Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Eine Prämienanpassung vollzieht sich in zwei Schritten. Die Prämie wird zunächst anhand der geänderten Rechnungsgrundlagen neu kalkuliert; in einem Gerichtsverfahren hat der Versicherer zu beweisen, dass diese Nachkalkulation den Anforderungen des § 155 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) entspricht. In einem zweiten Schritt kann die Beitragserhöhung gemäß § 155 Abs. 2 VAG durch die Verwendung von Mitteln aus den Rückstellungen für Beitragserstattungen limitiert werden.

Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass der Versicherte die Beweislast dafür trägt, dass die Limitierungsentscheidung den Anforderungen des § 155 Abs. 2 VAG entspricht. Den Versicherer, der naturgemäß Kenntnis über die interne Vorgehensweise und die Gründe für die Prämienanpassungen verfügthat, trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast. Im Rahmen dieser Darlegungslast hat er nicht die gesamte Kalkulation und die Verteilung auf die unterschiedlichen Tarife umfassend offenzulegen. Vielmehr muss er die Parameter wiedergeben, die bei der Limitierungsentscheidung eine Rolle gespielt haben.

Der Senat begründete diese Entscheidung damit, dass es bei der Verwendung von Rückstellungen nicht um die Belange eines Einzelnen, sondern um das Interesse der Gemeinschaft der Versicherten gehe.
Die Limitierungsmaßnahmen entziehen sich laut dem BGH einer vollständigen gerichtlichen Kontrolle, insbesondere hinsichtlich der Motive und Begründung der Krankenversicherung. Es seien lediglich besonders schwerwiegende Verstöße gegen die schutzwürdigen Interessen der Versicherten zu beachten, aus denen sich ein Verstoß gegen § 155 Abs. 2 VAG ergeben könne. Solange also die Nachkalkulation den gesetzlichen Anforderungen entspreche, sei die Anpassung der Prämien wirksam.

Das Urteil verschafft Klarheit sowohl für die Versicherungen, die sich milderen Dokumentationspflichten und Kontrollen der Gerichte gegenübersehen. Aber auch für Versicherte, die sich gegen Anpassungen wenden wollen, ergibt sich durch die Entscheidung eine klare Linie, welche Darlegungslasten auf welcher Seite bestehen.