BayObLG zur Auskunftspflicht öffentlicher Auftraggeber

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​veröffentlicht am ​3. März 2025​​​

​

• Art. 53 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU erzeugt im Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern einerseits und Bietern andererseits unmittelbar Rechte und Pflichten. Danach obliegt öffentlichen Auftraggebern die Pflicht, allen am Vergabeverfahren teilnehmenden Bietern auf rechtzeitige Anforderung, spätestens sechs Tage (bei beschleunigten Verfahren: vier Tage) vor Ablauf der Frist für den Eingang der Angebote, ergänzende Auskünfte zu den Spezifikationen und den zusätzlichen Unterlagen zu erteilen.
  
• Diese Verpflichtung gilt ohne weiteren Ausführungsakt unmittelbar in Deutschland, denn ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen sind in der Richtlinienbestimmung selbst hinreichend genau und unbedingt geregelt. Aus dieser Verpflichtung zur Auskunftserteilung ergibt sich insbesondere auch ihr bieterschützender Charakter i.S.d. § 97 Abs. 6 GWB.
  
• Die Beantwortung auftragsbezogener Sachfragen, also solcher die den Vergabegegenstand oder die zu erbringende Leistung betreffen, dürfen nicht dazu geeignet sein, bei den Bietern Fehlvorstellungen hervorzurufen oder zu bestärken. Insbesondere ist eine ungleiche Informationslage zu vermeiden, die einen potenziellen Wettbewerbsvorteil für einen Bestandsdienstleister begründet.

​