leider hinterlässt der Gesetzentwurf auch Lücken. So werden Themen wie Energiespeicherung und Netzstabilität nicht behandelt und bleiben weiterhin nur unzureichend reguliert.
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