Social Credit-System in China – Was Unternehmen tun sollten

​veröffentlicht am 7. Oktober 2019 | Lesedauer ca. 2 Minuten

von Christina Gigler und Sebastian Wiendieck

In unserem letzten Artikel über das Social Credit-System für Unternehmen („SCS”) haben wir die aktuelle Situation und Informationen aus einer neutralen Perspektive zusammengefasst. Im folgenden Artikel möchten wir Ihnen Empfehlungen geben, wie Sie Sanktionen durch die Behörden vermeiden und Schäden an Ihrem Unternehmen oder Ihrer Marke verhindern können.

Erstens sollten Unternehmen im Allgemeinen ein internes Compliance-System einrichten oder optimieren und sicherstellen, dass Fristen und Formalitäten in allen möglichen Aspekten ihres China-Geschäfts eingehalten werden (z.B. Steuererklärung, Audit, Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen usw.), da es sich bei den meisten Ratinganforderungen lediglich um die strikte Einhaltung von Marktvorschriften handelt. Nur ein kleiner, aber dennoch nicht unwichtiger Anforderungskatalog schafft weitere Herausforderungen, die nicht mit der internen Compliance verbunden sind, z.B. beim Blick auf die Geschäftspartner des Unternehmens. Basierend auf dem SCS wird ein Geschäftspartner mit einem schlechten Rating auch das Rating des eigenen Unternehmen beeinflussen. Daher müssen Geschäftspartner sorgfältig ausgewählt werden. Momentan wird der Begriff „Geschäftspartner" in den entsprechenden Vorschriften nicht spezifisch definiert, was in der Praxis zu Unsicherheiten führt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen betrachten einige Behörden Lieferanten und Dienstleister als Geschäftspartner. Das kann jedoch von Behörde zu Behörde unterschiedlich sein.

Zweitens sollten Unternehmen versuchen, die genauen Bewertungen und Anforderungen zu finden, die für sie gelten. Die Anwendbarkeit der Vorschriften sind für jedes Unternehmen individuell und abhängig von verschiedenen Faktoren, bspw. von Branche, Produktportfolio, Import und/oder Export, Produktion oder Handel usw.

Drittens wird Unternehmen empfohlen, sich mit den jeweiligen Behörden in Verbindung zu setzen, um sich über ihr eigenes Rating  zu informieren. Plattformen wie die National Credit Information Sharing Platform (全国信用信息共享平台), CreditChina (www.creditchina.gov.cn), das National Enterprise Credit Information Publicity System (www.gsxt.gov.cn) oder mehrere private Plattformen (z.B. Qichacha etc.) veröffentlichen bestimmte Unternehmensdaten. Die Daten sind allerdings nur auf Chinesisch verfügbar und in jedem Fall nicht vollständig.

Viertens sollten Unternehmen prüfen, ob Fake-Unternehmen existieren, die den eigenen Firmennamen verwenden und somit Einfluss auf das Rating nehmen können. In einigen Fällen konnten offensichtliche Fehler, z.B. der Behörde selbst (Rechtschreibfehler etc.), rechtzeitig behoben werden. Für die Verhandlungen mit den Behörden ist es wichtig, gut vorbereitet zu sein und die eigenen Anforderungen zu kennen. Allgemeine Beschwerden werden wahrscheinlich von den Behörden zurückgewiesen, während es bei einer angemessenen und gut begründeten Kritik zu einem spezifischen Punkt durchaus Raum für Verhandlungen geben kann. Da das System bisher noch mit Lücken und fehlendem Datenaustausch zwischen den verschiedenen Behörden zu kämpfen hat, besteht nach wie vor die Möglichkeit, aktiv mit den Behörden über die Durchsetzung spezieller Anforderungen zu sprechen und zu kommunizieren.

Fünftens sollten Unternehmen eine Inspektion nicht ablehnen, da das zu einer deutlichen Verschlechterung des eigenen Ratings führen könnte.

Unternehmen die in China registriert sind, haben keine andere Wahl, als sich mit dem SCS zu befassen. Für gegensteuernde Maßnahmen ist es noch nicht zu spät, betroffene Unternehmen sollten aber so früh wie möglich handeln.