Erleichterungen für einbezogene Gesellschaften nach BilRUG-RegE

Bisher verlangt § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB, dass das Mutterunternehmen einer zu befreienden Kapitalgesellschaft zur Verlustübernahme nach § 302 AktG oder nach dem für das Mutterunternehmen maßgeblichen Recht verpflichtet ist oder eine solche Verpflichtung freiwillig übernommen hat. Im Referentenentwurf (RefE) sollte es – im Unterschied zur bisherigen Regelung – nicht mehr darauf ankommen, ob eine Pflicht zur Verlustübernahme durch das Mutterunternehmen besteht oder eingegangen wurde. Vielmehr sollte sich das Mutterunternehmen bereit erklären, für die von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzustehen und damit eine Außenhaftung für sämtliche Verpflichtungen des Tochterunternehmens zu begründen. Dies ließ unklar, welche rechtliche Qualifikation diese Erklärung aufweisen muss und ob eine solche Erklärung Auswirkungen auf den Jahresabschluss des Mutterunter-nehmens (ggf. Angabe als Eventualverbindlichkeit, §§ 251, 268 Abs. 7 HGB-E) hat.

 

Festzuhalten bleibt, dass durch die explizite Nennung von Tochterunternehmen eine „Selbstbefreiung” des befreienden Mutterunternehmens nun endgültig ausscheidet. Im Einzelfall zu klären ist, welche Auswirkungen eine solche Erklärung auf den Jahresabschluss des Mutterunternehmens hat (z.B. Haftungsverhältnis nach §§ 251, 268 Abs. 7 HGB, sonstige finanzielle Verpflichtung nach § 285 Nr. 3 HGB, ggf. Rückstellungsbildung nach § 249 HGB).

 

Zum „Zeitpunkt …, zu dem das Tochterunternehmen die Befreiungsmöglichkeit nutzen will” führt die Begründung aus, dass bei Verzicht auf die Offenlegung des Jahresabschlusses zumindest während der gesetzlichen Offenlegungsfrist (und damit auch zur Zeit der entfallenden Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses) durchgehend eine Einstandspflicht des Mutterunternehmens bestehen müsse. Damit dürfte der Zeitraum von einem Jahr nach dem Abschlussstichtag gemeint sein, innerhalb dessen nach § 325 Abs. 1a HGB-E festgestellter oder gebilligter Jahresabschluss, Lagebericht und Bestätigungs-/Versagungsvermerk beim Bundesanzeiger einzureichen sind. Auf welchen Zeitpunkt bzw. Zeitraum bei isolierter Inanspruchnahme von Aufstellungserleichterungen, etwa dem Verzicht auf die Aufstellung eines Anhangs oder Lageberichts oder bei Verzicht auf die Pflichtprüfung abzustellen ist, wird nicht erläutert. Denkbar wäre es, entsprechend an dem Zeitraum von maximal 3 bzw. (für kleine Gesellschaften 6) Monaten für die Aufstellung gem. § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB abzuknüpfen. Da jedoch andererseits nicht unmittelbar einsichtig ist, warum für einen unterschiedlichen Umfang der Inanspruchnahme der Befreiungsmöglichkeit unterschiedliche Zeitpunkte bzw. Zeiträume maßgeblich sein sollen, wäre eine weitere Präzisierung durch den Gesetzgeber wünschenswert.

 

1. Die betreffende Gesellschaft ist einbezogen in den Konzernabschluss und in den Konzernlagebericht

    a. eines persönlich haftenden Gesellschafters der betreffenden Gesellschaft oder

    b. eines Mutterunternehmens mit Sitz in der EU oder einem anderen EWR-Vertragsstaat, wenn in diesen 

        Konzernabschluss eine größere Gesamtheit von Unternehmen einbezogen ist.

2. Die in § 264 Absatz 3 S. 1 Nr. 3 bis 5 HGB genannten Voraussetzungen sind erfüllt.

 

Über § 264b Nr. 1 (b) HGB soll nunmehr wohl die Möglichkeit zur Selbstbefreiung bestehen bleiben. Dies geht auch aus der Begründung zum RegE hervor: „Möglich bleibt weiterhin, dass die Personenhandelsgesellschaft selbst den Konzernabschluss mit befreiender Wirkung aufstellt; notwendig ist aber auch in diesem Fall eine größere Gesamtheit von in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.” Kritisch zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang allerdings § 264b Nr. 2 HGB mit dem darin enthaltenen Verweis auf § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 und 5 HGB, denn darin wird explizit auf Tochterunternehmen abgestellt, was die eigentliche Intention der Neuformulierung unterlaufen dürfte. Dies sollte vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes geklärt werden.