Die Kompetenz des Schuldners im Rahmen der Eigenverwaltung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Insolvenzverfahren

Diese Ausarbeitung beschäftigt sich mit der streitigen Frage nach der Kompetenz des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Insolvenzverfahren nach § 270a InsO. Ob und inwiefern dem Schuldner eine solche Begründungskompetenz zusteht, wurde in der Rechtsprechung kontrovers entschieden. Eine höchstrichterliche Entscheidung diesbezüglich steht noch aus. Dies hat zur Folge, dass in diesem Bereich große Rechtsunsicherheit besteht, die gravierende Auswirkungen auf die Effektivität der Eigenverwaltung während des vorläufigen Insolvenzverfahrens hat. Im Zuge dieses Beitrags wird neben der Darstellung des Meinungsstreits auch dessen Konsequenzen und eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt.

 

Einer Auffassung nach könne der Insolvenzschuldner im vorläufigen Verfahren nach § 270a InsO ohne Weiteres Masseverbindlichkeiten begründen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass es im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO im Gegensatz zum Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO gerade an einer gesetzlichen Regelung fehle, wonach das Gericht den Schuldner zur Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 270b Abs. 3 InsO ermächtigen müsse. Dies sei so auszulegen, dass der Gesetzgeber offenkundig wie selbstverständlich davon ausgehe, dass in der vorläufigen Eigenverwaltung der Schuldner selbst Masseverbindlichkeiten begründen könne.

Fraglich bliebe mit Blick auf die Einzelermächtigungsrechtsprechung des BGH nur, wem eine solche Ermächtigung zu erteilen sei, dem Schuldner oder dem vorläufigen Sachwalter. Die wohl herrschende Meinung geht davon aus, dass dem Schuldner eine solche Ermächtigung zu erteilen sei. Diese Lösung entspräche sowohl der gesetzlichen Systematik als auch dem Sinn und Zweck der durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) reformierten Vorschriften über die Eigenverwaltung. Gemäß § 270a Abs. 1 S. 2 InsO werde, falls das Gericht nach § 270a Abs. 1 S. 1 InsO von der Bestellung eines „starken” vorläufigen Insolvenzverwalters absehe, anstelle des vorläufigen Insolvenzverwalters ein vorläufiger Sachwalter bestellt, auf den die §§ 274, 275 InsO entsprechend anzuwenden seien. Dem vorläufigen Sachwalter werden im Eröffnungsverfahren keine weitergehenden Befugnisse zugebilligt als dem Sachwalter im eröffneten Verfahren bei angeordneter Eigenverwaltung, dessen Funktion sich gemäß §§ 274, 275 InsO auf die Überwachung des Schuldners, die Mitwirkung an Rechtshandlungen und auf Mitteilungspflichten beschränke. Von einem Gleichlauf der Befugnisse des vorläufigen Sachwalters und des Sachwalters im eröffneten Verfahren sei ausweislich der Gesetzesmaterialien auch der Gesetzgeber ausgegangen. Folgerichtig könne der vorläufige Sachwalter auch nicht Adressat einer Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten sein. Vielmehr fände eine „vorläufige Eigenverwaltung” durch den Schuldner selbst statt, dessen privatautonome Verwaltungs- und Verfügungsmacht über sein Vermögen gegebenenfalls durch Einzelermächtigungen des Insolvenzgerichts gemäß §§ 270 Abs. 1 S. 2, 21 Abs. 1 S. 1 InsO erweitert werden könne.

 

Würde man der ersten Auffassung folgen, so müsste man dem Insolvenzschuldner im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens in der Eigenverwaltung eine Massebegründungskompetenz gänzlich absprechen. Dies hätte zweifelsfrei zur Folge, dass kaum einer das Risiko auf sich nehmen würde, Rechtsgeschäfte mit dem Insolvenzschuldner während desn Verfahrens nach § 270a InsO abzuschließen. Die Geschäfte des Insolvenzschuldners würden während des Eröffnungsverfahrens gänzlich brachliegen. Das Unternehmen könnte kaum noch fortgeführt werden. Dabei ist Sinn und Zweck des Verfahrens regelmäßig nicht die Zerschlagung, sondern die Sanierung eines Unternehmens. Somit würde die Beantragung der Eigenverwaltung im vorläufigen Insolvenzverfahren aufgrund einer mangelnden Masseverbindlichkeitsbegründungskompetenz das beabsichtigte Ziel der Sanierung nicht mehr fördern, sondern vereiteln.