Novelle von EnWG, ARegV und StromNEV verabschiedet

​veröffentlicht am 6. Juli 2021

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause noch wichtige Änderungen am EnWG sowie mehreren energierechtlichen Verordnungen verabschiedet. Mit der Novelle des EnWG wurde insbesondere die Regulierung reiner Wasserstoffnetze auf den Weg gebracht.

Es verblieb hier bei der von der Bundesregierung von Beginn an favorisierten getrennten Regulierung für Gas- und Wasserstoffnetze. Allerdings hat der Bundestag in einem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass zeitnah die europarechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Regulierung von Gas- und Wasserstoffnetzen geschaffen werden.

Die Änderungen an der ARegV sehen ab sofort eine gestufte Verlängerung der Verschonungsregelung vor (§ 34a ARegV). Die Verlängerung wird jedoch im Laufe der Regulierungsperiode stufenweise abgeschmolzen. Zudem wurde die Abgabefrist und Abwicklung des Regulierungskonto (§ 5 ARegV) geändert. So ist der Antrag nicht mehr zum 30.06.2021 eines Kalenderjahres, sondern zum 31.12. zu stellen (erstmalig zum 31.12.2022 für das Betrachtungsjahr 2021).

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