Chinas Antworten auf die Post-BEPS-Zeit

G20-Gipfel in China und multinationale BEPS-Diskussionen

Am 5. September 2016 fand im chinesischen Hangzhou der G20-Gipfel statt. Während des Gipfels haben die Staatsoberhäupter auch über die Entwicklung des internationalen Steuerregimes (d.h. über die Base Erosion and Profit Shifting Actions – „BEPS-Maßnahmen”) diskutiert und eine öffentliche Bekanntmachung zu dem Thema erlassen, die den aktuellen Status und die künftig beabsichtigten Bemühungen der einzelnen Länder zusammenfasst.

Seit Einführung der BEPS-Maßnahmen im Jahr 2013 hat sich China aktiv an dem Projekt beteiligt. Die chinesische staatliche Steuerverwaltung („SAT”) hat in diesem Zusammenhang an 86 der von der OECD organisierten Sitzungen teilgenommen und während des Prozesses mehr als 1.000 Vorschläge eingereicht, von denen viele in den im September 2015 veröffentlichten, fertigen BEPS-Ergebnissen aufgenommen sind. Nach der Veröffentlichung hat die SAT schnell mit einem Seminar zur Vorstellung der Ergebnisse der OECD reagiert und auch die übersetzte Version in Chinesisch auf ihrer Webseite veröffentlicht.

Umsetzung der Maßnahmen in China

In der Zwischenzeit hat China großen Wert auf die Umsetzung der BEPS-Ergebnisse auf nationaler Ebene gelegt und die Einrichtung eines modernen internationalen Steuerverwaltungssystems beschleunigt. China hat folgende steuerliche Vorschriften als Reaktion auf die BEPS-Maßnahmen in den letzten Jahren ausgegeben:

Allgemeine Vorschriften zur Vermeidung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Öffentliche Bekanntmachung über indirekte Übertragung von chinesisch steuerpflichtigem Vermögen von nicht-ansässigen Unternehmen
Verwaltungsvorschriften für den Antrag auf Abkommensvorteile
Öffentliche Bekanntmachung über verstärkte Kontrollen von Zahlungen ins Ausland zwischen verbundenen Parteien
Öffentliche Bekanntmachung zur Aktualisierung der Berichtspflichten der Verrechnungspreise in China

Mit der Ausgabe der einschlägigen Vorschriften hat China auch die Verrechnungspreisinspektionen und die allgemeinen Untersuchungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in den letzten Jahren verstärkt. Die SAT verwendet weiterhin ihr Drei-in-Eins-Präventionssystem zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Verwaltung, Service und Untersuchung. Dadurch verändert die SAT durch die Kategorisierung der Steuerzahler in verschiedene Risikoniveaus zur besseren Verwaltung und Steuerung allmählich ihren Schwerpunkt von der Nachuntersuchung zur präventiven Überwachung. Zudem wurde das Überwachungssystem zur Rentabilität der ausländisch investierten Unternehmen basierend auf Branche, Region, Geschäftsjahr und Investitionsquellenland eingeführt. Im Jahr 2015 hat China insgesamt 291 offizielle Fälle der Verrechnungspreisuntersuchung initiiert und 198 Fälle mit einen gesamten zusätzlichen Steuerbetrag von 61 Milliarden Renminbi abgeschlossen.

Rück- und Ausblick der Bemühungen Chinas

Außerdem hat China auch aktiv an der Zusammenarbeit des internationalen Austauschs von Besteuerungen zwischen Ländern teilgenommen und sie gefördert. China hat das multinationale Übereinkommen über die gegenseitige Verwaltungshilfe in steuerlichen Angelegenheiten sowie den internationalen Standard für den automatischen Austausch von Finanzkontoinformationen in steuerlichen Angelegenheiten unterzeichnet, die ab dem 1. Januar 2017 bzw. ab September 2018 in Kraft treten werden. Erfolgreich wurde durch das Gastgeberland des diesjährigen G20-Gipfels auch die 10. Sitzung des OECD-Forums für die Steuerverwaltung organisiert. Zudem wurde ein multinationales OECD-Steuerzentrum in China für den Austausch der Informationen und Erkenntnisse von internationalen Besteuerungen zwischen Entwicklungsländern eingerichtet. Des Weiteren beteiligt sich China aktiv an den Verfahren für das gegenseitige Einverständnis („Mutual Agreement Procedures – MAP”) und hat bis zum August 2016 erfolgreich 191 MAPs abgeschlossen. China unterstützte multinational die Beseitigung von Doppelbesteuerung in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Renminbi. Alle vorgenannten Maßnahmen zeigen, dass China sich gut im neuen internationalen Steuersystem für eine gemeinsame Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf einer weltweiten Basis sowie für die Förderung der Strategie „One Belt, One Road” vorbereitet hat.

zuletzt aktualisiert am 13.10.2016