Kurzinterview mit Heike Viole zum Koalitionsvertrag

Am 12. März 2018 war es soweit: Der Koalitionsvertrag zwischen der CDU/CSU und der SPD konnte nach dem positiven Mitgliedervotum bei der SPD unterschrieben werden.

Der Koalitionsvertrag enthält zwar zahlreiche Vorhaben, diese sind aber naturgemäß recht vage gehalten. Auch mit Blick auf die Energiewirtschaft lassen sich Aussagen finden. Sie stehen vor allem im Kontext der Energiewende und des Klimaschutzes. Für die Zukunft bedeutet dies vor allem (wieder einmal): weg von der Energieerzeugung mittels fossiler Energieträger und hin zu einer Energieversorgung auf Grundlage Erneuerbarer Energien.

Wie nachhaltig die Ziele sind oder ob es nur alter Wein in neuen Schläuchen ist, dazu haben wir Interview mit Frau Rechtsanwältin Heike Viole geführt.

Welche Ziele verfolgt die neue Bundesregierung mit Blick auf die energiewirtschaftliche Ausrichtung in der kommenden Legislaturperiode?

Da klar ist, dass es nur mithilfe von Erneuerbaren Energien möglich ist, die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, sollen diese weiterhin zielstrebig ausgebaut werden. Geachtet werden soll jedoch darauf, dass Erneuerbare Energien effizient, netzsynchron und zunehmend marktorientierter eingesetzt werden.

Das hört sich zunächst einmal gut an. Oder gibt es einen Haken?

Vor allem muss auch ein Nachholbedarf aus den letzten Jahren kompensiert werden. Die vermeintlich euphorische Aufbruchsstimmung trügt daher etwas: Die vorgesehenen „Sonderausschreibungen“ gleichen letztlich nur aus, was in den letzten Jahren verpasst wurde. Nur so könnten die Ziele für das Jahr 2020 überhaupt noch erreicht werden.

Welche Ziele werden neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien noch verfolgt?

Es soll vor allem zu einer besseren Synchronisierung zwischen Erneuerbaren Energien und Netzkapazität kommen. Erfreulich ist, dass man scheinbar auch die Notwendigkeit erkannt hat, beim Zubau von Erneuerbaren Energien neben dem Netzausbau auch auf Speichertechnologien zu setzen. Aus unserer Sicht hinkt der regulatorische Rahmen aber den technischen Möglichkeiten bisher noch erheblich hinterher.

Wie sehen Sie die kommende Legislaturperiode für die Branche?

Positiv ist, dass man erkannt hat, dass nur die Erneuerbaren Energien das Rückgrat einer CO2-neutralen Bundesrepublik sein können. Allerdings waren Klima- und Umweltschutz sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien auch schon Bestandteil der vorangegangenen Koalitionsverträge. Daher darf man gespannt sein, was tatsächlich erreicht werden kann. Kritisch zu sehen ist vor allem auch die Geschwindigkeit, in der man den regulatorischen Rahmen hierfür schaffen möchte. Denn nur wenn auch die Netze entsprechend gerüstet sind, kann der Zubau zügig voranschreiten.