Home
Intern
veröffentlicht am 7. Dezember 2022 | Lesedauer ca. 4 Minuten
Bereits seit März 2017 müssen große Kapitalgesellschaften mit mehr 500 Mitarbeitern über bestimmte, sog. nichtfinanzielle Themen öffentlich Bericht erstatten. Dazu gehören u.a. die unternehmens- bzw. konzernweiten Maßnahmen zum Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, sozialen Engagement sowie zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung. Rechtliche Grundlage dieses sog. Nachhaltigkeitsreportings ist in der EU allen voran die Corporate Social Responsibility-Richtlinie (2014/95/EU, im Folgenden nur CSR-Richtlinie genannt) bzw. die entsprechenden deutschen Umsetzungsakte.
Bereits im April 2021 hatte die EU den Entwurf einer überarbeiteten Corporate Sustainability Reporting Directive (im Folgenden nur CSRD genannt) vorgelegt, der den Kreis der von der CSR-Richtlinie betroffenen Unternehmen bedeutend erweitert. Der Entwurf wurde nun im November 2022 von einer großen Mehrheit im EU-Parlament angenommen. Obgleich die Verabschiedung der CSRD noch der Zustimmung des Rats der EU bedarf und anschließend noch in nationales Recht umzusetzen ist, ist es an der Zeit, den Kreis der Unternehmen näher zu beleuchten und die entsprechenden Folgen sowie insbesondere etwaige Sanktionsrisiken einzuordnen und auf sie aufmerksam zu machen.
Die CSRD sieht im Hinblick auf ihre Geltung für Unternehmen ein Stufenmodell vor:
Mit dem Stufenmodell wird damit zwar zunächst an die Größe des Unternehmens angeknüpft. Ab dem Jahr 2026 sollen allerdings insbesondere auch KMU zur Erstattung eines Nachhaltigkeitsberichts verpflichtet sein, wenn sie börsennotiert sind, d.h. von ihnen übertragene Wertpapiere am geregelten Markt eines EU-Mitgliedstaates zugelassen sind.Das Stufenmodell führt dazu, dass der Anwendungsbereich auf eine wesentlich größere Anzahl an Unternehmen ausgedehnt wird. In der Medienberichterstattung wird davon gesprochen, dass eine Ausdehnung von 500 auf ca. 15.000 Unternehmen in Deutschland erfolgen wird.
Der Entwurf der CSRD sieht hinsichtlich der jährlichen Berichtspflicht u.a. folgende Inhalte vor:
Im Zuge der Umsetzung der Vorgaben des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit dessen Sorgfalts- und Prüfpflichten werden sich zahlreiche deutsche Unternehmen ebenfalls mit den Anforderungen der CSRD befassen müssen. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die CSRD die Pflicht zur externen Überprüfung vorsieht. Bislang existiert eine externe inhaltliche Prüfung der nichtfinanziellen Erklärung nur auf freiwilliger Basis. Um die Glaubwürdigkeit des Nachhaltigkeitsreportings zu verbessern, soll sich die Abschlussprüfung in den Mitgliedstaaten nun auch weitgehend auf die Anforderungen und Standards der CSRD erstrecken.Nach der CSRD (künftig) verpflichtete Unternehmen sind daher gut beraten, frühzeitig Vorkehrungen zu treffen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit der Darstellungen in ihren Nachhaltigkeitsberichten zu gewährleisten. Mangels bislang vorhandener einheitlicher Prüfungsmaßstäbe werden Abschlussprüfer voraussichtlich in erster Linie Umstände evaluieren, die zur Annahme einer falschen Darstellung veranlassen könnten.
Der gegenwärtig vorliegende Entwurf der CSRD trifft keine Aussage zu einheitlichen Sanktionen. Daraus folgt, dass etwaige Strafen bzw. Geldbußen bei Verstößen nach wie vor von den Mitgliedsländern bei Umsetzung in nationales Recht in Eigenregie festzulegen sind.
Insoweit waren die Mitgliedstaaten bereits im Zusammenhang mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie aufgerufen, „abschreckende Sanktionen“ zu schaffen, um die Einhaltung der Berichtspflichten zu gewährleisten. Der deutsche Gesetzgeber hat sich damals für die Verortung innerhalb der bestehenden Straf- und Bußgeldvorschriften entschieden und insoweit die Vorschrift des § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB um unrichtige Darstellung der nichtfinanziellen Erklärung ergänzt. Zudem führt § 331 Abs. 1 bzw. Nr. 2 HGB aus, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Hiervon ist explizit auch die nichtfinanzielle Berichterstattung erfasst. Wer folglich im Rahmen des Nachhaltigkeitsreportings nach der CSR-Richtlinie bzw. künftig der CSRD unrichtige Angaben macht, droht sich nach dem HGB strafbar zu machen.Hinzu tritt ein Bußgeldrisiko nach § 334 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 HGB. Ordnungswidrig handelt hiernach, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder Aufsichtsrats einer Kapitalgesellschaft Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur nichtfinanziellen Berichterstattung (§§ 289 ff. HGB) begeht, die u.a. der Umsetzung der CSR-Richtlinie dienen. Insoweit drohen Unternehmen Geldbußen von bis zu zwei Millionen Euro oder dem Zweifachen des aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Im Fall einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft kann die Geldbuße sogar bis zu zehn Millionen Euro oder fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes des vorausgegangenen Geschäftsjahrs betragen.Neben die straf- und bußgeldrechtlichen Folgen können zudem auch noch Wettbewerbsverstöße treten, etwa im Fall des sog. Greenwashings, das eine Form der irreführende Werbung darstellen kann, wenn ein unrichtiger Nachhaltigkeitsbericht konkret der Imageverbesserung dient.
Über allem schwebt das gerade in dem Bereich besonders ausgeprägte Risiko einer negativen medialen Berichterstattung und damit möglicherweise die Aufnahme des Unternehmens in ein öffentliches „Sünderverzeichnis“ (sog. Naming and Shaming). Damit einhergehende Reputationsschäden und auch Folgeschäden, etwa durch Nichtberücksichtigung bei öffentlichen Vergabeverfahren, lassen sich zwar kaum beziffern, sind aber keinesfalls zu unterschätzen.
Auch wenn der Entwurf der CSRD angesichts des beträchtlich ausgeweiteten Adressatenkreises derzeit vielerorts auf Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit stößt, ist seitens des europäischen Gesetzgebers ein unbedingter Wille der zeitnahen Verabschiedung erkennbar. Auch wenn gerade für KMU noch eine gewisse „Schonfrist“ vorgesehen ist, sind die betreffenden Unternehmen gut beraten, bereits jetzt, auch wegen des nahenden Inkrafttretens des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, CSR- und Compliance-Strukturen zu schaffen, um ihren künftigen Berichtspflichten vollständig und wahrheitsgemäß nachkommen zu können.
Die genannten Strukturen lassen sich indessen keinesfalls über Nacht schaffen, Risiko- und Prozessanalysen in Unternehmen sind die Grundlage. Wir unterstützen Sie bei der Implementierung durch unsere interdisziplinäre CSR- und Compliance-Beratung aus einer Hand. Dabei behalten wir die internationale Ausrichtung Ihres Unternehmens genauso im Blick, wie Wirtschaftlichkeit, Passgenauigkeit und Praxisnähe.
Ulrike Grube
Wirtschaftsjuristin (Univ. Bayreuth), Rechtsanwältin
Partnerin
Anfrage senden
Profil
Kein Themenspecial verpassen mit unserem Newsletter!