Alternative Möglichkeiten zum BHKW bzgl. der Begründung eines steuerlichen Querverbundes

​​veröffentlicht am 24​. April 2024

Der VKU hatte zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden am 14.06.2023 eine Stellungnahme an das BMF übersandt und in dieser eine Reihe von Alternativen zum BHKW aufgezeigt. Bei diesen Alternativen sei eine technisch wirtschaftliche Verflechtung zwischen dem Bad und der Energieversorgung möglich. An dieser Stellungnahme durften wir seinerzeit mitarbeiten. Die Stellungnahme wurde sodann im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Abstimmungen erörtert. Der VKU hat nunmehr mit Datum vom 19.02.2024 eine erneute Stellungnahme an das BMF zu diesem Thema versandt und hat hierbei drei – aus unserer Sicht zielführenden – Alternativmöglichkeiten verwiesen und die technisch-wirtschaftliche Verflechtung weiter begründet.

Unter dem Begriff des steuerlichen Querverbunds versteht man die Zusammenfassung von nicht gleichartigen Tätigkeiten aufgrund einer engen wechselseitigen technischen Verflechtung von einigem Gewicht. Nach aktuell geltender Verwaltungsauffassung kann das Merkmal einer engen wechselseitigen technischen Verflechtung von einigem Gewicht durch ein BHKW erreicht werden. Diese BHKW werden jedoch im Regelfall mit fossilen Brennstoffen betrieben, sodass mit diesen eine klimafreundliche Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbunds nicht möglich sein wird. Auch wenn BHKW in Einzelfällen nicht ausschließlich mit fossilen Brennstoffen, sondern auch mit klimafreundlichen Brennstoffen (z.B. Biomethan, Wasserstoff) betrieben werden können, führt dieser Zusammenhang im Regelfall zu einer langjährigen und umfangreichen Bindung an fossiler Energieträger im Bereich der kommunalen Energieversorgung.. Zumal die für den Betrieb der BHKW erforderlichen klimafreundlichen Brennstoffe zum einen nicht in ausreichender Menge verfügbar und sich zum anderen kostenseitig aktuell deutlich nachteilhaft auswirken – was wiederum einer weiteren Anforderung an Querverbunde („…das BHKW muss wirtschaftlich betrieben werden…“) entgegensteht.

Insofern ist es zwingend erforderlich, dass der steuerliche Querverbund künftig auch mit anderen Versorgungslösungen als einem BHKW, welche aber ebenso die Anforderungen der technisch-wirtschaftlichen Verflechtung des §4 Abs. 6 Nr. 2 KStG erfüllen, begründet werden kann. Der VKU hatte hierzu unter Mitwirkung von Rödl & Partner ein Schreiben an das BMF versandt, in der verschiedenen Alternativen zum BHKW aufgezeigt wurden. Dieses Schreiben wurde sodann im Rahmen einer Bund-Länder-Abstimmung mit Vertretern des BMF und der Länder erörtert. Aufbauend darauf hat der VKU nunmehr ein erneutes Schreiben an das BMF versandt. In diesem Schreiben hat sich der VKU nunmehr nur noch auf drei mögliche Alternativen zum BHKW beschränkt. Hierbei handelt es sich um die Wärmepumpe, hybride PV-Anlagen und Fernwärmenetze. Wir schätzen diesen drei Alternativen dabei als die Möglichkeiten mit den größtmöglichen Erfolgsaussichten ein.

Wir begleiten bereits mehrere Mandanten bei Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit dem steuerlichen Querverbund mittels Wärmepumpe. Auch wenn diese Anträge bisher noch unbeantwortet sind, dienen Sie im Ergebnis (zumindest) dazu, der Finanzverwaltung die Dringlichkeit einer Entscheidung in der Sache aufzuzeigen. Nach unseren Erfahrungen führt eine vermehrte Anzahl von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft dazu, dass sich die Finanzverwaltung frühzeitig positionieren muss und eine einheitliche Regelung aufstellt. Insofern würden wir uns freuen, wenn noch weitere Stadtwerke und Bäder sich in entsprechender Form an die Finanzverwaltung wenden.