Bundesverfassungsgericht erklärt Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig

​veröffentlicht am 11. Mai 2021; Zuletzt aktualisiert am 1. Juli 2021

 

 

Die Corona Pandemie hat in den vergangenen Monaten die sichtbaren Proteste der Fridays for Future-Bewegung in andere – überwiegend digitale – Räume verlagert. Mit seinem am 29.04.2021 veröffentlichten Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts den Klimaaktivistinnen und -aktivisten nun nicht nur deutlich den Rücken gestärkt, sondern der ganzen jungen Generation eine Stimme verliehen. Für die Bewegung ist das ein Sensationserfolg. Bereits eine Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Laut Kabinettsbeschluss vom 12.5.2021 sollen die jährlichen Minderungsziele in den Sektoren für die Jahre 2023 bis 2030 angehoben und für die Jahre 2031 bis 2040 gesetzlich festgelegt werden.

 

Wie sich die Entscheidung auf die Planungssicherheit von Stadtwerken und die bereits aktuell bestehenden Herausforderungen für Kommunen in den kommenden Monaten und Jahren auswirken wird, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch bereits jetzt fest: Die aktuellen Maßnahmen genügen nicht, um die Klimaziele zu erreichen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität besonders betroffener Sektoren sind insbesondere Kommunen und ihre Stadtwerke gefragt, mit wirkungsvollen und nachhaltigen Versorgungs- und Mobilitätslösungen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und geeignete Klimaanpassungsstrategien zu entwickeln.

 

Zielsetzungen des Klimaschutzgesetzes

Die Karlsruher Richter haben das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vom 12. Dezember 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt und bestätigt, dass die Beschwerdeführenden rund um Fridays for Future und die Umweltorganisation BUND in ihren Grundrechten verletzt würden, da durch die Regelungen des Gesetztes hohe Emissionsminderungslasten auf Kosten der jungen Generation auf spätere Zeiträume nach dem Jahr 2030 verschoben würden.

 

Das KSG bezweckt gemäß § 1 die Erfüllung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels. Um die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 55 Prozent zu mindern, hatte der Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 S. 3 KSG i.V.m. der Anlage 2 konkrete Jahresemissionsmengen für verschiedene Sektoren geregelt. Für den Zeitraum nach dem Jahr 2030 waren bislang keine Regelungen im KSG vorgesehen. Stattdessen sollte die Bundesregierung im Jahr 2025 für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen durch Rechtsverordnung festlegen. Bis zum Jahr 2050 sollte eigentlich gar kein CO₂ mehr ausgestoßen werden.

 

Die Beschwerdeführenden hatten im Wesentlichen beanstandet, mit dem KSG seien keine hinreichenden Regelungen zur erforderlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen geschaffen worden. Bei einem Temperaturanstieg von mehr als 1,5 °C stünden Gesundheit und Leben von Millionen Menschen auf dem Spiel und es sei mit unabsehbaren Folgen für das Klimasystem zu rechnen. Im Übrigen beriefen sich die Beschwerdeführenden im Hinblick auf die künftige Belastung durch deutlich verschärfte Emissionsminderungspflichten für die Zeiträume nach 2030 auf ihre Freiheitsrechte.

 

Klimaschutz und die Freiheit künftiger Generationen

Das Bundesverfassungsgericht sieht in den Regelungen des KSG keine Verletzung der Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG. Dem Gesetzgeber komme bei der Ausgestaltung des zu verfolgenden Schutzkonzeptes ein Entscheidungsspielraum zu, der vorliegend nicht überschritten worden sei. Insbesondere sei dem Klimaschutzgesetz das „Paris-Ziel” zugrunde gelegt worden, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen sei. Im Übrigen sehe das KSG zum Schutz der Grundrechte vor den Gefahren des Klimawandels die Möglichkeit von Anpassungsmaßnahmen vor.

 

Allerdings sehen die Karlsruher Richter die Freiheitsrechte der Beschwerdeführenden dadurch verletzt, dass aufgrund der bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach dem Jahr 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduziert würden. Die Regelungen des KSG entfalteten demnach eingriffsähnliche Vorwirkung auf den künftigen verfassungsrechtlich geschützten, jedoch CO₂-relevanten Freiheitsgebrauch der Beschwerdeführenden, da durch die Verlagerung der Treibhausgasminderungslasten auf einen Zeitraum nach dem Jahr 2030 zukünftig mit zunehmend gravierenderen, auch verfassungsrechtlich gebotenen Restriktionen und Eingriffen zu rechnen sei. Der Gesetzgeber habe es versäumt, Vorkehrungen für einen möglichst freiheitsschonenden Übergang in die Klimaneutralität zu treffen.

 

Ein zu weitreichender Verbrauch des CO₂-Budgets bis zum Jahr 2030 verschärfe somit das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen in der Zukunft, da der zeitliche Vorlauf für die erforderlichen technischen und sozialen Entwicklungen zur Umstellung auf die vollständige Klimaneutralität nicht mehr freiheitsschonend vollzogen werden könne.

 

Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis spätestens Ende 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeiträume ab dem Jahr 2030 zu regeln. Bislang sah § 4 Abs. 6 S. 1 KSG vor, dass die Bundesregierung lediglich einmalig im Jahr 2025 dazu verpflichtet sein sollte, durch Rechtsverordnung für weitere Zeiträume nach dem Jahr 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen festzulegen.

 

Die Karlsruher Richter halten diese Regelung nicht für ausreichend. Vielmehr müsse der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bereits vor dem Jahr 2025 erste weitere Festlegungen getroffen oder zumindest rechtzeitig Festlegungen mit entsprechender Reichweite für die Zukunft getroffen werden könnten, so dass ein effektiver Reduktionspfad bereits frühzeitig erkennbar sei.

 

 

 

Welche Verschärfungen sind zu erwarten?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass ein Gesetz allein nicht geeignet ist, die Erderhitzung auf 1,5°C zu beschränken. Vielmehr bedarf es zur Erreichung der Klimaziele der rechtlichen Umsetzung geeigneter und effektiver Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Insbesondere für eine Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind noch verschiedene Hürden abzubauen, um eine klimaneutrale und wirtschaftlich umsetzbare Transformation zu ermöglichen.

 

Die Bundesregierung hat bereits wenige Tage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert und eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes angekündigt. Bis 2030 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als noch im Jahr 1990. Bereits bis 2040 soll eine Reduktion um 88 Prozent erreicht werden. Schließlich soll Deutschland statt im Jahr 2050 bereits 2045 klimaneutral sein. Auch die in den einzelnen Sektoren zulässigen Jahresemissionsmengen werden deutlich verschärft.

 

Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung der deutlich ambitionierteren Ziele ergriffen werden sollen und inwieweit sie sich die Verschärfung der Klimaziele auf aktuelle Regelungen wie das EEG 2021, das BEHG und die CO₂-Bepreisung auswirken wird.

Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz auf einen CO₂-Preis ab Januar 2021 von zunächst 25 Euro pro Tonne geeinigt. Danach soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 ansteigen und ab 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Ob die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe hieran festhält, ist noch unklar.

 

Für die nächste Bundesregierung bedeutet die Entscheidung jedenfalls, dass die bisherigen Maßnahmen und Klimaanpassungsstrategien in vielen Bereichen überdacht und erneuert werden müssen. Hierzu zählen neben CO2-Bepreisung, Kohleausstieg und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien unter anderem auch Anreizsysteme für verstärkte Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

 

Kommunale Klimaschutzmaßnahmen können bereits auf Quartiersebene erfolgreich umgesetzt werden und so einen wesentlichen Beitrag leisten. Seit dem 1.4.2021 stellt die staatliche Förderbank KfW zusätzliche Mittel für Projekte zur energetischen Stadtsanierung zur Verfügung. Die Zuschussförderung aus dem KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier” wurde von 65 Prozent auf 75 Prozent erhöht. Statt der bisherigen 15 Prozent müssen finanzschwache Kommunen nur noch 5 Prozent kommunalen Eigenanteil nachweisen. Die bereits bestehenden Fördermodule „Wärme- und Kälteversorgung im Quartier” und „Energieeffiziente Wasserver- und Abwasserentsorgung im Quartier” werden im Übrigen um die Module „Klimafreundliche Mobilität im Quartier” und „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel durch Grüne Infrastruktur” ergänzt.

 

Bei der Frage der richtigen Weichenstellungen auf dem Weg zur Klimaneutralität ist der Gesetzgeber gefordert. Die Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind in den vergangenen Jahren nicht geringer geworden. Nicht nur in Bayern gelten erschwerte Bedingungen für Anlagenbetreiber. Erst im August 2020 trat mit dem neuen § 249 Abs. 3 BauGB die umstrittene Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch in Kraft, wonach durch Landesgesetze feste Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen festgelegt werden können. NRW möchte nun von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und hat im Dezember 2020 einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefasst. Demnach soll das BauGB-Ausführungsgesetz NRW (BauGB-AG) um einen „§ 2 - Mindestabstand für privilegierte Windenergieanlagen” ergänzt werden.

Bei der erfolgreichen Umsetzung effektiver Klimaschutzkonzepte kommt Kommunen und ihren Stadtwerken eine Schlüsselrolle zu. Sie stehen häufig in einem Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Überlegungen und der Orientierung an Gemeinwohlinteressen. Gleichwohl können sie vor Ort am meisten bewegen.

 

Die interdisziplinären Expertenteams bei Rödl & Partner unterstützen die öffentliche Hand und Unternehmen in Energie-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen. Kontaktieren Sie uns gerne.