OLG Düsseldorf: Nebenangebote nachträglich zulassen

Schnell gelesen:

• Hat ein öffentlicher Auftraggeber die Abgabe von Nebenangeboten in der Bekanntmachung nicht zugelassen, so kann er später deren Zulassung erlauben, wenn dies klar, genau und eindeutig formuliert ist, sodass die Bieter bei der Angebotserstellung die gleichen Chancen haben und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können. 
   
• Eine bloß mündliche Information der Bieter über die nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten genügt den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz in der Regel nicht.
   
• Ob eine zunächst bekanntgemachte Nichtzulassung von Nebenangeboten allein durch die Zulassung von Nebenangeboten in den Vergabeunterlagen korrigiert werden kann (so aber wohl das OLG Düsseldorf), erscheint vor allem unter Transparenzgesichtspunkten zweifelhaft. Insoweit ist die Veröffentlichung einer Änderungsbekanntmachung sinnvoll, mit der die ursprüngliche Bekanntmachung entsprechend korrigiert werden kann.