OLG Düsseldorf zum Bieterausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen

​veröffentlicht am 1. August 2022

Der Ausschluss des Angebotes eines Bieters nach § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 VOB/A setzt voraus, dass die Angaben in den Vergabeunterlagen eindeutig sind, von denen das Angebot eines Bieters abweicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. April 2022 – Verg 32/21).

• Verstöße gegen interpretierbare oder missverständliche und mehrdeutige Angaben rechtfertigen keinen Ausschluss, weil Zweifel an der Auslegung und fehlende eindeutige Vorgaben grundsätzlich zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehen.
• Was ein öffentlicher Auftraggeber nachfragt, ist zunächst anhand der Leistungsbeschreibung einschließlich der übrigen Vergabeunterlagen zu ermitteln.
• Für die Auslegung der Vergabeunterlagen ist auf die objektive Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters abzustellen, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist.
• Maßgeblich ist nicht das Verständnis eines einzelnen Bieters, sondern wie der abstrakt angesprochene Empfängerkreis die Leistungsbeschreibung versteht.