Kurzmitteilungen Steuern

Das BMF veröffentlichte am 5. August 2013 einen Verordnungsentwurf, der Aufschluss über die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Betriebsstätten geben soll. Durch diesen erhofft man sich konkrete Lösungen aufgrund international anerkannter Grundsätze für die Gewinnaufteilung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus gemäß dem neuen § 1 Abs. 5 Außensteuergesetz. Die Rechtsverordnung soll die Art und Weise der Berechnung der Betriebsstätteneinkünfte, die schuldrechtlichen Beziehungen, die Besonderheiten verschiedener Branchen (z.B. Bau und Montage) und die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten regeln und damit Besteuerungskonflikte anhand international anerkannter Grundsätze vermeiden. Der Entwurf wurde nun zur Stellungnahme veröffentlicht. Da diese Verordnung rückwirkend auf den 1. Januar 2013 anzuwenden ist, wird mit einer endgültigen Fassung noch in diesem Jahr gerechnet. 
 

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Der BFH entschied mit Urteil vom 19. Juni 2013, dass die ausländische Erbschaftsteuer nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer anrechenbar ist, soweit die Steuer aufgrund von im Ausland belegenem Konto- / Depotguthaben entstanden ist und kein DBA vorliegt. Dieses Vermögen gilt nach dem ErbStG als Auslandsvermögen und ist nicht von der Anrechnung nach § 21 ErbStG umfasst. Nach der Auffassung des BFH ist diese Regelung europarechtskonform.Im Einzelfall können jedoch Billigkeitsregelungen möglich sein. 
 

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