Polen – Neue Investitionsperspektiven für Windkraftanlagen

Entwurf zur Änderung des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen

Am 25. September 2024 wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen, des so genannten „Windgesetzes”, und einiger anderer Gesetze auf der Website des staatlichen Gesetzgebungszentrums veröffentlicht.

Die wichtigste in dem Entwurf vorgesehene Änderung betrifft die Abschaffung der strengen „10H”-Regel, nach der der Mindestabstand zwischen Windkraftanla​gen und Wohngebäuden das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen musste, es sei denn, der Bebauungsplan sah einen anderen, in Metern ausgedrückten Abstand vor, der jedoch nicht weniger als 700 Meter betragen durfte. Der neue Mindestabstand zwischen einer Windenergieanlage und Wohngebäuden, der im „Wind Act” vorgeschlagen wird, darf 500 Meter nicht unterschreiten, was im Vergleich zu den derzeit geltenden Vorschriften eine erhebliche Verbesserung für Investoren darstellt.

Eine weitere Änderung betrifft die Ansiedlung von Windkraftanlagen in der Nähe von Naturgebieten, d.h. von Nationalparks, Naturschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten.

Derzeit ist der Abstand einer Windkraftanlage zu einem Nationalpark auf das Zehnfache oder mehr der Gesamthöhe der Windkraftanlage festgelegt. Im Gegensatz dazu sieht der Änderungsentwurf die Möglichkeit vor, Windkraftanlagen in einem Abstand von 1.500 Metern zu Nationalparken zu errichten. Bei besonderen Schutzgebieten, in denen Fledermäuse oder Vögel unter Schutz stehen, und bei Natura 2000-Gebieten soll der Abstand mindestens 500 Meter betragen.

Zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen im Entwurf des „Windgesetzes” gehört auch die Möglichkeit, eine Windkraftanlage auf der Grundlage einer besonderen Art von örtlichem Raumordnungsplan, dem integrierten Investitionsplan, anzusiedeln, der im vergangenen Jahr der im vergangenen Jahr in das Gesetz über Raumordnung und -entwicklung aufgenommen wurde. Der integrierte Investitionsplan wird im Hinblick auf eine bestimmte Investition erstellt, wobei sowohl die Hauptinvestition als auch die ergänzenden Investitionen berücksichtigt werden, was ihn flexibler und auf die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklung der Region zugeschnitten macht.

auf die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklung einer Investition in Form des Baus eines Windparks. Die Einführung eines vereinfachten Planungsverfahrens zielt zweifelsohne darauf ab, das Verfahren der Planungsunterlagen für den Bau von Windkraftanlagen zu beschleunigen.

Um das Planungsverfahren zu vereinheitlichen, schlug der Gesetzgeber außerdem vor, die Bestimmungen, die den Konsultationsbedarf für die Vereinbarung eines lokalen Raumordnungsplans regeln, aus dem Gesetz über Windenergieinvestitionen in das Gesetz über Planung und Raumentwicklung zu verschieben.
Erwartete Auswirkungen der Änderung

Es wird erwartet, dass das Inkrafttreten der Änderungsentwürfe zum Windkraft-Investitionsgesetz in erheblichem Maße zusätzliche Flächen für Investitionen in Onshore-Windkraftanlagen in Polen freisetzen wird.
Es sei daran erinnert, dass seit 2016 ein starker Rückgang der Investitionen in Onshore-Windparks in Polen zu verzeichnen ist. Dies war auf eine erhebliche Verringerung der verfügbaren Investitionsfläche zurückzuführen: 2016 begrenzte der Gesetzgeber den zulässigen Abstand von Windturbinen zu Wohngebäuden auf das Zehnfache der Höhe der Windturbine, und 2023 wurde diese Regel flexibler gestaltet, indem der Bau von Windturbinen in einem Abstand von 700 Metern zu Wohngebäuden erlaubt wurde, wenn der lokale Flächennutzungsplan dies ausdrücklich zuließ.

In der folgenden Tabelle wird die geschätzte verfügbare Fläche für Windparks verglichen, die sich aus der Einführung der 10H-Regel im Jahr 2016, der Änderung der Vorschriften im Jahr 2023 und den vom Ministerium für Klima und Umwelt vorgeschlagenen neuen Vorschriften im Jahr 2024 mit der neuen 500-Meter-Regel ergibt.

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Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Investitionen in Windkraftanlagen scheint Teil eines breiteren Trends zur Beschleunigung der Entwicklung der Onshore-Windenergie in Polen zu sein.
Es ist erwähnenswert, dass das Ministerium für Klima und Umwelt im September die Annahmen für die Aktualisierung der Energiestrategie der Regierung vorgestellt hat, die in den Nationalen Energie- und Klimaaktionsplan bis 2030 aufgenommen wird. Die neuen Vorschläge des Ministeriums für Klima und Umwelt sehen vor, den Anteil grüner Energie am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030 auf 32,6 Prozent zu erhöhen, während in der ursprünglichen Version des Plans noch von 23 Prozent ausgegangen wurde.

Besonders ehrgeizige Annahmen beziehen sich auf den für 2030 geplanten Ausbau der Onshore-Windparkkapazität. Es ist erwähnenswert, dass das Ministerium für Klima und Umwelt in der ursprünglichen Version des Plans, die 2019 veröffentlicht wurde, davon ausging, dass im Jahr 2030. Polen im Jahr 2030 über eine erreichbare Kapazität an Onshore-Windparks in Höhe von 9,6 GW verfügen wird. Diese Annahmen sind jedoch bereits überholt - im Jahr 2024 übersteigt die gesamte Windkraftkapazität in Polen 10 GW.

Nach der geplanten Aktualisierung der Energiestrategie der Regierung soll die Windenergiekapazität in Polen bis 2030 sogar 19 GW erreichen, was auf einen erheblichen Investitionsspielraum in diesem Bereich hindeutet.

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​Entwicklung des Windenergiesektors in Polen war in letzter Zeit durch eine hohe Dynamik gekennzeichnet. Nach den Plänen der Regierung soll die Windenergie eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung Polens bis 2030 spielen u​nd die Photovoltaik ablösen, die in den letzten Jahren die Hauptrolle in der Entwicklung des polnischen Sektors der erneuerbaren Energien gespielt hat. Mit dem Inkrafttreten der diskutierten Änderungen hat Polen die Chance, zu einem der attraktivsten Märkte für Windenergie in Europa zu werden.
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