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Mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz), das kommende Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, sieht der Gesetzgeber u.a. eine Anpassung der Aufbewahrungsfristen vor. Danach sollen künftig die Aufbewahrungspflichten von steuerlich relevanten Unterlagen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Experten wie die Geschäftsführerin der „Bürgerbewegung Finanzwende e.V.“, Anne Brorhilker, die sich als Ermittlerin in Cum-Ex-Fragestellungen einen Namen machte, sehen damit die Ermittlungsbehörden deutlich in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Den Tagesmedien ist zu entnehmen, dass es deshalb nun auch Uneinigkeit in der Regierung gibt. Ob der Gesetzesentwurf wie geplant verabschiedet wird, ist daher derzeit offen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur steuerlichen Stärkung der Familie eingebracht. Danach vorgesehen sind steuerliche Entlastungen, sofern Dienstleistungen im familiären Bereich wahrgenommen werden sowie Anpassungen des Abzugsbetrags für Kinderbetreuungskosten. Auch soll das steuerliche Existenzminimum durch Anpassungen des Kinderfreibetrags und des Kindergelds erhöht werden. Der Finanzausschuss wird zu dem Antrag diese Woche eine Anhörung durchführen. Ob und welche Forderungen in den laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten.
Der Ort der i.g. Erwerbe des Klägers liegt nach § 3d Satz 1 UStG im Bestimmungsland. Der Kläger hat aber ebenfalls einen i.g. Erwerb nach § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG im Inland bewirkt, wenn dieser weder nachweislich im Bestimmungsland besteuert wurde noch als besteuert gilt. Dies gilt so lange, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb im Bestimmungsland besteuert worden ist oder die Besteuerungsfiktion des § 25b Abs. 3 UStG gilt, sofern der erste Abnehmer seiner entsprechenden Erklärungspflicht nachgekommen ist. Eine tatsächliche Besteuerung im Bestimmungsland hat der Kläger nicht nachgewiesen und die Voraussetzungen des § 25b Abs. 3 UStG lagen in den Streitjahren nicht vor. Der Kläger hatte in seinen ursprünglichen Rechnungen an den letzten Abnehmer nicht auf das Vorliegen eines i.g. Dreiecksgeschäfts hingewiesen.
Der EuGH hat in seiner zugrundeliegenden Entscheidungen bestimmt, dass der Enderwerber beim i.g. Dreiecksgeschäft nicht wirksam als Schuldner der Umsatzsteuer bestimmt worden ist, wenn die vom Zwischenerwerber ausgestellte Rechnung nicht die Angabe zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers enthält. Das Weglassen dieser erforderlichen Angabe auf einer Rechnung kann nicht durch eine spätere Ergänzung des Hinweises berichtigt werden. Dies gilt in allen Fällen eines i.g. Dreiecksgeschäfts und nicht nur bei einem Umsatzsteuerbetrug. Laut EuGH ist der Nachweis eine materielle Voraussetzung für die Besteuerungsfiktion. Notwendige Tatbestandsvoraussetzung ist das erstmalige Ausstellen der vorausgesetzten Rechnung, und erst mit einer entsprechenden Rechnung an den Empfänger werden die Rechtsfolgen des § 25b UStG ex nunc ausgelöst. Das nachträgliche Erfüllen im Rahmen einer Korrektur reicht nicht aus.
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Prof. Dr. Florian Haase, M.I.Tax
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
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Philip Nürnberg
Dipl. Finanzwirt (FH), Master of International Taxation (M.I.Tax), Steuerberater
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