Erste Klarstellungen zu den neuen Kriterien für die steuerliche Ansässigkeit von Gesellschaften und Körperschaften in Italien

 veröffentlicht am 18. September 2024 | Lesedauer ca. 3 Minuten

Das Rundschreiben Nr. 15/2024 der Assonime, das am 30. Juli 2024 veröffentlicht wurde, analysiert die neuen Vorschriften über die steuerliche Ansässigkeit von Gesellschaften und Körperschaften.

Mit Artikel 2 des Gesetzesdekrets (Italien „Decreto Legislativo") Nr. 209 aus dem Jahr 2023 wurde der in Artikel 73 Absatz 3 des TUIR enthaltene Begriff der Ansässigkeit von Gesellschaften und Einrichtungen überarbeitet, indem das Kriterium des „Sitzes der Verwaltung“ durch das des „Sitzes der tatsächlichen Geschäftsführung“ und der „Hauptgeschäftsführung“ ersetzt und das Kriterium des „Hauptgegenstands“ gestrichen wurde.

Insbesondere sieht der neue Absatz 3 von Artikel 73 TUIR nun vor, dass „für Zwecke der Einkommensteuer Gesellschaften und Einrichtungen als ansässig gelten, die während des überwiegenden Teils des Steuerzeitraums ihren satzungsmäßigen Sitz oder den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung oder der hauptsächlichen gewöhnlichen Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet des Staates haben“.

Wie im Assonime-Rundschreiben Nr. 15/2024 dargelegt, verfolgt der neue Wortlaut des oben genannten Absatzes 3 von Artikel 73 des TUIR vor allem das Ziel, die nationalen Kriterien für die Definition der Ansässigkeit von Gesellschaften und Körperschaften an die internationale Praxis anzugleichen.

Mit der Ausgabe 2017 des OECD-Modells wurde die Regel des „Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung“ abgeschafft, so dass Fälle der doppelten Ansässigkeit von Gesellschaften und Körperschaften nun von Fall zu Fall behandelt werden, wodurch den verschiedenen betroffenen Staaten ein großer Ermessensspielraum eröffnet wird.

Die Einzelfallbetrachtung hat zu einem höheren Maß an Komplexität und Unsicherheit in den internationalen Beziehungen geführt, so dass sich jede Rechtsordnung selbst um die Lösung möglicher Konflikte in Bezug auf den steuerlichen Wohnsitz kümmern muss.

Vor diesem Hintergrund hat der italienische Gesetzgeber den Wortlaut der in Italien geltenden Kriterien für die steuerliche Ansässigkeit an die internationale Praxis angepasst, indem er zunächst das Kriterium des „Sitzes der Verwaltung“ durch die beiden unterschiedlichen Kriterien des „tatsächlichen Ortes der Geschäftsleitung“ und des „Hauptortes der Geschäftsleitung“ ersetzt hat.

Diese Kriterien waren bereits implizit im Konzept des „Verwaltungssitzes“ enthalten; der neue Wortlaut der Rechtsvorschrift ermöglicht jedoch einen genaueren Anwendungsbereich für die Definition des steuerlichen Wohnsitzes und verhindert umfangreiche Auslegungen, indem er unmissverständlich klarstellt, dass der Ort, an dem die Anteilseigner wohnen und/oder zusammenkommen, für die Definition des steuerlichen Wohnsitzes von Gesellschaften und Körperschaften irrelevant ist. Es wird nämlich klargestellt, dass:

Unter dem Ort der tatsächlichen Geschäftsführung der Ort zu verstehen ist, an dem die strategischen Entscheidungen, die das Unternehmen oder die Körperschaft als Ganzes betreffen, kontinuierlich und koordiniert getroffen werden, wobei die von den Gesellschaftern getroffenen Entscheidungen mit Ausnahme derjenigen, die einen Geschäftsführungsinhalt haben, sowie die Aufsichtstätigkeit und die etwaige Kontrolle der Geschäftsführung durch dieselben nicht mitgezählt werden;
ordentliche Verwaltung bedeutet dagegen die kontinuierliche und koordinierte Durchführung der Handlungen der laufenden Verwaltung, die das Unternehmen oder die Einrichtung als Ganzes betreffen und es ermöglichen, die tatsächliche Verwurzelung der Einheit im Staatsgebiet zu stärken. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um das leitende Tagesmanagement, d.h. die mittlere Ebene, die sich aus Managern zusammensetzt, die für Personengruppen und deren Leistung sowie für die Umsetzung der strategischen Entscheidungen der obersten Leitung verantwortlich sind.

Letztendlich zielt die neue Rechtsvorschriftdarauf ab, die Elemente der Rechtssicherheit zu stärken, indem sie die Kriterien des subjektiven Zusammenhangs mit der Besteuerung von Unternehmen und Körperschaften präziser beschreibt, indem sie die Konzepte der „zentralen Leitung und Kontrolle“ und der „laufenden Verwaltung“, die die beiden Komponentendes oben genannten Kriteriums des „Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung“ darstellen, in Erinnerung ruft, ohne eine vollständige Entsprechung zu finden. Obwohl dieses Kriterium durch den in der Ausgabe 2017 des OECD-Modells beschriebenen Einzelfallansatz ersetzt wurde, ist es in den meisten von Italien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen nach wie vor enthalten.