Neuer Premierminister: Großbritannien sucht Johnson-Nachfolger

"Going! Going!….Gone?" war die Schlagzeile der Metro in England noch am Mittwoch Abend. Boris Johnson war trotz massivem politischen Druck uneinsichtig und bestand darauf, dass er Premierminister bleiben würde, gewählt vom Volk im Jahr 2019 mit einer überragenden Mehrheit. Am Donnerstag Vormittag war dann die Nacht der langen Messer vorbei und Boris Johnson musste sich seinen Partei-"Freunden" beugen und seinen Rücktritt bekanntgeben. Das geschah ohne Selbstzweifel oder Einsicht eigener Fehler, nur mit dem Bedauern weitere aus seiner Sicht großartige Projekte nicht mehr zu Ende bringen zu können.

In der Zwischenzeit hat sich das Feld der Nachfolger gebildet. 10 Namen findet man darin, von Senior Ministers bis zu relativ unbekannten Backbenchers. Alle Kandidaten betonen, dass sich die Arbeitsweise in No 10 ändern müsse, mit mehr Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit. Den Johnsonschen Führungsstil fortsetzen will jedenfalls niemand. Das Feld der Kandidaten soll nun in mehreren Runden bis zur nächsten Woche auf 2 Personen reduziert werden, die dann wiederum in vielen „Hustings", also lokalen Treffen mit Parteimitgliedern, ihre Vorstellungen vortragen sollen. Schließlich kommt es dann zu einer Stichwahl dieser zwei Kandidaten und am 5. September 2022, nach der Sommerpause des Parlaments, soll der neue Tory-Vorsitzende und damit der neue Premierminister feststehen und dann auch formal Boris Johnson ablösen. Eine Neuwahl ist derzeit bei den Tories nicht geplant, sondern es soll bis zum regulären Wahljahr 2024 weiter regiert werden. Ob das politisch haltbar ist mag bezweifelt werden. Die Labour Opposition hat jedenfalls schon einmal – wohl mehr symbolisch als mit realistischer Aussicht auf Erfolg – ein Misstrauensvotum angekündigt.

Größtes inhaltliches Thema ist der Umgang mit Steuern und Staatsausgaben im derzeitigen Spannungsfeld von Living Cost Crisis und Post-Pandemie Kosten. Favorit Rishi Sunak ist einer der wenigen Kandidaten, der sich bisher nicht dazu verleiten ließ dem Land enorme Staatsausgaben und riesige Steuersenkungen zuzumuten, sondern die Botschaft verbreitet, dass den Menschen im Land schwierige Zeiten bevorstehen – mit höheren Steuern. Andere Kandidaten sind da spendabler, ohne allerdings schlüssig erklären zu können, wo entsprechende Mittel langfristig herkommen sollen. Es ist also derzeit am wahrscheinlichsten, dass Sunak gegen einen anderen Kandidaten antritt und die Wahl besteht zwischen höheren Steuern und höheren Staatsausgaben. Für Unternehmen ist das besonders bedeutend, denn es geht um eine Weichenstellung zwischen einer Erhöhung der Körperschaftsteuer von 19 Prozent auf 25 Prozent (wie von Sunak noch als Schatzkanzler vertreten) und einer Reduzierung auf 15 Prozent, um die Wirtschaft anzutreiben, wie zum Beispiel von Jeremy Hunt beworben wird.

Es stehen Großbritannien also unruhige und unsichere Wochen und Monate bevor. Übrigens, europafreundlicher wird die Regierung in Großbritannien mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht werden. Das ist mit Blick auf das aktuelle Kandidatenfeld und die Partei-Rechte, die überzeugt werden will, sicher.