Neue Erleichterungen in den Genehmigungsverfahren für Wind und PV in Italien

Über die Einrichtung von sogenannten geeigneten Flächen, für die Vereinfachungen für das Genehmigungsverfahren gelten, haben wir bereits berichtet. Das neue Gesetz hebt nun hervor, dass die Regionen bei der Ausweisung der geeigneten Flächen die Kriterien beachten müssen, die von einigen Ministerien festgelegt werden und dass sie ebenfalls die mit dem Gesetzesdekret 199/2021 vorläufig erfolgte Ausweisung bestimmter Flächen als geeignet beachten müssen. 

Nun werden die Flächen, die als geeignet für die Installation von Erneuerbaren gelten, erweitert: 

Eine Ergänzung gibt es für Anlagen auf geeigneten Grundstücken, die in Verfügbarkeit von Autobahnkonzessionsgesellschaften sind: diese müssen die Flächen zur Vergabe ausschreiben. Gehen keine geeigneten Angebote ein, können diese Flächen an verbundene Unternehmen oder Tochtergesellschaften vergeben werden. Es ist möglich bei den Autobahnkonzessionsgesellschaften zu beantragen, dass Ausschreibungen von bestimmten Grundstücken erfolgen.  

Ein Kernpunkt des neuen Gesetzes ist, dass der Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Industrie-, Handwerks- und Gewerbegebieten, in Deponien oder Steinbrüchen, die nicht weiter genutzt werden können, keiner Genehmigungspflicht unterliegt, unberührt bleiben die Regelungen zur UVP und dem UVP-Screening. Bestehen Landschaftschutzbeschränkungen so kann die Aufsichtsbehörde für Landschaftsschutz das Vorhaben zurückweisen, sofern der Eingriff mit den bestehenden Landschaftschutzbeschränkungen nicht vereinbar ist. Die Zurückweisung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung des Vorhabens. Zuvor galt das vereinfachte Genehmigungsverfahren PAS mit bestimmten MW-Schwellen.

Außerdem ist vorgesehen, dass die Erleichterungen im Genehmigungsverfahren auch für die Genehmigung von unterirdischen Stromkabeln einschließen, unabhängig von der genauen Verlegung.

Darüber hinaus wird das einheitliche Genehmigungsverfahren (AU-Verfahren) für EE-Anlagen dahingehend geändert, dass die Beteiligung des Kulturministeriums nur dann vorgesehen ist, wenn es sich um Gebiete mit einer Beschränkung handelt, und nicht mehr auch bei lediglich angrenzen.

Es ist weiterhin vorgesehen, dass die am Ende des Verfahrens erteilte Genehmigung auch das UVP-Screening und die UVP und im Falle von Pumpspeichern auch die Erteilung der Konzession für die Wassernutzung umfasst.

Die Frist für den Abschluss des AU-Verfahrens 

Außerdem gilt eine Frist von 45 Tagen für die Erteilung der Landschaftsgenehmigung für Projekte von PV-Anlagen und thermischen Solaranlagen auf Villen, Gärten, Parks oder Immobilienkomplexen von erheblichem öffentlichem Interesse gemäß Artikel 136, Absatz 1, Buchstaben b) und c) des Gesetzesdekrets Nr. 42/2004. Die Frist kann nur einmal ausgesetzt werden, wenn die Genehmigungsbehörde innerhalb von 15 Tagen ab Antragstellung eine Integration der Unterlagen motiviert verlangt.  Nach Ablauf der 45-Tage-Frist gilt, sofern eine Aussetzung nicht motiviert erfolgt ist, die Genehmigung als erteilt und ist sofort wirksam.

Weitere Vereinfachungen gelten für Stromspeicher. 

Ein wichtiger Punkt ist die bis zum 30. Juni 2024 geltende Befreiung von der UVP für eine Reihe von Anlagen:

Die Befreiung von der Umweltverträglichkeitsprüfung gilt auch für die Strominfrastruktur sowie für die Projekte von EE-Stromspeichern, die in den vom Terna-Plan abgedeckten Gebieten liegen und die bereits positiv einer strategischen Umweltprüfung unterzogen wurden.

Die neue Norm gilt auf Antrag des Antragstellers auch für bereits laufende UVP-Verfahren. 

Eine weitere Neuerung ist die Anhebung der Schwellen für Photovoltaikanlagen, die auf geeigneten Flächen errichtet werden sollen, bei deren Überschreitung diese Anlagen einem staatlichen UVP-Verfahren unterzogen werden müssen: für PV-Anlagen wird die Schwelle von 10 MW auf 20 MW angehoben, sofern diese nicht in Gebieten liegen, die besonderen Schutz genießen (z.B. UNESCO Weltkulturerbe, Rete Natura 2000 u.a.). Ab einer Leistung von 1 MW wird das regionale UVP-Screening durchgeführt.

Aufgehoben wird hingegen die ähnlich lautende Bestimmung des Abs. 9-bis des Art. 6 des D. Lgs. 28/2011.