Erneuerbare Energien Indien: Wie Indiens Regierung die Marktbedingungen für Erneuerbare Energien verbessern möchte

 veröffentlicht am 7. November 2019

​Indiens Regierung versucht mit weiteren Änderungen die Marktbedingungen für Erneuerbare Energien zu verbessern. Der Fortschritt und die Erweiterung des Erneuerbaren Energiesektors ist weiterhin eines der Hauptziele des im Mai 2019 wiedergewählten Premierministers Narenda Modi. Um jedoch um das ehrgeizige Klimaziel von 450 GW Erneuerbare Energien bis 2030 zu erreichen zu können, muss Indien einige weiterhin bestehende Problemfelder beheben. Die ersten Maßnahmen wurden hierfür bereits ergriffen, deren weiteren Entwicklung nun abzuwarten bleibt.

Mit der Wiederwahl des Premierminister Narenda Modi und damit auch seiner Regierungspartei Baharatiya Janata Party („BJP”) wurde ihm in Hinsicht der Erneuerbaren Energien eine klare Aufgabe gestellt. Die Regierung hatte sich schon zuvor ein Klimaziel von 175 GW Erneuerbarer Energien bis 2022 und 450 GW Erneuerbaren Energien bis 2030 gesetzt. In den letzten 5 Jahren wurden die vor allem geografischen Vorteile Indiens für den Markt der Erneuerbaren Energien entdeckt, genutzt und incentiviert. Jedoch hat Indien immer noch einen langen Weg vor sich, um eine indische Energiewende herbeiführen zu können. Um diesem Ziel näherzukommen, setzt die Regierung, wie auch in den letzten Jahren, besonders auf ein Mittel: Investoren nach Indien zu locken. Um Investoren nach Indien zu locken, hat die indische Regierungen im Sektor der Erneuerbaren Energien viele effektive Schritte unternommen, wie zum Beispiel durch die Einführung der Power Purchase Obligation („PPO”), die Überarbeitung der Tarif-Politik, die Einführung des umgekehrten Bieterverfahrens bei der Vergabe der Power Purchase Agreements sowie die Bereitstellung diverser direkter und direkter Subventionen. Dadurch konnte bereits heute fast 22 Prozent (21,95 Prozent) des erzeugten Stroms in Indien durch Erneuerbaren Energien generiert werden.
 

Installierte Stromerzeugungskapazität Indien in Prozent (Stand: 31.03.2019)

Nun muss jedoch ein erneuter Marktaufschwung angestrebt werden, denn der Sektor hat zuletzt vor allem durch Dumping-Preise bei der Vergabe von PPAs einen Dämpfer gespürt. Zusätzlich stagnierte die Entwicklung des Windkraftenergiemarktes. Das häufigste Problem auf das Investoren in diesem Bereich stoßen, ist der weiterhin komplizierte und langwierige Landerwerb in Indien und die fehlende Infrastruktur.

Diese Problemfelder hat die indische Regierung erkannt und hat bereits die ersten Schritte getan und weitere geplante Schritte bekanntgegeben, um die Marktbedingungen der Erneuerbaren Energien zu verbessern und zu einem erneuten Aufschwung zu verhelfen. Bereits jetzt hat die indische Regierung den Bundesstaaten INR 800 Billion zur Verfügung gestellt, um die Infrastruktur zu verbessern und veranlasst, das Geld für den Kauf von Transformatoren, Einrichtung von Umspannungswerken und den Kauf von Masten und Zählern zu verwenden. Weitere geplante und gestartete Maßnahmen sind unteranderem sind zum Beispiel die Erleichterung des Landerwerbes, die Standardisierung der PPAS, die Schaffung eines neuen Electricity Acts sowie zuletzt die Reduzierung der indischen Körperschaftssteuer:

Erleichterung des Landerwerbes:

Derzeit besteht ein großes Problem für private Unternehmen Land in Indien zu erwerben. Der Landerwerbsprozess gilt allgemein als langwierig und kompliziert. Dies soll für private Unternehmen durch die Änderung der Art des Landerwerbes geändert werden. Es soll in Zukunft für Projekte der Erneuerbaren Energien auf das sog. „Plug-and-Play”-Modell gewechselt werden und dabei Großrisiken minimiert werden. Bei dem „Plug-and-Play”-Modell soll grundsätzlich der Landerwerb über die Regierung erfolgen, welche auch im Anschluss die ersten und wichtigsten Genehmigungen beantragen und zur Verfügung stellen. Im Anschluss wird das erworbene Land und die Projekte über das bekannte Bieterverfahren an private Unternehmen verteilt. Ob jedoch dadurch der Landerwerb tatsächlich einfacher und schneller erfolgt und sich damit die Projektzeit verkürzt, bleibt fraglich.

Standard Power Purchase Agreements:

Es wird derzeit in Erwägung gezogen alle Power Purchase Agreements („PPA”) nationalweit für die Bereiche Solar- und Windkraft zu standardisieren. Laut Aussage des Ministry of New and Renewable Energy sollen die neuen Power Purchase Agreements beinhalten, dass bei einer Pflichtverletzung oder Verzug auf Seiten des Staates eine strikte Vertragsstrafe vereinbart werden soll. Zusätzlich soll der Akkreditiv als eine Zahlungsmethode eingeführt werden.

Neues Electricity Act:

Die Regierung plant ein neuen Electricity Act zu erlassen, welcher den alte Electricity Act mit seinen insgesamt 75 Gesetzeserneuerungen ersetzen soll. Im Rahmen dessen soll die Stellung der Erneuerbaren Energien erheblich, vor allem auch rechtlich, gestärkt werden und das „Ease of doing Business” verbessert werden. Im Rahmen des neuen Gesetzes soll mehr Transparenz bei dem Bieterverfahren geschaffen, die Stellung der Renewable Purchase Obligation gestärkt, sowie auch hier die Zahlung über Akkreditiv genehmigt werden.

Ferner soll das neue Electricity Act den direkten Transfer von Subventionen, die Verpflichtung von „24 Stunden, 7 Tage die Woche” Stromversorgung, Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen in PPA und die Einrichtung und Entwicklung von sowohl Smart-Metern als auch Prepaid-Zähler beinhalten.

In dem neuen Haushaltsplan der frisch gewählten indischen Regierung wurde von der Finanzministerin Nirmala Sitharaman ferner klargestellt, dass die Regierung ein Programm starten wird, das globale Unternehmen im Rahmen eines transparenten Ausschreibungsverfahrens zur Errichtung von Großprojekten im Bereich der Erneuerbaren Energien nach Indien locken möchte. Dadurch soll das Wirtschaftswachstum und das Programm „Make in India” gefördert werden.

Reduzierung der Körperschaftssteuer:

Im September diesen Jahres hat die indische Regierung überraschend die allgemeine Körperschaftssteuer von 30 Prozent auf 22 Prozent für indische Gesellschaft gesenkt. Damit passt Indien seine Körperschaftssteuer an die Körperschaftssteuer anderer südasiatischen Staaten an. Dies stellt ein Aufschwung und eine allgemeine Verbesserung für Unternehmen in allen Industrien dar, was sich dann auch im Bereich der Erneuerbaren Energien auswirken wird. Derzeit sind Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien stark von solchen indirekten Incentivierungen des Staates abhängig, da es noch keine konkreten Richtlinien und Regelungen zum Schutze des Marktes der Erneuerbaren Energien gibt.

Da der Körperschaftssteuersatz nun einer der niedrigsten der Welt ist, werden indische Unternehmen auf dem globalen Markt wettbewerbsfähiger sein. Sie werden davon überzeugt, in Indien zu bleiben und ihre Geschäftsaktivitäten auszubauen. Neue inländische Unternehmen, die am oder nach dem 1. Oktober 2019 gegründet wurden und nur in der Fertigung tätig sind, haben die Möglichkeit, Einkommenssteuern in Höhe von 15 Prozent zu zahlen. Diese Leistung steht Unternehmen zur Verfügung, die ihre Produktion am oder vor dem 31. März 2023 aufnehmen. Der effektive Steuersatz für diese Gesellschaften beträgt 17,01 Prozent.

Diese Maßnahme würde nicht nur dem verarbeitenden Gewerbe, sondern der gesamten Geschäftstätigkeit in Indien zugutekommen und zur allgemeinen Belebung des Sektors beitragen.

Fazit:

Indiens Regierung erkennt das Potential Indiens im Bereich der Erneuerbaren Energien. Mit den oben genannten geplanten Änderungen kommt die Regierung ihrem Ziel von 450 GW Erneuerbare Energien bis 2030 zwar näher, jedoch hat Indien noch einen langen Weg vor sich und muss noch bestehende Problemfelder wie die Verfügbarkeit von Land, Infrastruktur und stabile Politik und Richtlinien wie z.B. gegen Anti-Dumping-Preise angehen.

Hinsichtlich der Dumpig-Preise insbesondere im Bereich Solar wird von verschiedenen Seiten entweder eine Richtlinie oder eine Art Anti-Dumping Zoll gefordert, bei dem insbesondere der Verdrängungswettbewerb aus China aufgehalten werden soll. Durch die Erhebung eines Zollsatzes auf Solarmodule, würde im gleichen Zuge die Regierungsinitiative „Make in India” vorangetrieben werden. Es bleibt von daher spannend, wie die weiteren wirtschaftlichen und industriellen Entwicklungen von der Regierung aufgenommen und eventuelle Nachteile abgefedert werden.

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