BilRUG mit Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet

Neuerungen gegenüber den bisherigen HGB-Vorschriften

• die erhöhten Schwellenwerte für die Einteilung der Größenklassen (§ 267 HGB),
• die Neufassung der Umsatzdefinition (§ 277 HGB),
• Änderungen bei den Voraussetzungen für die Befreiung von der Aufstellungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflicht für konzernangehörige Kapitalgesellschaften gem. § 264 Abs. 3 HGB und Personenhandelsgesellschaften gem. §264b HGB,
• die Ausschüttungssperre für in der Gewinn- und Verlustrechnung (phasengleich) ausgewiesene Beteiligungserträge, die noch nicht als Dividende oder Gewinnanteil eingegangen sind oder auf deren Zahlung (noch) kein Anspruch besteht (§ 272 Abs. 5 HGB) und
• Änderungen der Pflichtangaben im Anhang gem. § 285 HGB sowie der entsprechenden Erleichterungen für kleine und mittelgroße Gesellschaften.

Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf

• Die Voraussetzungen zur Befreiung von der Aufstellungspflicht von Kapitalgesellschaften wurden in § 264 Abs. 3 HGB dahingehend konkretisiert, dass das Mutterunternehmen für die bis zum Abschlussstichtag eingegangenen Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen hat (gem. HGB-E: von dem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen aus dem jeweiligen Geschäftsjahr). In der Begründung wird ergänzend klargestellt, dass eine infolge eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages eintretende gesetzliche Verlustübernahme nach § 302 AktG und eine konzernrechtliche Verbundenheit der Unternehmen für diese Einstandspflicht im Regelfall ausreicht.
• In § 264b HGB erfolgten Anpassungen, die den Spezifika bei Personengesellschaften, insbesondere die Möglichkeit zur Selbstbefreiung des Mutterunternehmens besser gerecht werden; 
• Hinsichtlich der Ausschüttungssperre für bestimmte in der Gewinn- und Verlustrechnung phasengleich ausgewiesene Beteiligungserträge nach § 272 Abs. 5 HGB-E wurde ergänzt, dass die entsprechende Rücklage aufzulösen ist, soweit die Kapitalgesellschaft die Beträge vereinnahmt oder einen Anspruch auf ihre Zahlung erwirbt.
• § 301 Abs. 2 HGB-E zum Zeitpunkt der Einbeziehung eines Tochterunternehmens in den Konzernabschluss wurde dahingehend ergänzt, dass bei erstmaliger (verpflichtender) Aufstellung eines Konzernabschlusses die Bewertung des Tochterunternehmens auch zu dem Zeitpunkt, zu dem es Tochterunternehmen geworden ist, erfolgen kann (und somit nicht zwingend zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung erfolgen muss). Dies stellt eine Erleichterung für Fälle dar, in denen bisher bereits ein freiwilliger Konzernabschluss aufgestellt wurde.
• Gem.  § 285 Nr. 31 HGB ist nur noch eine Nennung, jedoch keine explizite Erläuterung der einzelnen Erträge und Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung/ Bedeutung erforderlich.
• In § 292 Abs. 1 Nr. 3 HGB wurde die Prüfungspflicht für den Konzernlagebericht fallen gelassen. Es muss (wie bisher) nur noch der befreiende Konzernabschluss von einem oder mehreren Abschlussprüfern geprüft sein.