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zuletzt aktualisiert am 22. April 2020 | Lesedauer ca. 5 Minuten
US-Präsident Trump hat den neuen „Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security Act (CARES-ACT)“ in Kraft gesetzt. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes werden nachstehend erörtert. Weitere Details zu den Besonderheiten der einzelnen Regelungen sollen in Kürze bekannt gegeben werden. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren Ansprechpartner bei Rödl & Partner.
Die Regelung sieht eine rückerstattungsfähige Lohnsteuergutschrift für 50 Prozent der Löhne vor, die von den Arbeitgebern während der Covid-19-Krise an die Arbeitnehmer weiterhin gezahlt wurden. Die Gutschrift steht Arbeitgebern zur Verfügung, deren (1) Betrieb aufgrund einer Covid-19-bezogenen Schließungsanordnung ganz oder teilweise eingestellt wurde oder deren (2) Bruttoeinnahmen im Vergleich zum Vorjahresquartal um mehr als 50 Prozent zurückgegangen sind. Es gibt jedoch Grenzen für diese Lohnsteuergutschrift.
Steuerliche Verluste, die in einem Steuerjahr entstehen, das 2018, 2019 oder 2020 beginnt, können fünf Jahre zurückgetragen werden, um sich womöglich gezahlte Steuern erstatten lassen zu können. Die Regelung hebt auch vorübergehend die Begrenzung des Abzugs auf 80 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens auf, so dass nunmehr steuerliche Verluste bis zur vollen Höhe des steuerpflichtigen Einkommens angerechnet werden können.
Die Verlustabzugsbegrenzung, die für transparente Personengesellschaften und Einzelunternehmer gilt, wurde geändert, so dass diese Steuerpflichtigen überschüssige betriebliche Verluste sofort verwerten können.
Unternehmen können jetzt eine volle Rückerstattung ihrer verbleibenden AMT-Guthaben beantragen.
Der Betrag der Zinsaufwendungen, den Unternehmen in ihrer Steuererklärung abziehen dürfen, wird für die Jahre 2019 und 2020 von 30 auf 50 Prozent des angepassten steuerpflichtigen Einkommens erhöht.
Bestimmte Unternehmen können die mit der Verbesserung von Geschäftsgebäuden verbundenen Kosten sofort geltend machen, anstatt diese über die bei Gewerbe-Immobilien gewöhnliche Nutzungsdauer von 39 Jahren abschreiben zu müssen. Die Regelung korrigiert einen Fehler im Steuererleichterungs- und Beschäftigungsgesetz von 2017 („Tax Cuts and Jobs Act of 2017”).
Die Bundesverbrauchsteuer auf Alkohol, der für Handdesinfektionsmittel verwendet wird oder darin enthalten ist und der in Übereinstimmung mit den von der Lebensmittelbehörde (Food and Drug Administration „FDA“) herausgegebenen Richtlinien hergestellt und verkauft wird, wurde für das Kalenderjahr 2020 aufgehoben.
Alle US-Bürger mit einem steuerpflichtigen Gesamteinkommen von bis zu 75.000 US-Dollar (150.000 US-Dollar verheiratet), die nicht von einem anderen Steuerzahler abhängig sind, und die eine zur Arbeit berechtigende Sozialversicherungsnummer haben, haben Anspruch auf eine volle Einmalzahlung von 1.200 US-Dollar (2.400 US-Dollar bei Zusammenveranlagung). Darüber hinaus haben diese Personen Anspruch auf eine zusätzliche Zahlung von 500 US-Dollar pro Kind. Dies gilt auch für Personen, die kein Einkommen haben, sowie für diejenigen, deren Einkommen vollständig aus nicht steuerpflichtigen, bedürftigkeitsabhängigen Leistungsprogrammen wie den SSI („Supplemental Security Income“) -Leistungen stammt. In der Regel sind keine gesonderten Anträge erforderlich, um die Einmalzahlung zu erhalten. Die Einmalzahlung wird bei einem darüber hinausgehendem Einkommen stufenweise vermindert und bei Personen mit Einzelveranlagung mit einem steuerpflichtigen Gesamteinkommen von mehr als 99.000 US-Dollar, für Haushaltsvorstände mit einem Kind und mit einem Gesamteinkommen von 146.500 US-Dollar und für Paare mit Zusammenveranlagung ohne Kinder mit einem Gesamteinkommen von 198.000 US-Dollar vollständig eingestellt.
Mit dieser Regelung wird die 10-prozentige Strafe für eine vorzeitige Auszahlungen von bis zu 100.000 US-Dollar aus qualifizierten Rentensparplänen für Coronavirus-bezogene Zwecke, die am oder nach dem 1. Januar 2020 erfolgen, aufgehoben. Darüber hinaus wird das auf solche Auszahlungen entfallende Einkommen über drei Jahre hinweg steuerpflichtig sein, und der Steuerzahler kann die Mittel innerhalb von drei Jahren ohne Berücksichtigung der Beitragsobergrenze des betreffenden Jahres wieder in einen qualifizierten Rentensparplan einzahlen. Die Regelung bietet auch Flexibilität für Darlehen aus bestimmten Rentensparplänen für Coronavirus-bezogenen Bedarf.
Eine Coronavirus-bezogene Auszahlung an eine Person ist gegeben, wenn (1) diese mit Covid-19 diagnostiziert wurde, (2) bei deren Ehepartner oder deren Unterhaltsberechtigten Covid-19 diagnostiziert wurde, oder (3) bei der nachteilige finanzielle Folgen auftreten durch Quarantäne, Zwangsurlaub, Entlassung, Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsunfähigkeit wegen mangelnder Kinderbetreuung aufgrund von Covid-19, Schließung oder Arbeitszeitverkürzung eines Unternehmens, das der Person gehört oder von ihr betrieben wird aufgrund von Covid-19, oder aufgrund anderer vom Finanzministerium festgestellter Faktoren.
Die Regelung verzichtet auf die erforderlichen Mindestausschüttungsregeln für bestimmte beitragsorientierte Pläne und IRAs („Individual Retirement Accounts“) für das Kalenderjahr 2020. Diese Regelung bietet Erleichterungen für Personen, die sonst während des wirtschaftlichen Abschwungs aufgrund des Covid-19 gezwungen wären, Gelder von solchen Rentensparplänen und -konten abzuheben und zu versteuern.
Gewährung eines teilweisen Abzugs für wohltätige Spenden oberhalb der steuerlichen Abzugsgrenze
Einzelpersonen können bis zu 300 US-Dollar an Barspenden für wohltätige Zwecke abziehen, unabhängig davon, ob sie ihre Abzüge gesondert steuerlich absetzen oder den Pauschbetrag nutzen.
Die Regelung erhöht die Abzugsbeschränkungen für wohltätige Spenden von Einzelpersonen, die einen Einzelnachweis führen, sowie von Kapitalgesellschaften. Für Einzelpersonen wird die Begrenzung auf 50 Prozent des steuerpflichtigen Gesamteinkommens für das Jahr 2020 ausgesetzt. Für Kapitalgesellschaften wird die Begrenzung von 10 auf 25 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens erhöht. Mit dieser Bestimmung wird auch die Begrenzung der Abzüge für Lebensmittelspenden an Hilfsorganisationen von 15 auf 25 Prozent erhöht.
Arbeitgeber können Arbeitnehmern einen Zuschuss bei der Rückzahlung von Studentendarlehen auf steuerfreier Basis gewähren. Gemäß dieser Bestimmung kann ein Arbeitgeber jährlich bis zu 5.250 US-Dollar zur Tilgung von Studiendarlehen eines Mitarbeiters beitragen, und eine solche Zahlung wäre für den Mitarbeiter steuerfrei. Die Obergrenze von 5.250 US-Dollar gilt sowohl für den neuen Zuschuss zur Darlehenstilgung als auch für andere Ausbildungsbeihilfen (z.B. Studiengebühren, andere Gebühren, Bücher), die der Arbeitgeber nach geltendem Recht gewährt. Die Regelung gilt für alle Zahlungen für die Tilgung von Studiendarlehen, die von einem Arbeitgeber im Namen eines Arbeitnehmers nach dem Datum der Verabschiedung dieses Gesetzes und vor dem 1. Januar 2021 geleistet werden.
Es wird ein bis zum 31. Dezember 2020 befristetes Programm ausgelegt, um Zahlungen an diejenigen zu leisten, die normalerweise keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben (Selbständige, unabhängige Unternehmer, Personen mit begrenzter Berufserfahrung und andere) und die als direkte Folge von COVID-19 arbeitsunfähig sind.
Die Regelung gewährt jedem Empfänger von regulärer Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit der Pandemie eine zusätzliche Zahlung von 600 US-Dollar pro Woche für bis zu vier Monaten.
Vorübergehende volle Finanzierung der Kosten für die in der ersten Woche regulär zu zahlende Arbeitslosenhilfe durch den Bund für Bundesstaaten, die keine Wartefrist von einer Woche haben.
Der Bund stellt Mittel zur Verfügung, um die Kosten für die erste Woche der Arbeitslosenhilfe bis zum 31. Dezember 2020 für Bundesstaaten zu übernehmen, die die Empfänger bezahlen, sobald sie arbeitslos werden, anstatt eine Woche zu warten, bevor die Person Anspruch auf Leistungen hat.
Der Bund stellt bis zum 31. Dezember 2020 weitere 13 Wochen Arbeitslosenhilfe zur Verfügung, um denjenigen zu helfen, die nach dem Wegfall der bundesstaatlichen Arbeitslosenhilfe noch immer arbeitslos sind.
Der Bund stellt Mittel zur Unterstützung von "Kurzarbeitergeld"-Programmen zur Verfügung, bei denen Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter reduzieren, anstatt sie zu entlassen, und die Mitarbeiter wegen reduzierter Arbeitszeit anteilige Arbeitslosenhilfe erhalten. Diese Bestimmung deckt bis zum 31. Dezember 2020 100 Prozent der Kosten ab, die den Arbeitgebern durch die Bereitstellung dieser Kurzarbeitsentschädigung entstehen und übernimmt 50 Prozent der Kosten, die einem Bundesstaat durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 entstehen.
Das Gesetz sieht ein Darlehensprogramm zur Sicherstellung von Gehaltszahlungen für Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Veteranenorganisationen oder von indigenen Bevölkerungsgruppen geführte Unternehmen mit 500 oder weniger Arbeitnehmern vor. Der Höchstbetrag des Darlehens ist der niedrigere der beiden folgenden Beträge: (1) das 2,5-fache der durchschnittlichen monatlichen Gesamtlohnkosten des Unternehmens, die während des 12-Monats-Zeitraums vor Darlehensgewährung, angefallen sind, oder (2) 10 Millionen US-Dollar. Diese Mittel können nur für folgende Zwecke verwendet werden: Lohn- und Gehaltskosten; Krankenversicherungsbeiträge für die Fortsetzung von Leistungen während bezahlter Krankheits-, Kranken- oder Familienurlaubszeiten; Provisionen oder ähnliche Vergütungen für Mitarbeiter; Zinsen auf Hypothekenverpflichtungen; Mieten; Versorgungsleistungen; und Zinsen auf alle anderen Verbindlichkeiten, die vor dem geregelten Zeitraum entstanden sind. Die Rückzahlung dieser Darlehen kann bis zu einem Jahr gestundet werden. Anspruchsberechtigte Kreditnehmer können sich für einen vollständigen oder teilweisen Erlass qualifizieren. Der Betrag, der für einen Erlass in Frage kommt, entspricht den Kosten für Löhne- und Gehälter, Hypothekenzinsen, Mieten und Nebenkosten, die während der acht Wochen nach der Kreditvergabe angefallen sind. Der erlassene Betrag kann insoweit verringert werden, als die Lohn- und Gehaltszahlungen an einen jeden Mitarbeiter im Vergleich zu der Zeit vor der Covid-19 Krise etwa reduziert werden. Der Betrag des Schuldenerlasses wird nicht in das steuerpflichtige Einkommen des Steuerzahlers einbezogen. Das CARES-Gesetz enthält zahlreiche weitere Bestimmungen zu Beschäftigungs- und Arbeitsgesetzen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitsdienstleistern, Unternehmen aus dem Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie sowie zu den US-amerikanischen indigenen Bevölkerungsgruppen. Bitte schauen Sie weiterhin auf unserer Website nach Aktualisierungen oder kontaktieren Sie Ihren Rödl & Partner Ansprechpartner für weitere Informationen.
Die Ausführungen in diesem Artikel stellen keine erschöpfende, rechtsverbindliche Behandlung der relevanten Fragestellungen dar. Dazu ist eine umfassende Beratung auf Basis des konkreten Einzelfalls zwingend erforderlich. Die Ausführungen begründen keine Beratung, keine andere Form rechtsverbindlicher Auskünfte oder ein rechtsverbindliches Angebot von Rödl & Partner. Die Ausführungen geben die Interpretation von Rödl & Partner der relevanten steuergesetzlichen Bestimmungen, die hierzu ergangene Rechtsprechung sowie die hierzu ergangenen Verlautbarungen der Finanzverwaltung wieder.
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Coronavirus: Was Sie unbedingt wissen müssen
Matthias Amberg
Steuerberater, CPA
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