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Der BFH hob nun das Urteil des FG auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das FG zurück. Der Gewerbesteuer unterliegt gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Dies liegt bei einer Betriebsstätte im Inland vor. Vorliegend bestanden Bauausführungs-Betriebsstätten gem. § 12 Satz 2 Nr. 8 AO, da die Bauarbeiten jeweils mehr als sechs Monate angedauert haben. Anschließend wurden diese Betriebsstätten verkauft. Das DBA-Niederlande 1959/2004 (DBA) gilt ebenfalls für die Gewerbesteuer. Personengesellschaften sind nach dem DBA hinsichtlich der Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt, sondern nur ihre jeweiligen Gesellschafter. Für den Gewinn aus der Veräußerung eines bebauten Grundstücks durch ein gewerbliches Unternehmen hat nach dem DBA der Belegenheitsstaat das Besteuerungsrecht, wenn die Bebauung vom Unternehmen selbst durchgeführt und das Grundvermögen dem Umlaufvermögen zugeordnet worden ist. Nach dem DBA ist ein Teil des Gewinns aus den von der Klägerin auf den fremden Grundstücken erbrachten Bauleistungen von der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer auszunehmen. Die Gewinne aus der Veräußerung der bebauten Grundstücke gehören aufgrund der im GewStG vorgesehenen Beschränkung des Steuerobjekts auf inländische Betriebsstätteneinkünfte nicht vollständig zur gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage. Die Geschäftsleitungsbetriebsstätte gem. § 12 Satz 2 Nr. 1 AO, von der aus die Bauprojektierung und die Beauftragung der Subunternehmer für die Bauvorhaben vorgenommen wurde, befindet sich in den Niederlanden. Der dieser ausländischen Betriebsstätte zuzuordnende Teil des Gewerbeertrags unterfällt gem. § 9 Nr. 3 GewStG nicht der Gewerbesteuer, auch wenn Deutschland nach dem einschlägigen DBA nicht gehindert wäre, den gesamten Gewerbeertrag zu besteuern. Gleiches gilt auch, wenn sich im Rahmen einer gemeinsamen koordinierten steuerlichen Außenprüfung die deutschen und die ausländischen Finanzbehörden auf eine vollständige Besteuerung durch Deutschland verständigt haben.
Der BFH stellt klar, dass die im Rahmen einer koordinierten Außenprüfung von den beteiligten Steuerverwaltungen getroffenen Feststellungen keine verbindliche, ggf. gesetzesüberschreibende Wirkung für Gerichte haben. Die Schätzung des FG und die zugrundeliegende Gewinnaufteilungsmethode wurden vom BFH als unzureichend eingestuft, da keine ausführliche Funktions- und Risikoanalyse der Tätigkeiten der Betriebsstätten vorgenommen wurde. Es sind genauere Feststellungen zur Gewinnverteilung zwischen den deutschen und niederländischen Betriebsstätten zu treffen. Dabei müssen die Vorschriften des DBA und eine realitätsnahe Verteilungsmethode angewandt werden, um eine sachgerechte und angemessene Aufteilung zu gewährleisten. Nach dem DBA müssen Betriebsstätten als unabhängige Unternehmen behandelt werden, um eine direkte Methode der Gewinnabgrenzung zu gewährleisten.
Early Tax Birds
Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Profil
Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
Associate Partner
