Erwerb notleidender Darlehensforderungen keine gewerbliche Tätigkeit

Die steuerliche Abgrenzungsentscheidung ”Gewerblichkeit versus Vermögensverwaltung” spielt insbesondere auch beim Aufsetzen von sog. ”Darlehensfonds” im Wege geschlossener Investment-Kommanditgesellschaften eine zentrale Rolle. Eine steuerlich attraktive Fondstrukturierung für Privatanleger zielt üblicherweise auf eine vermögensverwaltende Fondstätigkeit ab. Insofern können die Grundsätze und Kriterien, die der BFH im Streitfall entwickelt hat, auch für die steuerliche Konzeption eines Darlehensfonds als Auslegungshilfe herangezogen werden.

Im Streitfall erwarb die Klägerin, die in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG firmierte, insgesamt sechs notleidende Darlehensforderungen samt Sicherheiten unter dem Nennwert (Gesamtwert ca. 2,05 Mio. Euro). Der Erwerb wurde zum größten Teil fremdfinanziert. Es wurden jedoch nur fünf Ankäufe tatsächlich vollzogen. Die Klägerin war zudem für Steuerzwecke als vermögensverwaltende, nicht gewerblich geprägte Personengesellschaft iSd § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG strukturiert.

Die Klägerin erzielte aus einem Teil der Kauf- und Ablösungsvorgänge unregelmäßig Einnahmen aus den abgetretenen Forderungen sowie zur Sicherung abgetretenen Vermögensansprüchen (Mieteinnahmen oder Auskehrungen von Grundstücksverkaufserlösen). Darüber hinaus vereinnahmte sie auch unregelmäßig Zinszahlungen auf die erworbenen Forderungen. Für die Überwachung der Zahlungen und Ansprüche aus den abgetretenen Vermögensrechten unterhielt die Klägerin weder eigene Büroräume noch hatte sie eigene Angestellte. Die Mietverhältnisse wurden weiterhin von den bereits zuvor beauftragten Hausverwaltungen verwaltet. Die Klägerin entfaltete keine Mahnungs- oder Vollstreckungstätigkeit gegenüber den jeweiligen Schuldnern der abgelösten Forderungen. Keine der abgelösten beziehungsweise erworbenen Forderungen wurde in den Folgejahren durch die Klägerin verkauft.

Im Streitjahr erzielte die Klägerin 3,29 Mio. EUR aus der Verwertung einer Sicherheit. Im Verwertungsprozess hatte sie keine aktive Rolle eingenommen. Im Jahr 2016 schrieb die Klägerin die uneinbringlichen Restforderungen aus den Ablösungsvorgängen ab.

Die Klägerin erklärte ausschließlich vermögensverwaltende Einkünfte (aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen). Demgegenüber behandelte das Finanzamt die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche Einkünfte und unterwarf sie der Gewerbesteuer.

In der Revision bestätigte der BFH die Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 6 K 6322/17), dass die Klägerin keine originär gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat. Für das Vorliegen eines Gewerbebetriebs fordert der Gesetzgeber insbesondere sowohl eine nachhaltige als auch eine Tätigkeit, bei der Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschritten wird.