Änderung des Baugesetzes in Litauen: Identifizierung von Personen auf Baustellen

Mit den neuen Rechtsvorschriften wurden auch neue Verpflichtungen für Bauunternehmer und natürliche Personen, die selbst Bauarbeiten ausführen, eingeführt und ein neues Instrument geschaffen – der Identifizierungscode des transparent tätigen Arbeitnehmers (im Folgenden "Arbeitnehmer-ID-Code"), mit dem die zuständigen Behörden den Status eines Arbeitnehmers, Selbstständigen oder einer nach Litauen entsandten Person überprüfen können. Es wird somit festgestellt, ob eine Person legal im Baugewerbe tätig ist.

Diese Gesetzesänderungen sind bereits am 1. April 2022 in Kraft getreten, aber es gibt eine gute Nachricht für diejenigen, die sich noch nicht vollständig auf die neue Regelung einstellen konnten. In einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Kontrollbehörden wurde ein Moratorium für Geldbußen mit einer Übergangsfrist von zwei Monaten bis zum 31. Mai 2022 vereinbart, in der keine Strafen für Verstöße verhängt werden. Jetzt, gut einen Monat vor Ablauf des Moratoriums, ist es also an der Zeit, sich zu vergewissern, dass man nichts versäumt hat. Es ist empfehlenswert, sich gut vorzubereiten, da die Nichteinhaltung der Anforderungen zu erheblichen Geldstrafen und anderen unerwünschten Folgen führen kann.

Nach dem geltenden Baugesetz der Republik Litauen dürfen nur Personen auf der Baustelle anwesend sein, die über einen Arbeitnehmer-ID-Code verfügen, oder, falls der Code für sie nicht erstellt werden kann, über Dokumente, die die im Arbeitnehmer-ID-Code verschlüsselten Daten belegen (Status des Arbeitnehmers, Vorname, Nachname, Code des Versicherers oder der juristischen Person des Versicherers, Name des Versicherers (Arbeitgebers), Art der ausgeübten (angemeldeten) wirtschaftlichen Tätigkeit, falls die Person selbständig ist, und/oder andere) sowie Personen, die sich gemäß dem vom Bauträger oder seinem einzigen bevollmächtigten Auftragnehmer festgelegten Verfahren mit Angabe des Zeitpunkts und des Grundes für ihre Ankunft auf der Baustelle angemeldet haben und die ein vom Bauträger oder seinem einzigen bevollmächtigten Auftragnehmer vorgeschriebenes Ausweispapier mit sich führen.

Dasselbe Gesetz sieht vor, dass alle Personen, die auf einer Baustelle Bauarbeiten durchführen, einen Arbeitnehmer-ID-Code und in Fällen, in denen ein Code nicht generiert werden kann, Dokumente zum Nachweis der im Code verschlüsselten Daten mit sich führen müssen, dies betrifft:

Es ist zu beachten, dass für Personen, die in die Republik Litauen entsandt werden und die nicht nach dem Gesetz über die staatliche Sozialversicherung der Republik Litauen versichert sind, deren Informationen jedoch der staatlichen Arbeitsaufsichtsbehörde des Ministeriums für soziale Sicherheit und Arbeit der Republik Litauen und der Arbeitsverwaltung gemäß dem im Gesetz der Republik Litauen über die Rechtsstellung von Ausländern festgelegten Verfahren übermittelt werden, die Unterlagen zum Nachweis des ID-Codes oder der im Code verschlüsselten Daten obligatorisch sind. Das Unternehmen in der Republik Litauen, das den Ausländer zur vorübergehenden Beschäftigung aufnimmt und die oben genannten Behörden informiert, muss dafür sorgen, dass die entsandten Arbeitnehmer über einen Arbeitnehmer-ID-Code oder über Unterlagen verfügen, die die in dem Code verschlüsselten Daten belegen.

Der Arbeitnehmer-ID-Code und die Dokumente, die im Code verschlüsselten Daten belegen (falls der Code für ihn nicht generiert werden kann), müssen von den zum Besitz dieser Dokumente verpflichteten Personen vor dem Betreten der Baustelle und auf Verlangen auf der Baustelle dem Bauherrn (Bauträger) oder seinem bevollmächtigten Auftragnehmer und während der laufenden Kontrollen - der staatlichen Arbeitsinspektion, der staatlichen Steuerinspektion, der dem Innenministerium der Republik Litauen unterstellten Dienststelle für die Untersuchung von Finanzkriminalität, der Polizei und der dem Umweltministerium unterstellten staatlichen Inspektion für Raumordnung und Bauwesen vorgelegt werden.

Das Gesetz verpflichtet den Bauherrn bzw. den von ihm beauftragten Unternehmer zu kontrollieren, ob alle Personen auf der Baustelle über einen Arbeitnehmer-ID-Code oder die für ihre Identifizierung erforderlichen Dokumente verfügen. Darüber hinaus müssen der Bauherr und der vom Bauherrn beauftragte Unternehmer festlegen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln die Personen, die keine Bauarbeiten auf der Baustelle ausführen, identifiziert werden und die Registrierung dieser Personen sowie die Aufzeichnung der Zeit und des Grundes für ihre Anwesenheit auf der Baustelle vornehmen. 

Unter anderem ist der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet, dafür zu sorgen, dass natürliche Personen am Arbeitsplatz und/oder bei der Ausübung der Arbeit über einen Arbeitnehmer-ID-Code verfügen, und in den Fällen, in denen dieser Code nicht generiert werden kann, den Personen und Behörden Dokumente zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang wird empfohlen, dass Bauherren (Auftraggeber) und Auftragnehmer Verfahren für die Bereitstellung von Identifizierungsmitteln für Personen, die keine Bauarbeiten auf der Baustelle durchführen, einrichten und bestätigen, um festzustellen, ob die Personen auf der Baustelle im Besitz eines gültigen Arbeitnehmer-ID-Codes bzw. von Dokumenten, die die im ID-Code verschlüsselten Daten belegen, oder eines von ihnen eingerichteten Identifizierungsmittels sind, sowie die Verfahren für die Durchführung der Kontrolle festzulegen und die Personen zu benennen, die für die Durchführung dieser Verfahren verantwortlich sind. Den Arbeitgebern, die im Baugewerbe tätig sind, wird empfohlen, ein Verfahren für die Kontrolle ihrer Arbeitnehmer in Bezug auf den Besitz eines gültigen Arbeitnehmer-ID-Codes bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einzuführen und, wie im obigen Fall, die verantwortlichen Personen zu benennen.

Es ist empfehlenswert, bei der Unterzeichnung von Bauverträgen zwischen Bauherren/Bauträgern und Bauunternehmern sowie zwischen Bauunternehmern und Subunternehmern Klauseln über die Verteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten für die Kontrolle des Besitzes der erforderlichen Ausweispapiere für Personen auf der Baustelle, die Gültigkeit dieser Papiere, die Bereitstellung dieser Papiere für die Kontrollbehörden usw. aufzunehmen.

Für diejenigen, die noch keinen Arbeitnehmer-ID-Code erhalten haben, ist es einfach und sehr schnell, diesen zu erwerben. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber können für sich selbst, ihre Arbeitnehmer und/oder nach Litauen entsandte Arbeitnehmer entweder bereits am selben Tag einen Arbeitnehmer-ID-Code erhalten, indem sie sich in ihr Sodra-Konto (Konto der Sozialversicherung) einloggen, oder spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn der Antrag in einer Sodra-Geschäftsstelle gestellt wird. 

Es gibt jedoch einige Aspekte im Zusammenhang mit dem Erwerb des Arbeitnehmer-ID-Codes, die Sie beachten sollten. Wenn eine Person beispielsweise für mehrere Arbeitgeber arbeitet und/oder mehrere selbständige Tätigkeiten ausübt, erhält sie für jeden Arbeitgeber und/oder jede selbständige Tätigkeit einen separaten Arbeitnehmer-ID-Code. Der Arbeitgeber/Arbeitgeber eines entsandten Ausländers kann nur den Arbeitnehmer-ID-Code erhalten, der für seine Arbeitnehmer oder für die zu ihm entsandten Ausländer erstellt wurde. Ein Arbeitgeber kann mit einer Anfrage mehrere Arbeitnehmer-ID-Codes aus dem Sodra-Informationssystem abrufen. Ein nach Litauen entsandter Arbeitnehmer kann Informationen über den ihm zugewiesenen ID-Code erhalten, indem er einen Antrag bei einer Sodra-Geschäftsstelle einreicht.

Die Nichteinhaltung der neuen Anforderungen kann zu Geldstrafen und anderen negativen Folgen führen. 

In begründeten Fällen können natürliche Personen - Arbeitnehmer, Selbständige, zuständige Personen des Arbeitgebers, des empfangenden Unternehmens, des Bauherrn/Bauträgers oder des Bauunternehmers - und juristische Personen - Bauherr/Bauträger oder beauftragter Bauunternehmer – ordnungswidrigkeitsrechtlich haftbar gemacht und mit Geldbußen belegt werden.

Nach geltendem Recht kann ein Verstoß gegen die Ausweispflicht auf einer Baustelle folgende Geldstrafen nach sich ziehen: 

Wird gegen den Geschäftsführer oder eine andere verantwortliche Person des Bauunternehmers als juristische Person oder als Einzelunternehmer eine Geldstrafe von 1.500 EUR oder mehr verhängt oder werden diese Personen wiederholt wegen Verstoßes gegen die Identifizierungsvorschriften auf der Baustelle aus den oben genannten Gründen bestraft, so werden die juristische Person, deren Geschäftsführer ordnungswidrigkeitsrechtlich haftbar gemacht wird, sowie der Einzelunternehmer auf die Liste der nicht vertrauenswürdigen Steuerzahler gesetzt. Dies hat insbesondere negative Folgen für den Auftragnehmer (eine juristische Person), da dieser Status ihn von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausschließt.

Juristische Personen, die auf Baustellen Personen beschäftigen, sind daher gut beraten, ihre eigenen Verfahren zu überprüfen, die möglicherweise bereits vorhanden sind, oder sie so bald wie möglich genehmigen zu lassen. Auf diese Weise wird Klarheit darüber geschaffen, wer für die Kontrolle des Besitzes der erforderlichen Ausweispapiere auf der Baustelle verantwortlich ist. Außerdem sollten Sie beim Abschluss von Bauverträgen mehr Sorgfalt walten lassen, zusätzliche Bestimmungen über die Verpflichtung zur Überprüfung und Sicherstellung der Ausweispapiere von Personen auf Baustellen, deren Gültigkeit und Angemessenheit sowie die Haftung bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen einführen. Natürliche Personen, die auf Baustellen arbeiten, müssen sich vergewissern, dass sie über die entsprechenden Ausweispapiere verfügen, wenn sie sich auf der Baustelle befinden oder dorthin gelangen wollen. Dafür bleibt noch etwas Zeit.