Polen – Auf dem Weg zu einem reifen EE-Markt

​veröffentlicht am 17. November 2021

Die beiden größten Bedrohungen für den polnischen Energiemarkt, nämlich die rapide steigenden Preise und das Schreckgespenst des Generationswechsels, veranlassen die Behörden, sich zunehmend für erneuerbare Energiequellen zu interessieren. Die auffälligsten Änderungen in diesem Jahr waren eine umfassende Novellierung des Energiegesetzes und des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen. Erwähnenswert sind auch die ersten Entscheidungen über die öffentliche Förderung von Offshore-Windparks und die angekündigte Lockerung der restriktiven Vorschriften für Onshore-Windparks.

Änderungen des Energiegesetzes - ein Meilenstein in der Entwicklung des Energiemarktes

Im Juli traten die meisten der mit der Novelle des Energiegesetzes eingeführten Bestimmungen in Kraft. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Einrichtung eines zentralen Energiemarktinformationssystems, die Einführung von Vorschriften zur Energiespeicherung und günstige Änderungen beim Bau von Direktleitungen.

Das zentrale Energiemarktinformationssystem wird Informationen sammeln und verarbeiten, die für die Durchführung von Energiemarktprozessen, einschließlich des Wechsels von Stromlieferanten, sowie für die Abrechnung von Stromlieferungen und -verkäufen erforderlich sind. Die wichtigsten Aufgaben des Systems sind die Gewährleistung eines effektiven und sicheren Informationsaustauschs auf dem Strommarkt, der es den Marktteilnehmern ermöglicht, ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten zu erfüllen, die Standardisierung und Rationalisierung der Marktprozesse und des Informationsflusses zwischen den Marktteilnehmern, der freie Zugang der Endverbraucher zu ihren eigenen Energiemarktinformationen (einschließlich Messdaten), die Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und der freie Zugang zu ausgewählten statistischen Daten, die sich aus den Energiemarktprozessen ergeben, sowie zu Daten, die es den Marktteilnehmern ermöglichen, neue Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Regelungen, die den polnischen Energiesektor digitalisieren, werden sowohl die Funktionsweise des Sektors als auch das Aktivitätsniveau der einzelnen Teilnehmer verändern. Es wird erwartet, dass die Verbraucher, die in der Lage sein werden, Energie sowohl zu erzeugen als auch zu verbrauchen und zu speichern, eine immer wichtigere Rolle spielen werden.

Mit den neuen Vorschriften wird die in verschiedenen Gesetzen enthaltene Definition eines Energiespeichers eingeführt und vereinheitlicht, die Regeln für den Anschluss des Speichers an das Netz festgelegt und vorteilhafte Lösungen für die Abrechnung von Energiespeichern eingeführt. Mit der Novelle wird die Genehmigungspflicht für Speicher mit einer Kapazität von mehr als 10 MW eingeführt. Für Speicher mit einer Kapazität zwischen 50 kW und 10 MW ist lediglich ein Eintrag in das entsprechende Register erforderlich. Die Abrechnung von Energiespeichern erfolgt nach der sogenannten Bilanzierungsregel. Das bedeutet, dass die Netzentgelte nur für die Differenz zwischen verbrauchter und eingespeister Energie berechnet werden. Auf diese Weise wird die doppelte Erhebung von Netzentgelten - für Energie, die aus dem Netz in den Speicher eingespeist wird, und für Energie, die aus dem Speicher ins Netz zurückgespeist wird - vermieden.

Hervorzuheben ist, dass die diskutierte Novelle auch günstige Änderungen für die Zulässigkeit von Direktleitungen enthält, d.h. von Abschnitten eines "privaten" Netzes, das EE-Anlagen mit Endverbrauchern verbindet. Vor der Umsetzung der Änderungen wurde der Bau solcher Leitungen dadurch blockiert, dass die Zustimmung des Präsidenten der Energieregulierungsbehörde eingeholt werden musste (was mit vielen strengen Auflagen verbunden war). Nunmehr entfällt die Genehmigungspflicht in Fällen, in denen eine Direktleitung Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen eines Unternehmens miteinander verbindet. Diese Änderung wird Investitionen in erneuerbare Energiequellen erleichtern, z. B. für große Produktionsanlagen, die ihre Energieversorgung diversifizieren wollen. Die Einrichtung einer Direktleitung wird die Erhebung von Verteilungsgebühren für Strom begrenzen, die derzeit etwa ein Drittel des Energiepreises auf der Rechnung ausmachen.

Das Gesetz über Erneuerbare Energien wurde geändert - weitere öffentliche Unterstützung erwartet

Ende Oktober trat die zweitwichtigste Gesetzesänderung in Bezug auf den polnischen Markt für „grüne Energie” in Kraft. Es handelt sich um die Änderung des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen, die die Geschäftstätigkeit in diesem Bereich erleichtert und die öffentliche Unterstützung für Erneuerbare Energien in Polen erweitert.

Die Novelle sieht eine Einschränkung der Genehmigungspflichten für Unternehmer vor, die kleine EE-Anlagen betreiben. Der Schwellenwert für die installierte Gesamtleistung soll von 0,5 MW auf 1 MW oder für die in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Leistung von 0,9 MW auf 3 MW angehoben werden. Für diese Anlagen wird die Genehmigungspflicht durch die Eintragung in das Register für Kleinanlagen ersetzt. Dies ist eine viel einfachere und weniger formalisierte Art der Registrierung. In diesem Fall prüft die Energieregulierungsbehörde nicht die Unterlagen des Unternehmens oder der Anlage, sondern verlässt sich auf die Angaben des Herstellers. Im Gegensatz zum langwierigen Genehmigungsverfahren sollte eine Eintragung in das Register für Kleinanlagen innerhalb von 7 Tagen erfolgen.

Zu beachten ist auch, dass mit der Novelle das bestehende System der Auktionsförderung für Erzeuger Erneuerbarer Energien bis zum 31. Dezember 2027 verlängert wurde. Die Menge und der Wert der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, die zwischen 2022 und 2027 versteigert werden können, werden per Verordnung festgelegt und können nicht reduziert werden. Diese Änderung soll einen vorhersehbaren Rahmen für die Entwicklung des EE-Sektors schaffen und eine stabile Investitionsperspektive bieten.

In Bezug auf die Auktionsunterstützung ist Folgendes hervorzuheben. Der Präsident der Energieregulierungsbehörde wird noch in diesem Jahr eine weitere Auktion abhalten. Die ersten beiden Auktionen für hybride EE-Anlagen finden am 2. und 3. Dezember 2021 statt, die nächsten Auktionen betreffen Onshore-Wind- und Photovoltaikanlagen. Am 7. Dezember 2021 wird eine Auktion für kleine Anlagen mit einer Leistung von 1 MW oder weniger und am 9. Dezember für große Anlagen mit einer Leistung von über 1 MW stattfinden. Die letzte, fünfte Auktion, die am 10. Dezember 2021 stattfindet, ist unter anderem für Wasserkraft und Geothermie vorgesehen.

Abschließend zu den Änderungen des Auktionssystems ist zu erwähnen, dass der Zeitraum, in dem der Erzeuger verpflichtet ist, den so genannten positiven Saldo, d.h. den Überschuss zwischen dem durchschnittlichen Börsenpreis für Strom und dem Preis, der sich aus dem Angebot des Erzeugers in der Auktion für erneuerbare Energiequellen ergibt, zu berechnen und gegebenenfalls zurückzugeben, von 15 auf 3 Jahre verkürzt wurde. Der positive Saldo wird innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende jedes Dreijahreszeitraums, in dem er auftritt, auf das Konto des Betreibers der Abrechnungsstelle für Erneuerbare Energien zurückgeführt. Es sollte hinzugefügt werden, dass während der gesamten Dauer jedes Dreijahreszeitraums der Wert des positiven Saldos mit dem Wert eines etwaigen negativen Saldos verrechnet wird (der entsteht, wenn der Auktionspreis höher ist als der durchschnittliche Börsenpreis für Strom).

Robuste Unterstützung für Offshore-Windparks

Die Energieregulierungsbehörde hat alle Anträge auf öffentliche Unterstützung für Offshore-Windparks im Rahmen der Phase 1 geprüft. Insgesamt hat das Amt neun Anträge geprüft und sieben Entscheidungen über die Gewährung des Rechts zur Deckung des negativen Stromsaldos in Offshore-Windparks erlassen.

In der Phase 1 des Systems wird die Förderung durch eine Verwaltungsentscheidung des Präsidenten der URE für einzelne Erzeuger gewährt und kann Offshore-Windparks mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 5,9 GW umfassen. Dabei handelt es sich um die in der Umsetzung am weitesten fortgeschrittenen Projekte, die vor 2030 ihren ersten Strom erzeugen werden. In der zweiten Phase hingegen sind mindestens zwei wettbewerbsorientierte Auktionen (2025 und 2027) für eine Gesamtkapazität von 5 GW vorgesehen.

Stromerzeuger in Offshore-Windparks, die zum Fördersystem zugelassen sind, erhalten das Recht, den negativen Saldo auszugleichen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Differenz zwischen dem Marktpreis der Energie und dem in der Verwaltungsentscheidung (Phase I) oder im Auktionsangebot (Phase II) festgelegten Preis ausgeglichen wird. Die Höhe der gewährten Unterstützung wird als Produkt aus der geplanten installierten Leistung des Offshore-Windparks und 100.000 Stunden ermittelt. Eine solche Lösung ermöglicht eine optimale Verteilung der Förderung über den Zeitraum, in dem sie gewährt wird, d. h. für maximal 25 Jahre.

Die Entwicklung der Offshore-Windenergie ist eine der Säulen des Programms zur Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien am polnischen Energiemix. Schätzungen zufolge wird das Fördersystem bis zum Jahr 2040 den Bau von Offshore-Windparks mit einer Kapazität von bis zu 11 GW ermöglichen, die fast 20 % der in Polen erzeugten Elektrizität ausmachen werden.

Bessere Zeiten für Onshore-Windparks?

Im vergangenen Jahr wurde ein Entwurf zur Änderung des sogenannten Abstandsgesetzes von 2016 veröffentlicht. Das Abstandsgesetz blockierte die Möglichkeit von Onshore-Windparks aufgrund der Standortbeschränkung (Begrenzung des Abstands auf das Zehnfache der Höhe des Windrads von der nächstgelegenen Wohnbebauung). Der vorgelegte Gesetzentwurf liberalisiert diese Regelung.
Das Ministerium schlägt vor, die gesetzliche Abstandsregelung zu flexibilisieren und den einzelnen Gemeinden im Rahmen des Planungsverfahrens für die Verabschiedung oder Änderung eines für eine Windkraftanlage entwickelten örtlichen Raumordnungsplans mehr Befugnisse bei der Festlegung des Standorts von Windkraftanlagen einzuräumen.

In den lokalen Plänen können die Gemeinden einen anderen Abstand zwischen einer Windkraftanlage und einer Wohnbebauung festlegen - unter Berücksichtigung des absoluten Mindestabstands von 500 m. Grundlage für die Festlegung des erforderlichen Mindestabstands zu Wohngebäuden sind die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Möglichkeit der Gemeinden, die Mindestabstände zu flexibilisieren, wird auch mit zusätzlichen Anhörungsrechten der Gemeindebewohner im Rahmen der öffentlichen Erörterung verbunden sein. Zu diesem Zweck soll eine Verpflichtung zur Durchführung zusätzlicher öffentlicher Erörterungen unter Beteiligung interessierter Anwohner eingeführt werden.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Stellungnahmephase.

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