OLG Naumburg: Für welchen Schaden haftet ein öffentlicher Auftraggeber nach § 126 GWB?

Wichtige Aspekte für die Beschaffungspraxis sind:

• In zeitlicher Hinsicht kommen für den Schadensersatzanspruch nur die bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist getätigten Aufwendungen eines Unternehmens in Frage.
• In sachlicher Hinsicht werden in erster Linie die zur Erstellung des konkreten Angebotes erforderlichen Sach- und Materialkosten, die Kosten für Vor-Ort-Besichtigungen oder für Verhandlungen mit Nachunternehmern erfasst.
• Nicht zu den Kosten der Angebotsvorbereitung zählen die – nicht verfahrensbezogenen – Gemeinkosten des Geschäftsbetriebs sowie die Personalkosten, weil die vergeblich aufgewendete Arbeitszeit von beim Bieter fest angestellten Mitarbeitern für die Angebotserstellung regelmäßig sog. Sowieso-Kosten sind. Etwas anderes dürfte nur dann gelten, wenn die Mitarbeiter alternativ für andere Zwecke hätten eingesetzt und dadurch Gewinne hätten erzielt werden können.
• Schadenspositionen, die nicht nach § 126 Satz 1 GWB erstattungsfähig sind, können vom Unternehmen ggf. wegen Verletzung des vorvertraglichen besonderen Schuldverhältnisses beansprucht werden (§§ 280, 281, 241 Absatz 2, 311 Absatz 2 Nummer 1 BGB).