Kurzmitteilungen Wirtschaft

Unter diesem Titel hat die EU-Kommission einen Berichtentwurf am 5. September 2013 veröffentlicht, in dem mögliche Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Einflusses auf die internationale Standardsetzung diskutiert werden. In dem Papier wird festgehalten, dass durch die IFRS-Anwendung in der EU die Qualität, Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit der Finanzinformationen verbessert wurde. Auch zukünftig soll für jeden vom IASB geänderten oder neu herausgegebenen Standard einzeln von der EU über die Übernahme entschieden werden. Änderungen werden jedoch an der Verfahrensweise und den mit der Übernahme befassten Institutionen in Erwägung gezogen. 

 

In einer Entscheidung vom 10. April dieses Jahres hat der BFH festgestellt, dass nach geltender Gesetzeslage die steuerneutrale Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zulässig ist. Allerdings verstößt diese Regelung nach seiner Auffassung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber habe seine Verpflichtung zu einer folgerichtigen Ausrichtung des Einkommensteuerrechts an dem Prinzip einer Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit verletzt, ohne dass eine Rechtfertigung für die Durchbrechung dieses Prinzips erkennbar sei. Er hat diese Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
 
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