Thailand – 1. Urteilsspruch aufgrund einer Sammelklage

veröffentlicht am 11. Oktober 2018 / Lesedauer ca. 3 Minuten

Seit der Anpassung der thailändischen Zivilprozessordnung (Thai Civil Procedure Code) vor 3 Jahren können sich Einzelpersonen auch in Thailand zu einer Sammelklage zusammenschließen. Unternehmen müssen sich daher mit der Tatsache auseinander setzen, dass Verbraucher dank der neuen Bestimmungen weit weniger Schwierigkeiten haben, ihre Ansprüche durchzusetzen, wodurch das allgemeine Prozessrisiko deutlich angestiegen ist.

Am 25. September 2018 wurde erstmals ein großer Automobilhersteller (A) zur Zahlung von insgesamt 23 Mio. Baht an knapp 300 Autobesitzer verurteilt (Case No. Por. Bor. 492/2560, Southern Bangkok Civil Court). Die Verbraucher hatten sich zu einer Klage gegen A zusammengeschlossen, da sie alle die gleichen Probleme mit einem bestimmten Getriebetyp bei Fahrzeugen der Marke A hatten. Dieser erste Schuldspruch infolge einer Sammelklage zeigt, dass die neuen Möglichkeiten definitiv genutzt werden.

Es handelt sich tatsächlich nicht um einen Einzelfall. Derzeit ist eine Sammelklage von 300 Anwohnern gegen einen Goldminenbetreiber anhängig, dem vorgeworfen wird, durch undichte Stellen Umweltverschmutzung in der Region zu verursachen.

Hintergrundwissen – was genau versteht man unter einer Sammelklage?

Einfach ausgedrückt, handelt es sich um die Möglichkeit für eine Gruppe von Klägern, deren Rechte durch Handlungen oder Unterlassungen einer (juristischen) Person verletzt wurden, eine gemeinsame Klage anzustrengen. Infolgedessen wird nur ein Verfahren eingeleitet, anstelle dutzender Einzelverfahren mit ungewissem Ausgang.

Das Gesetz definiert die Sammelklage als „die Möglichkeit einer Klagepartei, in einem zivilrechtlichen Prozess nicht nur die eigenen Ansprüche geltend zu machen, sondern auch die Ansprüche einer Gruppe Kläger in der gleichen Sache”. Eine Gruppe wird in diesem Zusammenhang definiert als Zusammenschluss mehrerer Individuen mit den gleichen Rechten, basierend auf dem gleichen Tatbestand, auch wenn die jeweils geltend gemachten Schäden voneinander abweichen.

Welche Risiken bestehen?

Das besondere Risiko besteht darin, dass es – wie bspw. in den USA – geschädigte Parteien nun leichter haben, ihre Rechte per Gericht durchsetzen zu lassen; wovon sie zuvor aufgrund des hohen Aufwands an Zeit und Kosten womöglich abgesehen hätten. Kläger können ihre Ressourcen und Fälle miteinander verknüpfen, und auf diese Weise ihre gerichtliche Durchsetzungskraft deutlich vergrößern.

Welche Maßnahmen können unternehmen ergreifen?

Um auf die veränderte juristische Lage und das damit verbundene, erhöhte Prozessrisiko vorbereitet zu sein, sollten in Thailand ansässige Unternehmen umgehend einige Maßnahmen einleiten. Auch Unternehmen, die die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten in Thailand planen, sollten diese Gefahr unbedingt aufmerksam im Blick behalten. Eine zu ergreifende Maßnahme wäre beispielsweise, das Risiko einer Sammelklage bei der Ausgestaltung des Versicherungsschutzes zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann es für Unternehmen sinnvoll sein, ihre Produkte, Werbemaßnahmen, Verträge und Warnhinweise noch einmal sorgfältig auf potenzielle Risikofaktoren zu überprüfen, da das Risiko, von Verbrauchern auch bei kleineren Schäden oder Vertragsbrüchen verklagt zu werden, deutlich gestiegen ist.