Early Tax Birds 5/2024: Steuererklärungsvordrucke zur neuen Hinzurechnungsbesteuerung

  

​​Neues aus der Finanzverwaltung 

Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG für die Feststellungsjahre ab 2022

Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO

Ab dem 1. Januar 2025 soll die elektronische Übermittlungsmöglichkeit nach § 146a AO über das Programm ELSTER und die ERiC-Schnittstelle möglich sein. Die Mitteilungsverpflichtung über den Einsatz oder die Außerbetriebnahme eines elektronischen Aufzeichnungssystem nach § 146a Abs. 4 AO gegenüber dem zuständigen Finanzamt wurde zuvor mit Schreiben vom 6. November 2019 ausgesetzt. Mit Schreiben vom 28. Juni 2024​ wird die Verpflichtung nun wieder eingeführt. Die Mitteilung von vor dem 1. Juli 2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV hat bis zum 31. Juli 2025  gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erfolgen. Elektronische Aufzeichnungssysteme, welche nach dem 1. Juli 2025 angeschafft wurden, sind der Finanzverwaltung innerhalb eines Monats nach Anschaffung mitzuteilen. Auch die Außerbetriebnahme von elektronischen Aufzeichnungssystemen nach dem 1. Juli 2025 ist innerhalb eines Monats mitzuteilen, wenn deren Anschaffung zuvor dem Finanzamt gemeldet wurde.

Neuigkeiten von der EU, der OECD und der UNO​

G20: Bericht von Prof. Gabriel Zucman - A Blueprint for a coordinated minimum eFfective Taxation standard for ultra-high-net-worth individuals

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

Unser Urteil der Woche befasst sich mit der Entscheidung des BFH vom 28. Februar 2024, II R 27/21, zu einem Parkhaus als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen. Der Kläger ist Alleinerbe seines verstorbenen Vaters (Erblasser). Der Vater war Einzelunternehmer und das Nachlassvermögen umfasste dabei u.a. ein Parkhaus. Das Parkhaus hatte der Erblasser ursprünglich selbst betrieben und im Anschluss unbefristet an den Kläger bzw. den Erben verpachtet. Die Einnahmen aus dem Pachtverhältnis führten beim Erblasser vor seinem Tod zu gewerblichen Einkünften nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Im Rahmen der Wertermittlung vom Betriebsvermögen wurde vom Finanzamt das Parkhaus zunächst als Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, welches nicht von der Erbschaftsteuer begünstigt ist, qualifiziert. Dieser Auffassung schloss sich zunächst das FG und nun auch der BFH an.
Der Kläger führte hingegen aus, dass § 13b Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b ErbStG teleologisch und verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass es sich bei einem Parkhausbetrieb nicht um steuerschädliches Verwaltungsvermögen handele.

Nach Auffassung des FG und des BFH handelt es sich beim Parkhaus jedoch um Grundstücksteile, welche Dritten zur Nutzung überlassen werden. Der Wortlaut des § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG sei dabei nicht auf eine längere Nutzungsüberlassung wie typischerweise aufgrund eines Miet- oder Pachtvertrags beschränkt. Die Anwendung der Rückausnahme nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG scheitert an den in Satz 2 normierten Einschränkungen, deren Voraussetzungen im Streitfall erfüllt sind. Auch führe die historische Auslegung des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG, entgegen der Auffassung des Klägers, zu keinem anderen Ergebnis.

Zudem führe auch die systematische Auslegung nicht zu dem Ergebnis, dass eine Nutzungsüberlassung von Grundstücksteilen an Dritte i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG bzw. des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b Satz 2 ErbStG nicht vorliegt, wenn die Nutzungsüberlassung zusammen mit einem Bündel an gewerblichen Leistungen erfolgt. Der Gesetzgeber hat im Wortlaut des § 13b Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b ErbStG nicht auf die Gewerblichkeit abgestellt. Von Bedeutung ist ebenso wenig, ob der Betrieb eines Parkhauses einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S.d. § 14 Satz 1 AO erfordert. Diese Voraussetzung ist bei der Rückausnahme i.S.d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG bei der Vermietung von Wohnungen ausdrücklich genannt, nicht aber in § 13b Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 ErbStG. Hinsichtlich der Überlassung von Grundstücksteilen an Dritte hat der Gesetzgeber zudem von seinem Entscheidungsspielraum dahingehend Gebrauch gemacht, dass er nur die Überlassung von Wohnungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nach § 14 AO (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG), Grundstücksteile zum Absatz von eigenen Erzeugnissen und Produkten im Rahmen von Lieferungsverträgen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. e ErbStG) und Grundstücksteile zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. f ErbStG) begünstigen wollte. Im Umkehrschluss soll jede andere Überlassung von Grundstücksteilen, wie zum Beispiel Zimmer im Rahmen von Beherbergungsbetrieben (Hotels, Pensionen, Campingplätze), Räume in Gaststätten und auch Parkplätze in Parkhäusern nach der gesetzgeberischen Entscheidung nicht begünstigt sein. Eine verdeckte Regelungslücke liegt daher nicht vor, sodass für eine teleologische Reduktion kein Raum ist.

Nach Auffassung des BFH sei § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nicht deshalb verfassungswidrig, weil diese Regelungen die kurzfristige Überlassung von Parkplätzen an Parkende als steuerschädliches Verwaltungsvermögen erfassen, während andere Nutzungsüberlassungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen nach dem Katalog des § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG zum begünstigten Vermögen zählen.
Dieses Urteil zeigt erneut auf, wie das Erbschaftsteuergesetz von komplizierten und ineinandergreifenden Regelungen zur Begünstigung vom Betriebsvermögen geprägt ist. Jedoch bietet das Urteil nun Auslegungshilfen insbesondere bei der Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen, grundstücksgleichen Rechten und Bauten an Dritte bei der Qualifizierung als schädliches Verwaltungsvermögen.

 Weitere veröffentlichte Entscheidungen des BFH 

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