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Nachdem Donald Trump während des Präsidentschaftswahlkampfes mehrfach erwähnt hat, dass er den Klimawandel für einen „Hoax”, d.h. für eine Falschmeldung, einen Jux oder Scherz hält und schon in seinem 2015 erschienenen Buch „Crippled America” geschrieben hat, er halte Investitionen in Erneuerbare Energien für schlecht und die Entwicklung von Erneuerbaren Energieträgern für einen großen Fehler, durfte man gespannt sein, welche Maßnahmen er diesbezüglich ergreifen würde wenn er denn gewählt wird. Nach Antritt seiner Präsidentschaft hat Donald Trump dann auch tatsächlich damit begonnen, einige Ankündigungen umzusetzen, die auf den ersten Blick nichts Gutes für die Erneuerbare Energien-Branche verheißen. Es ist jedoch dringend davon abzuraten, vorschnelle Schlüsse zu ziehen und man sollte einen Blick über den Tellerrand, d.h. aus dem „Oval Office” heraus wagen, um die augenblickliche Situation aus Investorensicht zu beurteilen.
Mit Scott Pruitt als neuem Leiter der Umweltbehörde (Environmental Protection Agency) hat Donald Trump jemanden ausgewählt, der noch Anfang März 2017 in Frage gestellt hat, dass Kohlenstoffdioxid eine tragende Rolle beim Klimawandel spielt und außerdem als Generalstaatsanwalt von Oklahoma in Klageverfahren gegen die Umweltbehörde involviert gewesen ist. Eine der wesentlichen Aufgaben dieser Bundesbehörde ist es, vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedete Umweltgesetze durch Verwaltungsanweisungen umzusetzen. Mit einem Skeptiker im Hinblick auf den Klimawandel an der Spitze bleibt abzuwarten, in welchem Umfang der bisherige Kurs geändert wird und welche Auswirkungen dies hat. Das Budget der Umweltbehörde soll nach den Vorschlägen der Regierung von 8,1 Milliarden US-Dollar auf 5,7 Milliarden US-Dollar gesenkt werden und das Personal von derzeit rd. 15.000 Mitarbeitern soll um 25 Prozent vermindert werden.
Ende März hat Donald Trump zudem eine Anordnung erlassen, um den unter Barack Obama in Kraft getretenen Clean Power Plan einer Untersuchung zu unterziehen. Es soll unter anderem geprüft werden, inwieweit Regelungen des Clean Power Plan Öl- und Gasproduzenten sowie mit Kohle betriebene Elektrizitätswerke behindern.
Bedeuten diese Entwicklungen nun, dass man sich von den USA als Investitionsstandort für Erneuerbare Energien bis auf Weiteres fernhalten sollte? Diese Frage ist mit einem klaren Nein zu beantworten. Der Blick sollte sich nicht allein darauf richten, was momentan auf Bundesebene geschieht. Auf Bundesstaatenebene ist es keineswegs so, dass man sich von dem eingeschlagenen Weg in Sachen Erneuerbare Energien verabschiedet. Die bisherige Entwicklung und Planungen für die Zukunft lassen darauf schließen, dass der Markt für Erneuerbare Energien wachsen wird.
Die Bundesstaaten in den USA haben weitreichende Befugnisse im Hinblick darauf, welche Energieträger gefördert werden sollen. Mit sogenannten Renewable Portfolio Standard Policies hat sich eine Vielzahl von Bundesstaaten dazu verpflichtet, einen bestimmten Energieanteil bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durch die Verwendung Erneuerbarer Energien zur Verfügung zu stellen. Dem im Februar 2017, also nach der Amtsübernahme durch Donald Trump, veröffentlichten Schaubild lässt sich entnehmen, dass 29 Bundesstaaten, Washington D.C. sowie drei US-Territorien Renewable Portfolio Standard Policies verabschiedet haben. Weitere acht Bundesstaaten sowie ein US-Territorium haben ihre Policies mit der schwächeren Form der Renewable Portfolio Goals zumindest dokumentiert.
Bemerkenswert ist, dass insbesondere bevölkerungsreiche Bundesstaaten wie Kalifornien, Texas, New York und Pennsylvania entsprechende Selbstverpflichtungen in Kraft gesetzt haben. So wollen beispielsweise die Bundesstaaten Kalifornien und New York bis zum Jahr 2030 50 Prozent der benötigten Energie durch Erneuerbare Energien gewinnen.
Wesentlicher Bestandteil der Renewable Portfolio Standards ist es, dass Stromversorger dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der Energie durch Erneuerbare Energien zu gewinnen. Auf der Internetseite von Pacific Gas & Electric, einem der großen Stromanbieter in Kalifornien, findet sich beispielsweise die Angabe, das bis 2020 33 Prozent der Elektrizität durch Erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden sollen. Consolidated Edison, einer der großen Stromversorger im Bundesstaat New York, will bis 2030 50 Prozent der Elektrizität durch Wind- oder Sonnenenergie generieren.
Dass diese Ankündigungen und Selbstverpflichtungen ernst zu nehmen sind, lässt sich mit vielen Beispielen belegen. So hat sich nach einem Bericht der California Energy Commission die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien von 1990 bis 2016 von 30.000 GWh auf fast 70.000 GWh mehr als verdoppelt. Insbesondere die Erzeugung mithilfe von Wind- und Sonnenenergie ist für diesen Anstieg verantwortlich. Als wesentliche Gründe für diese Entwicklung werden in dem Bericht neben dem positiven Effekt im Hinblick auf den Klimawandel auch die gesunkenen Gestehungskosten bei den Erneuerbaren Energien genannt. Ein Ende der Entwicklung ist aufgrund der selbst gesteckten Ziele in den Bundesstaaten sowie einer immer größeren Konkurrenzfähigkeit der Erneuerbaren Energien im Hinblick auf Gestehungskosten nicht abzusehen.
Ein weiteres Beispiel aus Florida zeigt, dass auch Bundesstaaten ohne Renewable Portfolio Standard Policies oder Renewable Portfolio Goals ehrgeizige Ziele bei den Erneuerbaren Energien verfolgen. Die Florida Power & Light Company, mit rd. 4,8 Millionen Kunden ebenfalls einer der großen Stromversorger in den USA, plant in den Jahren 2017 bis 2023 insgesamt 2,1 GW Photovoltaikleistung zu installieren. Der Anteil der fossilen Brennstoffe am Energiemix des Versorgungsgebietes soll dadurch deutlich reduziert werden.
Schon nach den bisherigen Ausführungen wird deutlich, dass die Nutzung der Erneuerbaren Energien in den USA weiterhin eine Rolle spielen wird und mit einem Wachstum zu rechnen ist. Für Investoren stellt sich nach dem Wechsel der Regierung insbesondere die Frage, mit welcher Entwicklung bei den Fördermitteln für Erneuerbare Energien zu rechnen ist. Diesbezüglich ist eine pragmatische Herangehensweise zu empfehlen und die Entwicklungen sollten nicht nur auf Bundesebene sondern vor allem auch auf Ebene der Bundesstaaten verfolgt werden.
Auf Bundesebene sind der Production Tax Credit und der Investment Tax Credit als wichtige Fördermittel zu nennen. Sollte eine Kürzung oder gar Rücknahme dieser Vergünstigungen angestrebt werden, müsste dies durch den Kongress erfolgen. Der Erfolg eines solchen Vorhabens ist keinesfalls sicher. Denn aufgrund der Erfahrungen bei dem Vorhaben, den Affordable Care Act (Obamacare) rückgängig zu machen bzw. zu ersetzen, hat sich ja bereits gezeigt, dass die Mehrheitsbeschaffung für die Trump-Regierung trotz republikanischer Dominanz im Senat und Repräsentantenhaus kein Automatismus ist. Bei allen Entscheidungen wären außerdem zwingend die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in den USA zu berücksichtigen. Nach einem Bericht des Environmental and Energy Study Institute vom Februar 2017 geht das U.S. Department of Energy davon aus, dass rd. 3,4 Millionen Amerikaner direkt in der Erneuerbare Energien-Branche beschäftigt sind, mit steigender Tendenz. Im Vergleich hierzu wird die Zahl der Amerikaner, die direkt bei Arbeitgebern der fossilen Brennstoffindustrie arbeiten, mit rd. 3 Millionen angenommen.
Vergünstigungen auf Bundesstaatenebene oder auch kommunaler Ebene wie Tax Credits, Grundsteuerbefreiungen oder Umsatzsteuerbefreiungen sind in jedem Fall bei Investitionsentscheidungen mit zu berücksichtigen und hier dürften aufgrund der zu erwartenden Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien keine wesentlichen nachteiligen Entwicklungen zu erwarten sein.
Für deutsche Unternehmen bedeutet die momentane Situation, dass die weitere Entwicklung pragmatisch zu beobachten ist und keine vorschnellen Entscheidungen getroffen werden sollten. In dem am 5. Januar 2017 erschienenen Jahresausblick der Energy Information Administration mit Projektionen bis 2050 wird prognostiziert, dass die Energieerzeugung durch Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040 stärker ansteigen wird als bei allen anderen Energieträgern. Getrieben wird diese Entwicklung unter anderem durch die weiter sinkenden Gestehungskosten bei den Erneuerbaren Energien sowie die momentan geltenden Regelungen auf Bundesebene und auf Bundesstaatenebene, die die Nutzung von Erneuerbaren Energien fördern. Auch wenn die weitere Entwicklung insbesondere auf Bundesebene mit einigen Unsicherheiten behaftet ist, gilt es, sich bietende Chancen zu erkennen und zu nutzen.
Unsere Leistungen im Bereich Erneuerbare Energien
Dr. Ullrich Kämmerer
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
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