Folgen der US-Steuerreform und Branchentrends

​Im Rekordtempo hat der US-Kongress einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine Steuerreform verfasst und dem Präsidenten kurz vor Weihnachten zur Unterzeichnung vorgelegt. Donald Trump hat seine Unterschrift am 22. Dezember 2017 geleistet und damit konnten die Gesetzesänderungen in Kraft treten. Mit diesem Beitrag sollen die wesentlichen Auswirkungen auf die Erneuerbare-Energien-Branche sowie aktuelle Branchentrends dargestellt werden.

Deutsche Zusammenfassung des Textes

• Durch die US-Steuerreform werden Steuergutschriften („tax credits”) bei den Erneuerbaren Energien gesenkt bzw. abgeschafft. Allerdings treten die Änderungen in einigen Fällen 2018 noch nicht in Kraft. Der für die Branche wichtige Investment Tax Credit sowie der Production Tax Credit bleiben jedoch unberührt und dies wird von der Branche als Erfolg gefeiert, da mit der Abschaffung gerechnet wurde.

• Direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung in den Bundesstaaten ergeben sich durch die Steuerreform auf Bundesebene nicht.

• 25 Prozent der in den ersten drei Quartalen 2017 neu installierten Kapazität zur Stromerzeugung in den USA betrifft Solarenergie. Die Solar Energy Industry Association weist allerdings auf mögliche negative Auswirkungen durch die US-Steuerreform im Hinblick auf die Kapitalbeschaffung sowie den unsicheren Ausgang einer Petition zur Einführung von Importzöllen für Solarmodule und Solarzellen hin. Insbesondere letzteres könnte durch einen Rückgang von Importen nicht abzuschätzende Auswirkungen auf die Branche haben.

• Die American Wind Energy Association hat die Beibehaltung des Production Tax Credits und des Investment Tax Credits ebenfalls begrüßt und erwartet bis 2020 Investitionen in Höhe von 85 Milliarden USD und die Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen. Im Bericht für das dritte Quartal 2017 wird ein Anstieg der im Bau befindlichen Windprojekte in Höhe von 27 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum hervorgehoben.

• Der Branche der Erneuerbaren Energien ist es gelungen ist, geplante Änderungen im Subventionsrecht mit gravierenden negativen Auswirkungen abzuschwächen bzw. ganz zu eliminieren. Dies muss als Zeichen gewertet werden, dass diese Branche mittlerweile über ausreichenden politischen Einfluss verfügt, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Deutsche Unternehmen sollten die weitere Entwicklung verfolgen und insbesondere Geschäftschancen auf Ebene der Bundesstaaten wahrnehmen.

Wesentliche Gesetzesänderungen auf Bundesebene

Auswirkungen auf die Branche der Erneuerbaren Energien ergeben sich durch folgende wesentliche Gesetzesänderungen:

• Für Windenergieerzeuger wird die Inflationsanpassung für Steuergutschriften abgeschafft. Gleichzeitig wird die Steuergutschrift von 2,4 US-Cent auf 1,5 US-Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Die Neuregelung gilt für Windkraftanlagen, bei denen mit dem Bau nach Inkrafttreten der Steuerreform begonnen wird.

• Für Unternehmen, die beispielsweise in kleine Windkraftanlagen, Brennstoffzellenanlagen sowie KWK-Kraftwerke investieren und bei denen mit dem Bau vor dem 1. Januar 2022 begonnen wurde, ändern sich die Subventionen wie folgt: Die Steuergutschrift wird für Anlagen mit Baubeginn in 2020 von 30 Prozent auf 26 Prozent gesenkt und auf 22 Prozent für Anlagen mit Baubeginn in 2021. Sollte die Inbetriebnahme bei Brennstoffzellen- und Windkraftanlagen nicht vor 2024 erfolgt sein, beträgt die Steuergutschrift 10 Prozent.

• Für Privatpersonen, die Brennstoffzellen-, Geothermie- und kleine Windkraftanlagen zur Herstellung von Strom für den Eigenverbrauch betreiben, werden die Subventionen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Allerdings werden die Prozentsätze bei Anlagen, die in 2020 in Betrieb genommen werden von 30 Prozent auf 26 Prozent gesenkt und auf 22 Prozent für Anlagen, die in 2021 in Betrieb genommen werden.

• Die Steuergutschriften für Solaranlagen und Geothermie werden ab 2028 abgeschafft.

Trotz dieser Änderungen wird die Steuerreform in der Erneuerbare-Energien-Branche nicht nur negativ gesehen. Als Erfolg wird die Beibehaltung des Investment Tax Credits und des Production Tax Credits gefeiert. Die Lobby-Arbeit der Branche konnte den Gesetzgebungsprozess in ihrem Sinne beeinflussen und die in 2015 im Kongress verabschiedeten Regelungen bleiben unberührt.

Auswirkungen der Steuerreform auf Ebene der Bundesstaaten

Direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Bundesstaaten ergeben sich nicht. Inwieweit sich die Änderungen auf Bundesebene auf das prognostizierte Wachstum bei den Erneuerbaren Energien auswirken, bleibt abzuwarten.

Weitere aktuelle Entwicklungen

Im aktuellen Marktreport der Solar Energy Industries Association wird vermerkt, dass die im dritten Quartal 2017 installierte Leistung im Jahresvergleich zurückgegangen ist und 2,031 MW betragen hat. Als wesentlicher Grund für den Rückgang werden Lieferengpässe angegeben. Hervorgehoben wird, dass 25 Prozent der in den ersten 3 Quartalen 2017 neu installierten Kapazität zur Stromerzeugung in den USA die Solarenergie betreffen. Nur der Anteil von Naturgas ist höher.

Die Solar Energy Industries Association sieht für die weitere wirtschaftliche Entwicklung insbesondere zwei Risiken.

• Investoren könnten sich aufgrund des gesunkenen Steuersatzes und bestimmter Base-Erosion-Anti-Abuse Tax („BEAT”) Regelungen aus der Finanzierung von Projekten zurückziehen. Dies würde die Branche empfindlich treffen. In der Vergangenheit hatte sich das sogenannte „Tax Equity Financing” als Finanzierungsform etabliert. Kapitalgeber versorgen hierbei Projektgesellschaften mit Eigenkapital und die Inanspruchnahme von Fremdmitteln mit den damit verbundenen Zinszahlungen wird vermieden. Ziel dieser Finanzierungsform ist es insbesondere, positive Geschäftsergebnisse zu generieren und in den Genuss der Steuergutschriften für Erneuerbare Energien zu gelangen. Denn die Inanspruchnahme von Steuergutschriften ist nur dann möglich, wenn eine Steuerschuld besteht. Ob der befürchtete Rückzug von Kapitalgebern eintritt, bleibt abzuwarten. Für die „BEAT”-Regelungen bleibt jedenfalls festzuhalten, dass eine der Voraussetzungen für die Anwendung die Erzielung von mindestens 500 Millionen USD pro Jahr über einen 3-Jahreszeitraum hinweg ist.

• Das Ergebnis einer Petition vor der U.S. International Trade Commission mit dem Ziel, Einfuhrzölle auf Solarzellen und Solarmodule einzuführen, steht noch aus. Suniva, ein Hersteller von Solarzellen und Solarmodulen hatte diese Petition zum Schutz der US-amerikanischen Hersteller eingereicht. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei Präsident Trump und eine Entscheidung muss bis zum 26. Januar 2018 getroffen worden sein und war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für die Februar-Ausgabe der ENews noch nicht bekannt. Die Einführung von Schutzzöllen könnte jedoch ungeahnte Folgen haben. Die Abhängigkeit von im Ausland hergestellten Produkten könnte bei einem Rückgang der Importe einen nicht zu unterschätzenden Rückgang der installierten MW-Leistung mit den entsprechenden negativen Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze haben. Zudem würden die Kosten für Solarmodule und Solarzellen aufgrund der Knappheit wohl steigen und ebenfalls zum Rückgang der installierten MW-Leistung beitragen, wenn Investoren aufgrund gestiegener Kosten zurückhaltender werden.

Die American Wind Energy Association begrüßt insbesondere die bereits erwähnte Beibehaltung des Production Tax Credits und des Investment Tax Credits. Investitionen in Höhe von 85 Milliarden USD und die Schaffung von 20.000 Arbeitsplätzen bis 2020 werden prognostiziert. Im Bericht für das dritte Quartal 2017 wird ein Anstieg der im Bau befindlichen Windprojekte in Höhe von 27 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum hervorgehoben. Die im Bau befindliche Leistung zum Ende des dritten Quartals betrug 29.634 MW und damit konnte der höchste Wert seit Veröffentlichung der Zahlen verzeichnet werden. Texas, Indiana, Oklahoma und Kalifornien führen die Liste der Bundesstaaten im Hinblick auf die installierte Leistung an.

Fazit

Dieser Überblick zeigt, dass es bei den aktuellen Entwicklungen Licht und Schatten gibt. Positiv zu vermerken ist, dass es der Branche der Erneuerbaren Energien gelungen ist, geplante Änderungen im Subventionsrecht mit gravierenden negativen Auswirkungen abzuschwächen bzw. ganz zu eliminieren. Dies muss als Zeichen gewertet werden, dass diese Branche mittlerweile über ausreichendes Gewicht verfügt, um Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Für deutsche Unternehmen gilt wie bisher, dass ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung in den Bundesstaaten gelegt werden sollte. Denn immer mehr Bundesstaaten fördern die Nutzung von Erneuerbaren Energien und hier ergeben sich Geschäftschancen. Verwiesen sei hier nur auf die Selbstverpflichtungen von mittlerweile 37 Bundesstaaten und 4 Territorien, die Stromversorgung in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten (maximal bis 2040) zum Großteil auf Erneuerbare Energien umzustellen.