Legal Due Diligence im Vereinten Königreich: Verfahren und Verhältnis zu den Disclosures

veröffentlicht am 23. September 2020 | Lesedauer ca. 3 Minuten

• Was ist eine Due Diligence? »

• Was beinhaltet der Prozess? »

• Virtuelle Datenräume und Due Diligence »

• Disclosues („Offenlegungen”) »

Was ist eine Due Diligence?

Das Common-Law-Prinzip des „caveat emptor” oder „buyer beware” beschreibt ein Konzept im Vertragsrecht, das dem Käufer die Verpflichtung auferlegt, zu untersuchen, was er erwirbt. Das ist deshalb so, weil das englische Recht den Parteien einer Transaktion keine allgemeine Treuepflicht auferlegt. Somit ist die Due Diligence der Prozess, durch den der Käufer so viele Informationen wie möglich über das Zielgeschäft sammeln kann, um sich einen ganzheitlichen Überblick über die Stärken und Schwächen des Zielgeschäfts, die identifizierten Hochrisikobereiche und die besonders wichtigen Vermögenswerte zu verschaffen und letztlich den Preis zu ermitteln, den er zu zahlen bereit ist. Versäumt der Käufer die erforderliche Due Diligence, bleibt er nach Gewohnheitsrecht ohne Rechtsmittel, sollte sich herausstellen, dass sich das Zielgeschäft von dem unterscheidet, was der Käufer zu erwerben glaubte.

Was beinhaltet der Prozess?

Zu Beginn einer rechtlichen Due Diligence im Vereinigten Königreich senden die Berater des Käufers den Verkäufern eine vorläufige Informationsanfrage, die häufig als „vorvertragliche Anfrage” bezeichnet wird. Das geschieht über eine Liste von Due Diligence-Anfragen.

Die Anforderungsliste wird darauf abzielen, Schlüsselinformationen über das Zielunternehmen zu ermitteln. Zu den Standardbereichen einer Due Diligence-Untersuchung gehören die Unternehmensstruktur und -führung des Zielunternehmens, Handelsverträge, Beschäftigung, Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten, steuerliche Untersuchungen usw. Je nach Struktur der Transaktion oder der besonderen Branche bzw. dem Sektor, in dem das Zielunternehmen tätig ist, können auch weitere Untersuchungen in Betracht gezogen werden. Der Inhalt der Antragsliste variiert von Fall zu Fall.

Zur Veranschaulichung: Besitzt das Zielunternehmen ein Fabrikgelände, so muss die Due Diligence einen Schwerpunkt auf Umweltfaktoren wie Bedenken hinsichtlich einer Kontamination sowie eine Untersuchung der Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften umfassen. Wenn das Zielunternehmen andererseits patentiertes Eigentum schafft, wird die IPR-Due Diligence umfassender sein. Besondere Untersuchungsbe­reiche, die in Handelsverträgen während der Zeit von Covid-19 in Betracht zu ziehen sind, wären Klauseln über höhere Gewalt, materielle Verletzungen, Kündigung und Störung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Verträgen. Zu den Untersuchungsbereichen in Unternehmen, die vom Brexit betroffen sind, werden eine Überprüfung von einwanderungs- und beschäftigungsbezogener Fragen von EU-Bürgern, Produktregulierungs­normen, Verweise auf die EU-Gesetzgebung in Verträgen usw. gehören.

Virtuelle Datenräume und Due Diligence

Die Verwendung virtueller Datenräume (VDRs) ist v.a. bei der Speicherung und dem Zugriff auf die gesammel­ten Informationen und Dokumentationen, insbesondere bei risikoreichen oder internationalen Transaktionen, weit verbreitet. Der Zugang, der oft eingeschränkt ist, wird dem Käufer und seinen Beratern bei der Transaktion gewährt, um die Daten einzusehen. Der Käufer würde erwarten, unterzeichnete Gegenstücke der Dokumente zu sehen, die der Verkäufer auf den VDR hochlädt, anstatt die Möglichkeit zu haben, die Originaldokumente einzusehen. Die Berater des Käufers werden dann die vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Informationen auswerten und einen Bericht erstellen, in dem bestimmte Problembereiche hervorgehoben und – wenn möglich – Maßnahmen zur Risikominderung vorgeschlagen werden.

Sobald die Anforderungsliste für vorvertragliche Anfragen an die Berater des Verkäufers geschickt worden ist, beginnen sie damit, den VDR mit den relevanten Informationen und Dokumenten zu füllen. Die bei einer Due Diligence gewonnenen Informationen sind an sich nichts, worauf sich der Käufer verlassen kann, wenn etwas schiefläuft. Stattdessen ist eine Due Diligence als Vorsichtsmaßnahme gedacht. Die Bedingungen wesentlicher Verträge, Arbeitsverträge usw., die in einen VDR hochgeladen werden, werden als Teil der Due Diligence geprüft und bilden die Grundlage für Garantien und Entschädigungen im Kaufvertrag.

Disclosues („Offenlegungen”)

Die Offenlegung dient als Gegenmaßnahme gegen Due Diligence und Garantien und ist das wichtigste Mittel des Verkäufers, um sein Risiko einer möglichen Verletzung von Garantieansprüchen zu begrenzen. Offenlegung und Due Diligence sind jedoch miteinander verknüpft, und die bei der Due Diligence eingegangenen Informationen wirken sich auf die vom Verkäufer gemachten Angaben aus.

Die Offenlegung des gesamten VDR ist bei den meisten Transaktionen üblich. Der Verkäufer wird versuchen, die Möglichkeiten zu nutzen, die der Käufer hatte, um eine umfangreiche Due Diligence durchzuführen. Dementsprechend wird der Verkäufer versuchen, den vollständigen VDR als eine Offenlegung gegen alle Gewährleistungen zu betrachten. Das ist eine Verhandlungsfrage, die von Faktoren wie der für die Überprüfung des VDR verfügbaren Zeit und der jeweiligen Verhandlungsposition abhängt. Natürlich wird ein Käufer den Umfang der Offenlegung so weit wie möglich reduzieren wollen. Er kann das erreichen, indem er den Verkäufer dazu bringt, den Inhalt des VDR zu garantieren (sodass sich der Verkäufer zweimal überlegen muss, wie viele Informationen er offenlegen will).

Im Falle einer VDR-Offenlegung besteht die beste Praxis darin, eine Kopie des VDR (auf USB oder CD-ROM) mit einem dem Offenlegungsschreiben beigefügten Index herunterzuladen. Es ist wichtig zu beachten, dass – sollten wesentliche Informationen in einem obskuren Teil des VDR enthalten sein – die Gerichte es für unwahrscheinlich halten, dass sie „fair” offengelegt wurden (New Hearts vs. Cosmopolitan Investments [1997] 2 BCLC 249). Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, den VDR richtig zu strukturieren, Dokumente darin korrekt zu benennen und zu nummerieren sowie im Offenlegungsschreiben ausdrücklich auf wichtige Abschnitte des VDR zu verweisen. Im Vereinigten Königreich wird ein Offenlegungsschreiben eine Reihe spezifischer Offenlegungen (d.h. Offenlegungen gegen bestimmte Garantien) sowie allgemeine Offenlegungen (Offenlegung bestimmter Angelegenheiten im öffentlichen Bereich) enthalten. Beide Parteien werden sich auf einen Offenlegungsstandard einigen. Er kann sich auf Dokumente erstrecken, die dem Offenlegungsschreiben beigefügt sind, auf Dokumente, die in einem Offenlegungspaket enthalten sind, oder auf Dokumente, die in einem VDR enthalten sind.