Der Steuerkontrollrahmen („Tax Control Framework“ – TCF): rechtliche und operative Neuerungen in Italien

 veröffentlicht am 13. Februar 2025 | Lesedauer ca. 4 Minuten

Der Steuerkontrollrahmen („Tax Control Framework“ – TCF), ein zentrales Instrument für die Zusammenarbeit bei der Einhaltung der Steuervorschriften, wurde kürzlich durch die Leitlinien der Steuerbehörde (Italien: Agenzia delle Entrate) in rechtlicher und operativer Hinsicht aktualisiert. Diese Bestimmungen, die in der Verordnung Nr. 5320/2025 enthalten sind und durch die Gesetzesdekrete (Italien: „Decreti Legislativi“) Nr. 221/2023 und Nr. 108/2024 ergänzt werden, zielen darauf ab, die Anwendung des TCF, eines wesentlichen Elements für den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerzahlern und Steuerbehörden, zugänglicher und standardisierter zu machen.

Der Begriff der Cooperative Compliance, die mit dem Gesetzesdekret (Italien: „Decreto Legislativo“) 128/2015 eingeführt wurde, hat als Hauptziel die Vermeidung von Steuerrisiken durch ein proaktives und transparentes Management seitens der Steuerzahler. Das Modell basiert auf einem ständigen Dialog zwischen Steuerbehörde und Unternehmen, um eine einheitliche Auslegung der Steuervorschriften vor der Abgabe der Steuererklärungen zu gewährleisten.

Die betreffende Regelung ist Steuerpflichtigen vorbehalten, die einen Umsatz und Einnahmen von mindestens:

750 Millionen Euro, bis Ende 2025;
500 Millionen Euro, ab 2026;
100 Millionen Euro, ab 2028, erzielen.

Zusätzlich zu den Umsatzvoraussetzungen sehen die Verordnungen auch weitere Kategorien von Personen vor, die die Regelung in Anspruch nehmen können, nämlich:

Steuerzahler, die die Antwort des Finanzamtes (Italien: „Agenzia delle Entrate“) auf einen Antrag auf Beratung zu neuen Investitionen umsetzen;
Einrichtungen, die an inländischen Fiscal Units (Italien: „Consolidato fiscale“) teilnehmen, wenn mindestens ein Unternehmen die Größenanforderungen erfüllt und die Gruppe über ein zertifiziertes TCF-System verfügt;
Einrichtungen, die an MwSt.-Gruppen beteiligt sind, wenn die Option gemäß den geltenden Vorschriften ausgeübt wird;
Einrichtungen mit Sitz und Betriebsstätte in Italien mit einem Umsatz von mehr als 1 Milliarde Euro, die sich dem Pilotprojekt anschließen.

Darüber hinaus können auch Einrichtungen, die zu Gruppen mit Kontrollfunktionen im Steuerkontrollsystem gehören (per „Bring-Along-Eintritt“, italienisch „Ingresso per trascinamento“), stabile Betriebsstätten nicht ansässiger Unternehmen, die Steuerschulden im Wege der Adhäsion begleichen, Steuerpflichtige, die ein TCF-System gemäß Art. 4 des Gesetzesdekrets (Italien: „Decreto Legislativo“) 128/2015 anwenden, und Freiberufler für die vorgesehenen Zertifizierungen die Regelung in Anspruch nehmen.

Ein innovativer Aspekt, der mit dem Gesetzesdekret (Italien: „Decreto Legislativo“) Nr. 108/2024 eingeführt wurde, ist die Verpflichtung zur Zertifizierung des TCF, die unabhängigen Fachleuten mit spezifischen beruflichen Fähigkeiten anvertraut wird, die im Register der Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer/Steuerberater und Buchhaltungsexperten eingetragen sind, um zu gewährleisten, dass das System mit den Rechnungslegungsgrundsätzen und den OECD-Richtlinien übereinstimmt. In diesem Zusammenhang wurden die Anforderungen an die qualifizierten Fachleute sowie deren Aufgaben und Erfüllungen durch das Dekret des ital. Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen (Italien: „Decreto del MEF“) Nr. 212 vom 12.11.2024 geregelt.

In Italien wurden die OECD-Referenzen in die Gesetzgebung zum Begriff der Cooperative Compliance aufgenommen, wobei das TCF in vier Schlüsselbereiche gegliedert ist:

Kontrolle des Umfelds: eine Reihe von Regeln und Grundsätzen, zusammen mit formulierten Steuerstrategien, die als Grundlage für das System dienen;
Steuerung des Systems: eindeutig definierte Rollen und Verantwortlichkeiten nach dem Modell der „drei Kontrolllinien“;
Steuerbewertungsprozess: Regeln und Verfahren zur Ermittlung, Messung und Kontrolle sowohl operativer als auch interpretativer Steuerrisiken;
Kontinuierliche Überwachung: regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des TCF.

Diese Struktur unterstützt einen proaktiven und transparenten Ansatz für das Management von Steuerrisiken von Unternehmen.

Die Anwendung eines zertifizierten TCF ermöglicht den Steuerzahlern die Inanspruchnahme der Vorteile, die das System der Cooperative Compliance bei der Einhaltung der Vorschriften bietet, einschließlich:

verkürzte vorherige Konsultation: Antwort innerhalb von 45 Tagen und verstärkte Unterredung im Falle eines ungünstigen Ergebnisses;
vereinfachte Regularisierungsverfahren: freiwilliger Rücktritt mit vorheriger Konsultation und verkürzten Fristen;
Abschaffung von Sanktionen für rechtzeitig gemeldete Steuerrisiken, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind;
reduzierte Strafen: Halbierung der Strafen für unbedeutende Risiken, die im Risikomapping aufgeführt sind;
Befreiung von Garantien für die Erstattung direkter und indirekter Steuern während der Anwendung der Regelung;
Unterredungen zum Vorjahr innerhalb von 120 Tagen nach Zulassung zur Regelung;
Straffreiheit: für bestimmte Steuervergehen, wenn spezielle Bedingungen erfüllt sind;
Verkürzung der Verfallsfristen für Feststellungsaktivitäten.

Insgesamt ist der Steuerkontrollrahmen („Tax Control Framework“ – TCF) ein Eckpfeiler für eine transparente und proaktive Steuerverwaltung, der einen kontinuierlichen Dialog zwischen Steuerzahlern und Steuerbehörden fördert. Die jüngsten Reformen und die obligatorische Zertifizierung des TCF stärken die Wirksamkeit des Systems und bieten erhebliche Vorteile im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Verringerung von Steuerrisiken.