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veröffentlicht am 17. April 2020 | Lesedauer ca. 4 Minuten
von Christina Gigler und Vivian Yao
In letzter Zeit entsteht mit Blick auf die Schlagzeilen in den verschiedenen Medien das Bild, dass bestimmte Vorschriften und Systeme, die in China zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen und umgesetzt werden, mit dem Sozialkreditsystem verknüpft zu sein scheinen.
Viele ausländisch investierte als auch chinesische Unternehmen beschäftigen sich aktuell vermehrt mit der Frage, inwieweit sich „gutes” oder „schlechtes” Verhalten während der Coronavirus-Pandemie auf die Sozialkreditwürdigkeit in China auswirken kann.
Im Folgenden ein kurzer Überblick über den Zusammenhang zwischen dem Sozialkreditsystem für Unternehmen und Einzelpersonen mit dem Coronavirus:
Im Allgemeinen werden diejenigen Unternehmen und Einzelpersonen, die in China gegen vertragliche oder steuerliche Verpflichtungen verstoßen, nach dem Sozialkreditsystem in Listen aufgenommen, die das Rating bzw. die Sozialkreditpunkte verschlechtern. Unter Berücksichtigung, dass der normale Geschäftsbetrieb derzeit durch das Coronavirus gestört wird und eine Reihe von Personen ihre Einkommensquelle verloren haben, wurde in einigen Fällen teilweise von Sozialkreditstrafen abgesehen.
So konnten bspw. insolvente Unternehmen, die bereits im Rahmen eines Sanie-rungsprozesses kurz davor standen ihre Kapitallücke zu verringern und ihre Schulden zu beseitigen, aber durch das Coronavirus erneut in finanzielle Schwierigkeiten gerieten, mit Unterstützung des Gerichts, des Insolvenzverwalters und der Bank ihre Sozialkreditwürdigkeit wiederherstellen.
Durch diese Korrektur des Sozialkreditratings qualifizierten sich solche Unternehmen erneut für die Finanzierung durch Banken, was zu einer schnelleren Wiederaufnahme der Arbeit während der Epidemie führen kann.
Am 8. Februar 2020 veröffentlichte das „Beijing Municipal Bureau of Economy and Information Technology“ als Reaktion auf den Ausbruch und die Auswirkungen des neuen Coronavirus und der damit einhergehenden Epidemie politische Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen und gesunden Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Kleinstunternehmen. Auf Grundlage der Klausel 3 der Maßnahmen sollen negative Sozialkreditdaten von KMU und Kleinstunternehmen, die durch die Epidemie verursacht wurden, vorübergehend nicht in das kommunale öffentliche Kreditinformationssystem aufgenommen werden. Diese politischen Maßnahmen sind bis Ende 2020 gültig.
Es gilt jedoch zu beachten, dass das nur gilt, wenn die Nachteile durch das Coronavirus ausgelöst und verursacht werden.
Darüber hinaus hat die staatliche Steuerverwaltung in ihrem „Circular on Measures to Give Full Play to the Role of Taxation in Helping to Win the Battle of Epidemic Prevention and Control” vom 10. Februar 2020 klargestellt, dass Steuerzahler, die aufgrund der Epidemie mit der Meldung oder Einreichung relevanter Informationen in Verzug sind, von administrativen Strafen befreit und entsprechende Aufzeichnungen nach Vorlage einer schriftlichen Erklärung nicht in die Steuerkreditbewertung einbezogen werden.
Diejenigen Unternehmen, die im Kampf gegen das Coronavirus einen entscheidenden Beitrag leisten, beispielsweise medizinisches Personal oder Freiwillige, sowie Unternehmen, die dringend benötigte medizinische Geräte (z.B. Atemschutzmasken, elektronische Thermometer) herstellen oder spenden, sollen Belohnungen für die Bewertung ihres Sozialkredits erhalten.
Im Allgemeinen können solche Belohnungen wie folgt aussehen:
Eine in diesem Zusammenhang veröffentlichte Maßnahme zur Epidemiebekämpfung auf nationaler Ebene ist eine Bekanntmachung des chinesischen Verkehrsministeriums. Es veröffentlichte am 24. Januar 2020 einen Erlass über die Öffnung von Schnellpassstraßen für qualifizierte Fahrzeuge, die Personal und Notfallvorräte befördern, sowie über die Befreiung solcher Fahrzeuge von der Straßenbenutzungsgebühr (Maut).
Die Bekanntmachung des Verkehrsministeriums enthält eine Klausel, dass beispielsweise die Fälschung von Schnellpässen oder das Vortäuschen des Transports von Notfallmaterial bei der Bewertung des Sozialkredits von Fahrzeugen, Personal oder juristischen Personen einbezogen werden kann.
Andererseits sollen Einzelpersonen und/oder Unternehmen, die während der Epidemie Verbrechen begehen und/oder spezifische Vorschriften verletzen, streng bestraft werden. Das gilt insbesondere für Handlungen, die während der Epidemie einmalig sind, wie das Verheimlichen der Reisegeschichte, Preiserhöhungen für knappe Materialien, Herstellung und Verkauf von gefälschten oder minderwertigen medizinischen Geräten, Nichteinhaltung von Quarantäneauflagen usw. Diese Handlungen werden als negatives Verhalten angese-hen und können zu einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit führen.
Bestimmte Kreditdatenplattformen ermöglichen es Finanzinstituten, Bankkreditgenehmigungen online durchzuführen, was das gesamte Kreditvergabeverfahren der Banken beschleunigen und vereinfachen soll. Unternehmen mit einem guten Sozialkreditrating können niedrigere Zinsen oder sogar zinsfreie Darlehen erhalten.
Die Stadtverwaltung des Pekinger Bezirks Chaoyang richtete einen speziellen Treuhandplan für einen Notfall-Kreditverlängerungsfonds für KMU und Kleinstunternehmen im Bezirk Chaoyang ein. Am 10. Februar 2020 erließ die Stadtverwaltung 18 Maßnahmen, um die Auswirkungen der Epidemie für KMUs in den Bereichen Wissenschaft und Technologie, Kultur, Tourismus, Catering, Ausstellungen, Transport, (Aus-)Bildung, Film und anderer Branchen zu lindern. Das Maßnahmenpaket umfasst allein für den Bezirk Chaoyang RMB 300 Millionen, die der lokalen Wirtschaft zu Gute kommen sollen.
Derartige Maßnahmen sind in verschiedenen Städten und Provinzen erlassen worden und zeigen die Bemühungen der chinesischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Ordnung während der Epidemie und danach zu stabilisieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es derzeit in China keine nationalen Vorschriften gibt, die das Gesamtverhalten von Einzelpersonen oder Unternehmen während und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestrafen oder belohnen. Vielmehr werden Unter-nehmen und Einzelpersonen dazu aufgefordert, die lokalen Vorschriften im Auge zu behalten.
Der Mangel an nationalen Standards, die regeln, welche Art von Verhalten für die Aufnahme in das Sozialkreditsystem in Frage kommt und welche nicht, wird durchaus debattiert. Auf der einen Seite könnte die große Anzahl lokaler Vorschriften eine einheitliche Ausarbeitung auf nationaler Ebene beschleunigen, anderseits werden die immer noch teils willkürliche und unterschiedliche Handhabung bestimmter Verhaltensweisen kritisiert.
Inwieweit das Coronavirus die Umsetzung und Durchsetzung des Sozialkreditsystems in China beschleunigt oder verzögert, lässt sich derzeit nur schwer beurteilen. Der Trend zeigt jedoch, dass Versuche unternommen werden, das Sozialkreditsystem in neue Gesetze und Vorschriften zu integrieren.
Eine national umfassende Plattform für die Bewertung von Privatpersonen und Unternehmen ist jedoch bis dato noch nicht erfolgreich umgesetzt (mit oder ohne Aspekte im Zusammenhang mit dem Coronavirus).
Coronavirus: Was Sie unbedingt wissen müssen
Sebastian Wiendieck
Rechtsanwalt
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Vivian Yao
Certified Tax Adviser (China)
