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Nach vier Jahren Wartezeit wurden Kenias neue Energiegesetze nun endgültig verabschiedet. Präsident Uhuru Kenyatta stimmte dem Energy Act 2019 sowie dem Petroleum Act 2019 im März 2019 zu und ebnete somit den Weg für die nächsten Schritte zur Modernisierung und Entwicklung des Energiesektors.
Diese beiden vom Parlament beschlossenen Gesetze enthalten nun die konsolidierten, aktualisierten Gesetze für die Energiebranche. Der Energy Act 2019 hebt das Energiegesetz (das aufgehobene Energiegesetz), den Geothermal Resources Act und die Kenya Nuclear Electricity Order No. 131 of 2012 auf.
Der Petroleum Act 2019 hebt den Petroleum (Exploration and Production) Act (CAP 308) auf und konsolidiert und erweitert dabei die Bestimmung bzgl. Upstream Petroleum des aufgehobenen Energiegesetzes. Dieser Schritt wurde durch mehrere Faktoren notwendig, u. a. durch den Bedarf eines konstruktiven, gesetzgebenden Rechtsrahmens im Zusammenhang mit den Petroleumprodukten, die auf den Fund von kommerziell nutzbaren Ölvorkommen in Nordkenia folgten.
Dieser Artikel beleuchtet die Veränderungen, die im Energy Act 2019 gemacht wurden, sowie die Entwicklungen die als Ergebnis der Gesetzesveränderung erwartet werden.
Das neue Gesetz enthält Änderungen gegenüber dem Alten, welche in der Präambel wie folgt dargestellt werden; Konsolidierung der Energiegesetze; Abgrenzung der Funktionen der nationalen und dezentralen Regierung im Bezug auf Energiefragen; Nutzung von Erneuerbaren Energien; Regulierung der Mid- und Downstream Aktivitäten von Erdöl und Kohle sowie des Angebots undder Nutzung von Elektrizität in verschiedenen Formen.
Das neue Gesetz etabliert mehrere neue „Energiesektoreinheiten” die die bereits unter dem alten Gesetz existierenden Einheiten ersetzen oder erweitern und falls Bedarf besteht, neu formulieren, um die Mandate in ihren Funktionen zu entlassen.
ENERGY AND PETROLEUM REGULATORY AUTHORITY (EPRA)
Die EPRA ist der Nachfolger der Energy Regulatory Commission (ERC), die die regulatorische Kontrolle über den Energiesektor hat. Die Ziele und Funktionen spezifiziert für die EPRA bleiben im Kern die gleichen wie die der ERC. Sie wird nach wie vor die Regulierungsaufsicht über den gesamten Energiesektor behalten, mit Ausnahme der Lizenzierung von Atomkraftwerken sowie der Regulierung von Downstream-Erdöl.
THE ENERGY AND PETROLEUM TRIBUNAL (EPT)
Das EPT ist Nachfolger des Energy Tribunal. Das Energy Tribunal war ein quasi-juristischer Körper mit dem Auftrag, Berufungen zu hören, die eingelegt wurden in Bezug auf Entscheidungen der ERC, die dementsprechend dem alten Energiegesetz entsprechen. Die Gerichtsbarkeit des EPTs ist allerdings größer; das neue Gesetzt regelt, dass das EPT Streitigkeiten und Berufungen bezüglichEnergie und Erdöl beurteilt und anhört, die unter den Energy Act 2019 „und jedes andere niedergeschriebene Recht” fallen. Das bedeutet, dass das EPT nicht ausschließlich Streitigkeiten anhört, die beispielsweise aus dem Petroleum Act entstehen, sondern gegebenenfalls auch aus jedem anderen Gesetz, das sich auf derartige Angelegenheiten bezieht. Das neue Gesetz legt einen klaren, gesetzlichen Rahmen fest. Diesen gab es bis dato nicht. Der festgelegte Rahmen dient der EPT als Leitlinie bei der Durchführung ihrer Geschäfte, insbesondere hinsichtlich betroffener Verfahren.
RURAL ELECTRIFICATION AND RENEWABLE ENERGY CORPORATION (REREC)/RENEWABLE ENERGY RESOURCE ADVISORY COMMITTEE (RERAC)
Das neue Gesetz hat die Vorschläge des Gesetzentwurfs für die Einführung der REREC und des RERAC übernommen. Das REREC ist der Nachfolger der Rural Electrification Authority (REA). Das REREC wird, zusätzlich zur Elektrifizierung des ländlichen Raums, ein erweitertes Mandat bezogen auf Erneuerbare Energien haben, das sie zum Zentrum der Politikformulierung, Forschung und Entwicklung, der internationalen Kooperation und der Förderung des Einsatzes von Erneuerbaren Energien der lokalen Bevölkerung macht. Das RERAC hingegen ist ein interministerielles Komitee mit dem Zweck, den zuständigen Kabinettsminister in Angelegenheiten zu beraten, die die Allokation von Erneuerbaren Energieträgern, die Lizenzierung von Gebieten für Erneuerbare Energien, das Management für Wassertürme und Einzugsgebiete, die Entwicklung für Mehrzweckprojekte wie Dämme oder Reservoirs sowie das Management und die Entwicklung von erneuerbaren Energieträgern betreffen.
NUCLEAR POWER AND ENERGY AGENCY (NPEA)
Die NPEA wird der Nachfolger des Kenya Nuclear Electricity Board, eines staatlichen Unternehmens, das gemäß der Kenya Nuclear Electricity Board Order No. 131 aus dem Jahr 2012 etabliert wurde. Das NPEA wird das Mandat dieses Boards weiterführen, um Kenias Atomkraftprogramm zu entwickeln und zu implementieren.
Das neue Gesetz hat die Anträge des Gesetzesentwurfs angenommen, die alle Rechte an erneuerbaren und geothermischen Ressourcen an die nationale Regierung übertragen. Wie in unserem letzten Artikel erwähnt wurde, hat diese Vorschrift hauptsächlich den Zweck, zu klären, welche Ebene der Regierung das Recht hat, diese Ressourcen zu verwalten.
Da Ressourcen nicht gleichmäßig über das Land verteilt sind, wird es als bestmöglich betrachtet, diese an die nationale Regierung zu übertragen, die sie entsprechend dem größtmöglichen Nutzen für die gesamte Bevölkerung Kenias erschließen kann und nicht ausschließlich für die Regionen und Kommunen, in denen Ressourcen vorhanden sind. Die jeweiligen regionalen Bezirksregierungen und Kommunen werden jedoch entschädigt, indem sie einen Teil der von der Regierung erhobenen Abgaben für die Entwicklung von Ressourcen erhalten.
Die zu zahlenden Gebühren entwickelten sich – während der Gesetzesentwurf den Teil der öffentlichen Teilhabe des Gesetzgebungsverfahren durchlief – zu einem brisanten Thema. Die Spannungen betrafen die Aufteilung der Abgaben zwischen den drei Hauptbeteiligten: den Kommunen und regionalen Bezirksregierungen der Gebiete mit Ressourcen sowie der nationalen Regierung. Die lokalen Kommunen und Bezirksregierungen forderten zwischenzeitlich bis zu 45 Prozent der gezahlten Gebühren.
Das Gesetz hat dennoch die Vorschriften des Gesetzentwurfs übernommen, trotz aller Proteste bezüglich der Höhe der zu zahlenden Gebühren für Lizenzen, d. h. zwischen 1 Prozent und 2,5 Prozent, die zwischen den ersten 10 Jahren der Produktion zu zahlen sind und zwischen 2 und 5 Prozent für alle darauffolgenden Jahre. Außerdem wurden Vorschriften für die Aufteilung der Gebühren zwischen den Hauptbeteiligten beibehalten, d. h. die lokalen Kommunen werden 5 Prozent erhalten, die Bezirksregierungen 20 Prozent, die übrigen 75 Prozent werden an die nationale Regierung gehen. Das Gesetz hat auch die Vorschriften des Gesetzentwurfs übernommen,die dem zuständigen Kabinettminister erlauben, die Höhe der Gebühren im Interesse der Förderungvon Investitionen und der Entwicklung der Ressourcen zu variieren oder sie zu erlassen.
Das Gesetz hat außerdem die Vorschriften bezüglich der Erstellung einer Inventar- und Ressourcenkarte für erneuerbare Energieträger der Regierung durch das Ministerium für Energie und Erdöl übernommen. Diese Inventar- und Ressourcenkarte wird, sobald sie erstellt wurde, die Kosten zukünftiger Investoren, die Explorations- und Wirtschaftlichkeitsanalysen durchführen, senken.
Auch Net-Metering hat es, wie im Gesetzesentwurf vorgeschlagen, in die Neuauflage geschafft. Das Gesetz stellt nun die gesetzliche Unterstützung dar, die notwendig war, um Konsumenten die Einspeisung von überschüssiger Kapazität ins Netz zu ermöglichen. Es sollte auch erwähnt werden, dass die Formulierungen im neuen Gesetz den Effekt haben, dass ein zugelassener Verteileroder Händler dem Konsumenten ein Net-Metering-System auf dessen Wunsch zur Verfügung stellen muss. Im neuen Gesetz heißt es in Paragraf 162 (2):
Jeder zugelassene Verteiler oder Händler muss, auf Antrag, Net-Metering-Services für jeden Stromverbraucher, den der zugelassene Verteiler/Händler betreut, verfügbar machen.
Es wird sich erst noch zeigen, wie dies in der Praxis umgesetzt wird, da Verteiler und Händler derartige Obligationen nicht als erstrebenswert erachten, da sie umsatzmindernd wirken könnten.
The Renewable Energy Feed-in-Tariff-System wurde im neuen Gesetz verankert um die Rechtsgrundlage für die vom Ministerium für Energie 2008 entwickelte „Feed-in-Tariff-Policy on Wind, Biomass, Small-Hydro, Geothermal, Biogas and Solar Resource Generated Electricity” (FiT-Policy) zu erweitern. Das FiT sieht vor, die Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien sowiedie Verteilung durch lokale Netze zu fördern. Außerdem sieht es vor, die Aufnahme und Innovation von erneuerbaren Energietechnologien zu fördern und somit die Treibhausgasemissionen sowie Kenias Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Ressourcen zu mindern.Die dargestellte FiT-Verordnung und die Tarifstruktur bleiben gültig unter dem neuen Gesetz, bis eine erforderliche ergänzende Rechtsgrundlage die aktuelle FiT-Verordnung aufnimmt bzw. aktualisiert.
Das neue Gesetz hat unter §166 ein Bestrafungssystem für Energieversorger eingeführt, um Konsumenten für unrechtmäßge Stromausfälle zu entschädigen sowie für die Bereitstellung von irregulärem Strom bzw. Strom schlechter Qualität, der zu Beschädigungen von Eigentum, finanziellen Verlusten oder sogar Todesfällen führen kann. Diese Regelung wurde eingeführt als Antwort auf die Probleme, denen die meisten kenianischen Verbraucher in Verbindung mit der aktuellen Stromversorgung ausgesetzt sind, wie z. B. Stromausfälle oder Spannungsabfälle. Die zugrunde liegende Stimmung war, dass die Kenya Power and Lightning Company (KPLC) als Kenias Hauptstromversorger ihre Kunden aufgrund ihres Monopols, das sie momentan genießt, als gesichert betrachtet. Die KPLC hat aktive Schritte eingeleitet, um die Kundenbelange zu adressieren und hat in den letzten fünf Jahren schon große Fortschritte gemacht. Diese Regelung wird dennoch erweitert, um den Konsumenten zu versichern, dass die Gesetzgebung Maßnahmen ergreift, die die benötigte Änderung, nämlich den Zugang zu stabiler Stromversorgung von guter Qualität, in Gang setzt.
Da das Gesetz jetzt in Kraft tritt, liegt es an den verschiedenen Regierungsparteien, die notwendigen Schritte einzuleiten, um es gänzlich betriebsfähig zu machen.
Für den Anfang werden sich die Energiesektoreinheiten, die unter dem neuen Gesetz etabliert wurden, d. h. EPT,REREC, RERAC und NPEA weiterentwicklen und die Aufgaben der Einheiten übernehmen, die sie ersetzen. Da die neuen Einrichtungen grundsätzlich den Vorgängern entsprechen, wird die Umstellung hauptsächlich deren Umbenennung sowie die gesamte Übernahme der neuen Mandate sein. Die Übergangsbestimmungen aus §225 des neuen Gesetzes und der Fourth Schedule des neuen Gesetzes belegen dies. Zum Beispiel: Die Führung des ERC, d. h. die Vorsitzenden und Bevollmächtigten, bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit in ihren neuen Rollen als Vorsitzende und Mitglieder des Vorstands im Amt des EPRA. Auch die Mitarbeiter des ERCs werden weiterhin Mitarbeiter des EPRA bleiben. Das bedeutet,
dass die Geschäfte wie üblich weitergeführt werden.
Grundsätzlich wird alles (sofern gültig), das unter dem alten Gesetz beschlossen wurde, auch weiterhin unter dem neuen Gesetz gültig und bindend sein. Deshalb werden auch alle Lizenzen, die unter dem aufgehobenen Gesetz vergeben wurden, weiterhin Gültigkeit haben. Tarife, die bei Aufnahme des neuen Gesetzes bestehen, werden, bis sie ersetzt werden, auch weiterbestehen. Letztlich sollen beispielsweise auch die ergänzenden Verordnungen, die unter dem alten Gesetz verabschiedet wurden, z. B. die Energy (Electricity Licensing) Regulations 2012 solange auch weiterhin gelten, bis neue Regulierungen bestimmt wurden.
Neue unterstützende Regulierungen, die den detaillierten rechtlichen Rahmen schaffen, um die Implementierung der verschiedenen Vorschriften des neuen Gesetzes zu regeln und zu unterstützen, müssen dennoch unter dem neuen Gesetz verabschiedet werden.
Das Highlight sind die Regulierungen, die für die Verwaltung und Implementierung des Net-Meterings, des Einspeisevergütungssystems sowie die Berechnung, Erhebung und Verteilung von Gebühren unter dem neuen Gesetz entwickelt werden müssen. Es ist nicht sicher wie lange es dauern wird bis diese entwickelt sind. Wir sind uns aber bewusst und erwarten, dass das Ministerium für Energie und Petroleum und das ERC während der langen Wartezeit bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes Entwürfe für diese Regulierungen erarbeitet haben. Von daher hoffen und erwarten wir, dass diese schon bald dargelegt werden.
Das neue Gesetz hat Fristen für die Ausgestaltung von einigen unterstützenden Verordnungen gesetzt. Zum Beispiel ist der Kabinettsminister dazu verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des neuen Gesetzes, Regulierungen entsprechend Paragraf 166 für ein Bestrafungssystem für Versorgungsunternehmen für ausfallende oder mangelnde Stromversorgung zu entwickeln.
Unabhängig davon hat das neue Gesetz eine Frist von 12 Monaten für den Kabinettsminister gesetzt. Innerhalb dieser muss er eine landesweite Umfrage und Ressourcenauswertung für alle erneuerbaren Energieträger durchführen – zum Zweck der Erstellung der Ressourcenkarte sowie des erneuerbaren Energieträger-Inventars.
Die Verabschiedung des Energy Act 2019 repräsentiert die Übertragung der Verantwortung von der Gesetzgebung zum geschäftsführenden Arm der Regierung für die Weiterentwicklung der Energiebranche. Es bleibt zu hoffen, dass diese die gegebenen Chancen nutzt, um die enthaltenen Versprechen zu realisieren. Wir werden weiterhin Updates über die Implementierung des neuen Gesetzes liefern, sobald die jeweiligen Regulierungen veröffentlicht wurden.
Penninah Munyaka
Associate Partner
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