Der steinige Weg zur Erfüllung der rechtlichen Anforderungen auf dem Social Media Account

veröffentlicht am 12. Mai 2022

Die Verlagerung der täglichen Informationsbeschaffung in die sozialen Netzwerke hat zur Folge, dass auch Kommunen dieses Medium für ihre Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Kommunikation mit ihren Bürgern nutzen. Nicht zuletzt haben Krisenbewältigung und Pandemieorganisation dazu geführt, dass immer mehr Gemeinden, Städte und Bürgermeister in den sozialen Netzwerken vertreten sind. Gleichzeitig wird die Aktivität in sozialen Netzwerken durch die Bewertung der Gerichte und Aufsichtsbehörden zunehmend erschwert. Bei den Verantwortlichen besteht deshalb vermehrt Unsicherheit darüber, ob und wie Social-Media-Accounts überhaupt noch datenschutzkonform betrieben werden können.

Rückblick auf das Webinar „Social Media in der Kommune – (Datenschutz-)Rechtliche Fallstricke”

Das waren auch die zentralen Fragen unseres Webinars am 05. Mai 2022. Vor dem Hintergrund, dass öffentliche Stellen aufgrund ihrer Vorbildfunktion zuerst im Fokus der Aufsichtsbehörden stehen, hatten wir den Schwerpunkt des Webinars auf die Rechtslage im Hinblick auf Kommunen gelegt.

Dass das Webinar auf Interesse stoßen würde, hatten wir im Vorfeld bereits vermutet, aber die
nahezu 350 eingewählten Teilnehmenden haben uns die Aktualität und Brisanz des Themas noch mehr verdeutlicht. Aufgrund des Beschlusses der Datenschutzkonferenz aus März diesen Jahres und der
damit einhergehenden Aufforderungen der Aufsichtsbehörden, die Seiten bei Facebook, Twitter und Co. zu löschen, war der Diskussionsbedarf unter den Teilnehmenden am vergangenen Donnerstag groß. Denn dass es bei einem solchen Thema unterschiedliche Meinungen gibt, versteht sich von selbst.

Mit einem Blick auf die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung und den Standpunkt der Aufsichtsbehörden wurde schnell deutlich, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben derzeit nicht erfüllt werden können. Unter den Teilnehmenden herrschte ein Stück weit Resignation – die Probleme mit dem Datenschutz sind den meisten bekannt. Die rechtlichen Hürden scheinen unüberwindbar.

Das Problem betrifft aber nicht nur die Kommunen. Landesbehörden und Bundesministerien wurden von ihren zuständigen Aufsichtsbehörden wegen der Nutzung von Facebook Fanpages bereits kontaktiert. Ein Ausstieg aus den sozialen Netzwerken scheint bislang keiner in Betracht zu ziehen. Vielmehr will man an den Facebook Auftritten festhalten, da diese ein wichtiger Teil der Öffentlichkeitsarbeit sind.

Auch unter den Teilnehmenden sind die meisten in den sozialen Netzwerken aktiv. Deshalb ist es umso wichtiger die Nutzung so datenschutzkonform wie möglich auszugestalten. Für die weitere Nutzung sollte daher eine Verfahrensweise gewählt werden, die einerseits die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt andererseits aber auch dem Nutzungsinteresse der öffentlichen Stellen Rechnung trägt.

Fazit

Die große Anzahl der Teilnehmenden, aber auch die vielen Fragen, die während des Webinars gestellt wurden, verdeutlichten die Aktualität und Brisanz der Thematik. Am Ende des Webinars stellte sich bei vielen Teilnehmenden die große Frage: Dürfen wir unsere Facebook Seite überhaupt noch betreiben? Und wenn ja, wie schaffen wir es ohne die Mitwirkung von Facebook unseren Auftritt so datenschutzform wie möglich zu gestalten?

Aufgrund des großen Interesses am Webinar planen wir im zweiten Halbjahr einen Folgetermin für alle, die dieses Mal nicht teilnehmen konnten. Wir werden Sie selbstverständlich über unsere verschiedenen Kanäle darüber informieren, sobald der neue Termin feststeht.