Die Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger

​​​​​​​​veröffentlicht am 31. Juli 2024

Wenn es bei der Betreuung eines (aggressiven) Heimbewohners zu Problemen kommt, stellt sich die Frage, ob ein Heimvertrag auch durch den Heimträger gekündigt werden kann.

Das Gericht stellte fest, dass die Fortsetzung des Heimvertrages für den Unternehmer, der eine Seniorenresidenz mit nur 28 Plätzen betrieben hatte eine unzumutbare Härte dargestellt hätte. Der Unternehmer hatte in den letzten 5 Jahren bei dem Betrieb der Einrichtung Verluste erlitten, die sich voraussichtlich aufgrund notwendiger Baumaßnahmen ohne die Betriebseinstellung noch vergrößert hätten.

1. Ein Träger einer Wohn- und Betreuungseinrichtung kann einen Wohn- und Betreuungsvertrag mit einem Bewohner aus wichtigem Grund kündigen, wenn dieser seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt hat, dass dem Träger die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann.

2. Für den Träger der Wohn- und Betreuungseinrichtung kann eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar sein, wenn ihm die Verhaltensauffälligkeiten des Bewohners – wie die intelligenzbedingte Verhaltensstörung, aggressive Verhaltensweisen bei Impulsdurchbrüchen und die fehlende Steuerungsfähigkeit – bei Abschluss des Betreuungsvertrages bekannt waren.

1. ​Trotz des Umstandes, dass zwischen fristloser Kündigung des Heimvertrages und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten liegt, kann ein Verfügungsgrund vorliegen, wenn in der Zwischenzeit aufgrund von Verhandlungen die begründete Hoffnung besteht, dass die fristlose Kündigung tatsächlich nicht vollzogen wird.

2. Ein fristloser Kündigungsgrund des Heimvertrages (= schuldhaft gröbliche Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Bewohner nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 WBVG) liegt nicht vor, wenn die Verantwortlichkeit des Bewohners für sein Handeln krankheitsbedingt ausgeschlossen ist.

 

1. Gewisse Verhaltensauffälligkeiten eines Demenzerkrankten sind vom Heimanbieter, zumal wenn der Mieter in der Demenzabteilung lebt, hinzunehmen und berechtigen nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 Satz 1 WBVG nicht zur Kündigung des Heimvertrags.

2. Eine Strafanzeige eines Angehörigen berechtigt jedenfalls dann nicht zur fristlosen Kündigung des Heimvertrags, wenn diese nicht willkürlich gestellt worden ist.

Das beharrliche Rauchen des Heimbewohners trotz Rauchverbots begründet einen wichtigen Grund nach den Regelungen des Heimvertrages, wenn der Nutzer trotz mehrfacher Abmahnung wiederholt Zigaretten im Papierkorb statt im Wasserglas entsorgt.

Handelt der Bewohner nicht schuldhaft, weil er sein Verhalten infolge einer Krankheit nicht steuern kann, so kann trotzdem eine Kündigung gerechtfertigt sein, wenn aufgrund einer gewissenhaften Abwägung der Interessen des Heimträgers und der anderen Bewohner (hier: Gefahr für Leib und Leben durch Brandgefahr) mit den Interessen des sich vertragswidrig verhaltenden Bewohners dem Interesse des Heimträgers an einer Vertragsbeendigung der Vorrang einzuräumen ist.