Ukraine: Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Energieimporten

Der ukrainische Energieverbrauch ist im europäischen Vergleich noch immer sehr hoch. Um die Energie­effizienz zu steigern, sind Investitionen in diesem Bereich unausweichlich. Steigende Energiepreise und der Kon­flikt mit Russland haben dazu beige­tragen, dass sich die Ukraine die Unabhängigkeit von Energie­importen als Ziel gesetzt hat. Der Ausbau der Erneuer­baren Energien soll diese Absicht unterstützen.

Seit Jahren bemüht sich die Ukraine, Investitionen in die Erneuerbaren Energien zu fördern. Die ersten gesetzlichen Regelungen hat die Regierung bereits 2008 geschaffen. Seit 2009 gilt der sogenannte „Grüne Tarif”, d. h. die „Einspeise­vergütung”. Der Staat garantiert damit, den Produzenten die erzeugte „grüne Energie” abzukaufen. In den Folgejahren hat das Recht der Erneuerbaren Energien in der Ukraine mehrmalige Änderungen erfahren mit dem Ziel, einerseits Investoren für diesen Sektor zu gewinnen und andererseits die nationale Produktion der technischen Ausrüstung für die Erneuerbare-Energien-Anlagen zu fördern.

Unter anderem hat das ukrainische Parlament im Juni 2015 ein neues Gesetz „Über die Ein­führung von Änderungen einiger Gesetze der Ukraine bezüglich der Schaffung von speziellen Bedingungen für die Produktion von Elektrizität aus alternativen Energiequellen” (Gesetz Nr. 514-VIII) verabschiedet. Das Gesetz ist am 16. Juni 2015 in Kraft getreten und bestimmt die Gültigkeit des „Grünen Tarifs” bis zum Jahre 2030, jedoch in veränderter Höhe, da er sich nun am Weltdurchschnitt orientiert: Für Strom aus Solaranlagen wurde der „Grüne Tarif” reduziert und auch den Koeffizienten für die sogenannte „Spitzenzeit” hat das Gesetz geändert. Unangetastet blieb der Tarif für Strom aus Windparks, der weiterhin von der jeweiligen Leistung des Windrads abhängt. Ein höherer „Grüner Tarif” gilt für Strom aus Wasserkraftwerken sowie aus Biogas- und Biomasseanlagen.

Der Gesetzgeber hat zudem die sogenannten Local-content-Regelungen abgeschafft und stattdessen einen Zuschlag zum „Grünen Tarif” eingeführt. Den Zuschlag von 5 oder 10 Prozent erhält, wer beim Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen auch auf Equipment aus ukrainischer Produktion zurückgreift (gilt nicht für Privathaushalte). Die Höhe hängt vom Umfang der Nutzung ab: mindestens 30 Prozent ukrainische Ausrüstung = 5 Prozent Zuschlag, mindestens 50 Prozent ukrainisches Equipment = 10 Prozent Zuschlag. Die neuen Zuschlagsregeln sollen der Weiterentwicklung des ukrainischen Know-hows dienen und die Produktion und den Vertrieb ukrainischen Equipments fördern.  

Das Gesetz eröffnet auch den privaten Haushalten die Möglichkeit, nicht nur Solar-, sondern auch Windanlagen zu errichten – jeweils mit einer Leistung bis zu 30 KW. Einen Überschuss produzierter Energie dürfen die Haushalte weiterverkaufen.

Die ukrainische Regierung betont, dass die Höhe des „Grünen Tarifs” zunächst für 3–5 Jahre fixiert ist und in den nächsten Jahren keine Änderungen vorgesehen sind. Das werde dazu beitragen, den Sektor der Erneuerbaren Energien in der Ukraine zu entwickeln und zu fördern. Es sei ein sehr wichtiger Bereich für die gesamte ukrainische Wirtschaft mit sehr großem Wachstumspotenzial.

Aus diesen Gründen hat die Regierung Investitions­programme in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020 verabschiedet. Bis dahin, so lautet das ehrgeizige Ziel, sollen 11 Prozent der Energie aus Erneuerbaren Energiequellen stammen (zurzeit sind es gerade 3,8 Prozent). Die ukrainische Regierung hofft, dass sich ausländische Investoren an den Projekten beteiligen werden, und das Land bietet dafür große Landflächen, sehr gute Wetterbedingungen und günstige Windverhältnisse. Dank der gut ausgebauten Landwirtschaft kann man auch die Nutzung von Biomasse und Biogas ausweiten. Das sind die besten Voraussetzungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und stellen unstreitig ein großes Potenzial dar.

In der Ukraine werden zurzeit sehr viele Erneuerbare-Energien-Projekte verwirklicht. In den Karpaten entstehen Windparks, die sukzessiv den Betrieb aufnehmen, der größte von ihnen befindet sich in Staryj Sambir. Südlich von Winnyzja Oblast sowie in Trostyanets sind Solaranlagen in Betrieb gegangen, weitere entstehen in zentralen Regionen der Ukraine.  

Die ukrainische Regierung hat für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sehr ambitionierte Pläne. Über 30 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe soll aus der verseuchten Region wieder Strom fließen, diesmal aber „grüne Energie”. Geplant ist, auf dem gesamten Sperrgebiet und damit auf einer Fläche von 4.100 Quadrat­kilometern den größten Solarpark der Welt mit einer Leistung zwischen 1 und 4 Gigawatt zu errichten. Zum Vergleich: Das Atomkraftwerk von Tschernobyl verfügte über eine Leistung von 3,8 Gigawatt. Die Region weist zweifellos großes Potenzial für Erneuerbare Energien auf. Noch immer existieren die Hochspannungsleitungen, die zuvor von dem Atomkraftwerk genutzt wurden, sodass einer der größten Kostenfaktoren für das neue Projekt erst einmal beseitigt ist. Zudem verfügt die Ukraine in allen Bereichen der Energieversorgung über sehr gut ausgebildetes Personal. Insbesondere Fachkräfte mit Erfahrung mit Hochspannungs­anlagen sind nahe Tschernobyl nicht schwer zu finden. Die Vorbereitungen für das Projekt haben bereits begonnen und es laufen Verhandlungen mit kanadischen Energiekonzernen und amerikanischen Investmentfirmen. Auch die Europäische Bank für Rekonstruktion und Entwicklung (EBRE) hat ihr Interesse an dem Projekt signalisiert, zieht eine Beteiligung aber nur in Betracht, solange keine Bedenken hinsichtlich der Umwelt bestehen.

Die Umsetzung dieses Projektes würde für die Ukraine einen großen Sprung in die grüne Zukunft bedeuten.

Fazit

Die Ukraine will die Energieimporte künftig reduzieren und den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Primärenergieversorgung erhöhen. Die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert, seit die Regierung viel für die Deregu­lierung unternommen hat und für die Erneuerbaren Energien eine Annäherung an die europä­ischen Rahmenbedingungen anstrebt. Die Ukraine sucht private Investoren, die am dynamischen Marktwachstum teilhaben möchten.