Europa blickt auf Cameron

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Unerwartet deutlich sind die Unterhauswahlen in Großbritannien ausgegangen. War vor dem Urnengang noch ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen den Konservativen und der Labour Partei erwartet worden, so stehen nun die Konservativen vor dem Erreichen einer absoluten Mehrheit.
 
Viele Wirtschaftsvertreter werten dieses Ergebnis als ein Zeichen für ökonomische Stabilität und hoffen auf eine Fortsetzung steuerlicher Entlastungen für Unternehmen. Das britische Pfund gewann gegenüber dem USD. Der Sieg der Konservativen lässt eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung im Land erwarten, wenngleich zulasten der sozialen Leistungen. Großbritannien hat nach dem drastischen Einbruch um 4,0 Prozent während der Finanzkrise 2009 und einer anschließend zunächst sehr schwachen Erholung, in den Jahren 2013 immerhin ein Wachstum von 1,7 Prozent und 2014 von stolzen 2,6 Prozent erwirtschaftet. In der Summe liegt die Wirtschaftsleistung des Landes – die sich zu 80 Prozent aus Dienstleistungen, nur noch 20 Prozent aus Produktion bildet – seit Mitte 2014 wieder über dem Niveau vor Beginn der Finanzkrise 2008.
 
Mit der wirtschaftlichen Erholung geht eine schrittweise Haushalts-Konsolidierungspolitik einher. Während für das Haushaltsjahr 2014-15 ein Defizit von ca. 5 Prozent des BIP ausgewiesen wird (nach einem Rekordminus im Krisenjahr 2009 von über 11 Prozent), soll der Schuldenstand ab 2017 wieder abnehmen. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeitsquote liegt mit 6,0 Prozent fast so niedrig wie vor 6 Jahren, mit abnehmender Tendenz.
 
Mit Blick auf Europa bleibt die Situation spannend. Premierminister David Cameron hatte für den Fall eines Wahlsieges ein Referendum zum Verbleib in der EU versprochen, ein Versprechen, das er nun wird einhalten müssen. Ausländische Investoren beobachten diese Entwicklung genau. Allen kritischen Diskussionen zum Trotz: Großbritannien ist für die EU einer der wichtigsten Mitgliedstaaten. Ohne Großbritannien wäre die EU in vieler Hinsicht ärmer: Mehr als 12 Prozent der EU-Bevölkerung, 15 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, knapp 20 Prozent aller Ausfuhren aus der EU in Drittstaaten, 12 Prozent des EU-Haushalts, einer der größten Nettobeitragszahler – für all das steht der EU-Mitgliedstaat Großbritannien. Auch deshalb arbeiten britische und deutsche Unternehmen weiter für den Verbleib des Landes im größten Wirtschaftsraum der Erde.

 

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Jan Eberhardt

Rechtsanwalt, Solicitor (England und Wales)

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