Bundesregierung rückt von getrennter Regulierung für Gas- und Wasserstoffnetze ab

veröffentlicht am 8. Juni 2021

Bisher hatte die Bundesregierung in ihrem Entwurf zur EnWG-Novelle die klare Linie vertreten, dass es keine gemeinsame Regulierung von Gas- und Wasserstoffnetzen geben soll.

Vielmehr sollte ein sog. Opt-in eingeführt werden, bei dem die Betreiber von Wasserstoffnetzen selbst entscheiden konnten, ob die Wasserstoffnetze einer (gesonderten) Regulierung unterliegen sollen oder nicht. Davon ist die Bundesregierung nun abgerückt. So soll das BMWi bis Ende 2022 ein Konzept vorlegen, das konkret das Ziel „einer Anpassung des regulatorischen Rahmens zur gemeinsamen Regulierung und Finanzierung der Gas- und der Wasserstoffnetze” beinhalten soll. Hierzu soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich für eine Änderung der europarechtlichen Vorgaben einzusetzen, die nach Auffassung des BMWi derzeit eine gemeinsame Regulierung von Gas- und Wasserstoffnetzen verhindern. Die entsprechend angepasste EnWG-Novelle soll bis 25.06.2021 vom Bundestag verabschiedet werden, damit auch der Bundesrat noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber entscheiden kann.

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