Entschädigung für Wettbewerbsverbote – Ist das wirklich notwendig?

​Schnell gelesen:

• Arbeitgeber können mit Arbeitnehmern, die mehr als das doppelte Durchschnittsgehalt in Litauen verdienen, einen Verzicht auf die Entschädigung vereinbaren. 
• Alle Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber gegenüber loyal sein und Interessenskonflikte vermeiden. Definieren Sie für Arbeitnehmer mit niedrigeren Gehältern im Arbeitsvertrag, was ein Interessenskonflikt ist. In diesem Fall können Sie Verstöße ahnden, ohne dass ein ausdrückliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist und damit eine Entschädigungspflicht entsteht.

Nach Aussage von Frau Eglė Radišauskienė, zuständige Abteilungsleiterin im Ministerium für Arbeit und Soziales, hat sich im ersten Jahr des neuen Arbeitsgesetzbuches die Praxis etabliert, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern keine zusätzliche Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot zahlen, sondern formal das Gehalt reduzieren und die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung anstelle des reduzierten Gehalts zahlen. Hierdurch wird der Arbeitnehmer gleich doppelt benachteiligt: er erhält de facto nicht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Kompensation. Zusätzlich wird bei der Berechnung von Abfindungen und Urlaubsgeld das monatliche Durchschnittsgehalt als Faktor herangezogen. Die laut Arbeitsvertrag gezahlte Kompensation ist jedoch nicht Teil des Durchschnittsgehalts. Folge ist, dass das Durchschnittsgehalt sinkt und damit auch die Höhe von Abfindungen und Urlaubsgeld.

Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Besserstellung von Arbeitnehmern mit Wettbewerbsverboten wird daher in der Praxis nicht erreicht. Im Gegenteil.

Seit der Verabschiedung des neuen litauischen Arbeitsgesetzbuches im Juli 2017 wurde nicht nur in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Litauens, sondern auch im Arbeitsgesetzbuch eine Option für Arbeitgeber geschaffen, sich mit Arbeitnehmern auf Wettbewerbsverbote zu einigen. Eine Vergütung von mindestens 40% der Arbeitnehmervergütung ist zusätzlich zum Gehalt eines Arbeitnehmers als Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot während oder nach Ende des Arbeitsverhältnisses zu zahlen. Mit Arbeitnehmern, die mehr als zwei Durchschnittsgehälter (Stand Oktober 2018: 1.790,40 Euro) aller Arbeitnehmer in Litauen verdienen, kann der Arbeitgeber abweichend vom Arbeitsgesetzbuch vereinbaren, dass keine Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot gezahlt werden muss. Da das monatliche Durchschnittsgehalt derzeit ansteigt und in der Zukunft auch weiter ansteigen dürfte, sollten Arbeitgeber hier regelmäßig prüfen, ob der Arbeitnehmer nach wie vor mehr als zwei Durchschnittsgehälter erhält.

Für Arbeitnehmer, die weniger als zwei Durchschnittsgehälter verdienen, sollte auf ein Wettbewerbsverbot verzichtet werden. Alle Arbeitnehmer sind als allgemeine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag ihrem Arbeitgeber gegenüber zur Loyalität verpflichtet und müssen Interessenkonflikte vermeiden. Im Arbeitsvertrag sollte daher definiert werden, was ein solcher Interessenkonflikt ist, ohne dass ein ausdrückliches Wettbewerbsverbot vereinbart wird. In diesem Fall muss auch keine Entschädigung gezahlt werden.

Sollten Sie weitere Fragen zum Thema haben, steht Ihnen Rödl & Partner als Spezialist des litauischen Arbeitsrechts gerne zur Verfügung.