Einführung einer Wasserverbrauchssteuer in Wiesbaden zugelassen

Durch die Maßnahme sollen Anreize geschaffen werden, um den Wasserverbrauch in Wiesbaden angesichts der zunehmenden Trockenheit und der damit verbundenen Belastungen für die Umwelt zu reduzieren. Vorhandene Studien belegen, dass solche Steuern in der Regel zu einer Reduktion des Verbrauchs führen und gleichzeitig Einnahmen für die Städte generieren, die in die Verbesserung der Wasserinfrastruktur und Umweltschutzmaßnahmen investiert werden können.³

Das hessische Innenministerium hatte Bedenken geäußert, dass die Steuer einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig belasten könnte und nicht den gewünschten Lenkungseffekt erzielen würde. Das Verwaltungsgericht der Stadt Wiesbaden befand jedoch, dass die Steuer rechtlich zulässig ist und keine kartellrechtlichen Vorgaben umgeht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof wurde zugelassen.⁴

Ob das Land Hessen gegen das Urteil in Berufung gehen wird, ist aktuell noch nicht bekannt. Es bleibt daher abzuwarten, wann die Stadt Wiesbaden mit dem „Wassercent“ startet und wie sich die Einführung der Wasserverbrauchssteuer auf den Wasserverbrauch in Wiesbaden auswirken wird. Andere deutsche Städte werden die Entwicklu​ngen sicher genauestens beobachten und bei positiven Effekten in Zukunft über eigene Maßnahmen beratschlagen.​​​​