Was die Wahlprogramme zu wasserpolitischen Themen versprechen – Aktuelle Forderungen und Empfehlungen aus der Wasserwirtschaft an die Politik

​​wie​​​veröffentlicht am 28. Februar 2025

Im Februar dieses Jahres hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der zukünftigen Politik seine Handlungsempfehlungen und Kernthemen im Sinne einer nachhaltigen Wasserversorgung und Abwasseraufbereitung mit an die Hand gegeben. Inwieweit diese von der Bundesregierung umgesetzt werden, ist letztlich abhängig vom Ausgang der Koalitionsgespräche der kommenden Wochen. Welche Berücksichtigung das Thema Wasser in den Wahlprogrammen findet, ist jedoch schon heute ersichtlich.
 
Die öffentliche Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge, die von den Kommunen verantwortet werden. Angesichts des Klimawandels stehen diese Systeme vor erheblichen Herausforderungen, die umfassende Anpassungsmaßnahmen erfordern. Die deutsche Wasserwirtschaft trägt maßgeblich zur gesellschaftlichen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung bei und benötigt daher einen stabilen und zukunftsfähigen Rechtsrahmen. Die Wasservorkommen in Deutschland müssen sowohl qualitativ als auch quantitativ besonders geschützt werden, um Belastungen und Beeinträchtigungen zu minimieren.
 
Nicht zuletzt dafür hat der BDEW folgende Forderungen mit konkreten Handlungsempfehlungen an die kommende Legislaturperiode gestellt:
 

1. Modernisierung des Wasserwirtschaftsrechts
2. Umsetzung der EU-Richtlinie Kommunales Abwasser
3. Verminderung und Vermeidung von PFAS-Auswirkungen
4. Durchsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips
5. Priorisierung der nationalen Wasserstrategie
6. Gewässerverträgliche Agrarpolitik
7. Förderung der Kreislaufwirtschaft
8. Wasserstoffhochlauf, Geothermie und Carbon-Management

 
Ein Blick in die Wahlprogramme der am 23. Februar in den Bundestag gewählten Parteien (CDU/CSU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE und AfD) verdeutlicht unterschiedliche Prioritäten, aber auch Gemeinsamkeiten.
 

CDU/CSU

Die Union betont den nachhaltigen Umgang mit dem Klimawandel im Einklang mit Emissionsreduktion und Kohlenstoffkreislaufführung. Klimaanpassung soll durch naturbasierte Lösungen erfolgen, um die Landschaft widerstandsfähiger und sicherer zu machen, insbesondere im Hochwasserschutz. Klimaschutz wird vor Ort in den Kommunen umgesetzt, wobei die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt und die langfristige Finanzierung geklärt werden soll. Städte und Gemeinden sollen beim verantwortungsvollen Umgang mit Wasser und verstärkter Begrünung unterstützt werden. Umweltpolitik umfasst den Schutz von Wasser, Boden und Luft sowie der Biodiversität. Moore sollen als CO2-Senken geschützt und Wiedervernässungsprojekte gefördert werden.
 
Der Küsten- und Hochwasserschutz hat Priorität, und die Union möchte die Ausgleichspflicht für diese Maßnahmen abschaffen. Eine flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden wird als finanzielle Schadensvorsorge vorgeschlagen. Wasser wird als höchstes Gut betrachtet, und das Bewusstsein dafür soll erhöht werden. Hochwertige Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasservorkommen sollen besonders geschützt werden, insbesondere in Regionen, die von Trockenheit betroffen sind. Digitale Lösungen sollen für eine sichere Ver- und Entsorgung genutzt werden, und das Verursacherprinzip soll zur Reinhaltung der Gewässer beitragen.
 
Die Union setzt sich für eine nachhaltige Nutzung der Flächen an Land und Gewässer ein, indem die Flächenversiegelung reduziert und kluge Flächennutzungen unterstützt werden. Innovative Ansätze sind erforderlich, und PFAS soll nicht grundsätzlich verboten, sondern durch Forschung nach Ersatzstoffen und geschlossenen Kreisläufen ersetzt werden.^​1
 

SPD

Die SPD plant, Kommunen klimafit zu machen, indem sie Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Dies umfasst die Schaffung grüner Infrastruktur, hitzeresiliente Städteplanung, Begrünung und Entsiegelung von Stadtflächen sowie die Schaffung kühlender öffentlicher Räume und den Ausbau von Wasserflächen.^​2​ Ab 2028 will die SPD im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diejenigen stärker unterstützen, die Wasser, Boden und Luft schonen, die Artenvielfalt erhalten und Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung durchführen. Der Übergang soll schrittweise erfolgen und die Regularien der GAP vereinfacht werden.^​3​
 

Grüne

Die Grünen wollen den Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern und in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder investieren. Flüsse und ihre Auen sollen durch Renaturierungen gestärkt werden, ergänzt durch Hochwasserschutzanlagen wie Deiche und Rückhaltesysteme.
 
Der Versicherungsschutz gegen Elementarschäden soll sozialverträglich ausgeweitet werden. Bürger sollen vor Hitzewellen und Starkregen durch Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung und öffentliche Trinkbrunnen geschützt werden, basierend auf dem Prinzip der Schwammstadt.
 
Die Grünen sehen die Verschmutzung und Vermüllung als große Herausforderung neben der Klima- und Biodiversitätskrise und wollen die Hersteller wassergefährdender Stoffe stärker in die Verantwortung nehmen. Sie setzen auf Abwassermanagement, Reduktion der Nährstoffeinträge und ein internationales Plastikabkommen.^​4
 
Sauberes Wasser ist zentral für Gesundheit, Lebensqualität und funktionierende Ökosysteme. Die Grünen wollen sauberes Trinkwasser, eine versorgte Landwirtschaft und intakte Gewässer sicherstellen.
 
Mit der Nationalen Wasserstrategie gibt es einen Masterplan, um diese Ziele zu erreichen, und die Grünen wollen die finanziellen und personellen Bedingungen schaffen, um diese Ziele effektiv umzusetzen. Städte und Landschaften sollen so gestaltet werden, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte sollen intensive Nutzer zum Wassersparen angeregt werden.^​5
 
Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, und die Grünen wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass landwirtschaftliche Flächen durch Wiedervernässung an Attraktivität gewinnen.^​6
 

Die LINKE

Die Linke betont in ihrem Programm, dass es aufgrund des Klimawandels mehr Starkregen, Hitzetage, längere Trockenzeiten und niedrige Grundwasserspiegel geben wird, auch wenn entschlossener Klimaschutz Schlimmeres verhindern kann. Klimaanpassung sei bisher kaum erfolgt, daher müsse jetzt investiert werden, um auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Klimaanpassung müsse eine Gemeinschaftsaufgabe werden, und der Katastrophenschutz müsse massiv aufgewertet werden, um auf Hochwasser, Sturzfluten, Hitzewellen und Dürreperioden vorbereitet zu sein.^​7
 
Die Linke plant ein Ressourcenschutzgesetz und will natürliche Lebensgrundlagen erhalten sowie zerstörte Ökosysteme wiederherstellen, mit dem Ziel sauberer, schadstofffreier Gewässer, Böden und Luft sowie wachsender biologischer Vielfalt.^​8
Städte müssten umgebaut werden, und Klimaanpassung sowie Katastrophenschutz sollten als selbstverständliche Aufgaben der öffentlichen Versorgung definiert werden. Die Linke setzt sich für mehr Parks, Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender ein. Gebäude- und Flächenbegrünung sollen ausgeweitet und die Flächenentsiegelung vorangetrieben werden, um Städte zu Schwammstädten zu machen und vor Flutkatastrophen zu schützen.^​9
 
Die Linke ist gegen Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten oder der Tiefsee und fordert die Beteiligung der lokalen Bevölkerung bei Bergbauprojekten. Umweltschutz und Trinkwasserschutz müssten garantiert werden, unabhängig vom Standort. Wasser sei ein Menschenrecht, und mit dem Klimawandel verschärfen sich Verteilungskonflikte, z.B. zwischen Lebensmittelanbau und öffentlichen Schwimmbädern auf der einen Seite und Golfplätzen sowie privaten Swimmingpools auf der anderen Seite. Die Linke steht in diesen Fragen auf der Seite der Mehrheit der Menschen und fordert, dass Wasser in die Hände der Bürger*innen gehört und die öffentliche Hand den Zugang für alle zu fairen Preisen garantieren muss.^​10
 
Bei großen Industrieprojekten wie Tesla in Grünheide müsse die lokale und regionale Wasserversorgung geschützt werden. Die dauerhafte Trinkwasserversorgung der Bevölkerung dürfe nicht gefährdet werden. Es werde eine naturnahe Renaturierung von Gewässern und ein Aktionsplan Niedrigwasserschutz benötigt, um die Wasserversorgung sowie das Leben in Gewässern zu gewährleisten. Dazu dient auch die Revitalisierung von Mooren und die Wiedereinrichtung von Auwäldern.^​11
 

AfD

Die AfD betont, dass reine Luft, sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und naturnahe Lebensräume lebenswichtige Allgemeingüter sind, deren Schutz Priorität hat. Sie setzt auf Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.^​12 Der Gewässerschutz soll in Deutschland und den Bundesländern erfolgen, nicht durch die EU. Die AfD unterstützt die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände und lehnt zusätzliche Steuern für Wasserentnahmen ab. Eine EU-weite Liberalisierung und Privatisierung des Wassermarkts wird abgelehnt. Private Brunnen sind ausgenommen.^​13 Die AfD lehnt den Ausbau der Windenergie ab, da sie negative Auswirkungen auf Boden- und Wasserhaushalt sieht.^​14
 
Betrachtet man nun nochmals die Handlungsempfehlungen des BDEW, so fällt auf, dass keines der Wahlprogramme die Forderung 8 anspricht. Und auch einige andere Aspekte lassen sich nur mit gutem Willen in den Worten der Parteien erahnen. Der Kampf gegen den Klimawandel, den alle Parteien gemein haben, ist – ohne Frage – ein sehr wichtiger Aspekt. Und so sehen die Parteien Wasser zwar als Ursprung allen Lebens und als Allgemeingut an, konkrete Themen zur Wasserversorgung sind jedoch nur wenige zu finden, unabhängig davon, in welches Wahlprogramm man schaut.

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Quelle:

¹CDU/CSU: S. 21 ff.

²SPD: S. 34.

³Ebenda, S. 54.

⁴Grüne: S. 45 f.

⁵Ebenda, S. 55 f.

⁶Ebenda, S. 57.

⁷Die LINKE: S. 32 f.
⁸Ebenda, S. 42.
⁹Ebenda, S. 44 f.
¹⁰Ebenda, S. 35.
¹¹Ebenda, S. 43.
¹²AfD: S. 72.
¹³Ebenda, S. 83.
^​14Ebenda, S. 80.​